gaz 90 - Feb./März 2020 Kommunalwahl

David zahlt Goliath

Während die Bürgerinnen für ihr Begehren zum Hauptsmoorwald mit eigenen Mitteln und Spenden warben, griffen Rathaus und Stadtratsmehrheit für ihr Ratsbegehren tief ins Stadtsäckel.

Es war ein Kampf zwischen den Bürgerinnen und ihrem Bürgerbegehren auf der einen Seite und einer übermächtigen Stadt mit ihrem dagegen initiierten Ratsbegehren auf der anderen Seite. Und das auch finanziell. Die grüne Stadtratsfraktion hat die Marketing für das Ratsbegehren prüfen lassen. Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat keinerlei Beanstandung, weder für die Sach- noch für die Personalkosten.
Auch wenn die Ausgaben juristisch korrekt sind, lohnt es sich genauer hinzusehen: 37.000 Euro Sachkosten gab die Stadt aus. Hinzu kommt übrigens noch die (nicht bezifferbare) Arbeitszeit von Rathaus-Mitarbeiterinnen, welche im Rechnungsprüfungsbericht als „Sowieso-Kosten“ eingestuft wird. Die Aufstellung der Sachkosten zeigt, wie viel sich die Stadtspitze ihren Kampf gegen die Bürgerinnen hat kosten lassen. Da tauchen Einzelposten auf wie 500 Plakate für 1.250 Euro und Werbeplanen für fast 4.000 Euro oder 25 Radio-Spots für fast 4.000 Euro und zwei Wobla-Inserate für je 2.000 Euro.
Über eine Agentur wurde eine ganzseitige FT-Anzeige geschaltet, deren Gesamtkosten sich auf mehr als 6.500 Euro beliefen und in der die Parteilogos der Ratsbegehrensunterstützerinnen (CSU, SPD, BA, BBB, BuB und FDP) prangten. Ebenso groß und so teuer war eine zweite FT-Anzeige auf „Initiative“ des Wirtschaftsreferates, in der 20 Bamberger Firmen mit ihren Logos für das Ratsbegehren warben. Das Ratsbegehren unterlag deutlich. Die Mehrheit der Bürgerinnen verhalf den Bürgerbegehren zum Sieg, muss aber dafür blechen, dass man im Rathaus meinte, so schwere Geschütze gegen eben diese Bürger*innen aufzufahren. David zahlt für Goliaths erfolglose Kampagne.

sys

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