gaz 90 - Feb./März 2020 Kommunalwahl

Greenwashing in der Klimaschutzpolitik

Die Erdüberhitzung ist die größte Krise der Gegenwart mit weitreichenden Folgen schon für die nahe Zukunft, aber auch kommende Generationen. Gerade in Europa sind wir in der Pflicht, Klimaschutz (endlich!) ernst zu nehmen und die nötigen Taten folgen zu lassen. So stellt sich die Frage: Macht Bamberg eigentlich genug für den Klimaschutz?

Werfen wir einen Blick auf die Zahlen. Konkret: die jüngste CO2-Bilanz der Stadt Bamberg – sie stammt aus dem Jahr 2007. Moment, 2007? Eigentlich hatte man 2010, als man das Klimaziel (50% weniger Treibhausgasemissionen bis 2010) auf 2030 verschob, vereinbart, alle 5 Jahre eine CO2-Bilanz zu erstellen. Das heißt, wir müssten zwei neuere Bilanzen haben. Eigentlich. Haben wir aber nicht. Auf Basis solch alter Daten lässt sich natürlich nicht darüber sprechen, ob Bamberg auf Kurs ist.

Wir werden uns also ansehen müssen, welche Politik die Stadtratsmehrheit in der letzten Zeit so vorzuweisen hat. Ein paar Beispiele (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Ein im November 2019 auf die nächste Sitzungsperiode aufgeschobener Klimaaktionsplan, der weder neue Maßnahmen anstößt, noch mit den Klimazielen in Verbindung steht.
  • Über lange Zeit vehementer Widerstand gegen das Bürgerbegehren „Radentscheid“, um anschließend dafür zu stimmen, dass Bamberg den inoffiziellen Titel „Fahrradstadt“ erhält.
  • Eine städtische Kampagne gegen das Bürgerbegehren zum Schutz des Hauptsmoorwaldes auf dem MUNA-Gelände, um anschließend – zu Recht – krachend zu verlieren.
  • Eine kostenlose E-Bus-Ringlinie um die Altstadt, die so gut gemacht ist, dass sie – ups – fast niemand nutzt.
  • Ein Bürger*innenbeteiligungsverfahren für einen (!) neu zu pflanzenden klimafesten Baum auf dem Hauptfriedhof, während im selben Jahr im Stadtgebiet über 300 Bäume hitzebedingt abgestorben sind.
  • Ein seit über vier Jahren nahezu wirkungsloser Beschluss zu den Nachhaltigkeitskriterien für den Einkauf der Stadt Bamberg.

Man möchte schreien. Die Klimapolitik der Bamberger Stadtratsmehrheit ist politisches Greenwashing par excellence. Da wundert es auch nicht, dass in den Reihen der Rathaus-Groko eine Stadträtin agiert, die allen Ernstes öffentlich den menschengemachten Kli­ma­wandel anzweifelt und sich damit gegen mehr als 99 Prozent der jüngeren Studien zu dem Thema stellt. Bravo. Peinlich.

Keine Frage: Wer will, dass es in Bamberg eine Mehrheit für die Aufgaben des Klimaschutzes gibt, eine Mehrheit für eine zukunftsfähige Stadt, muss am 15. März GRÜN wählen.

Andreas Eichenseher (Listenplatz 6)

Grüner Klimaschutz

Was GRÜNES BAMBERG will? Die größten Baustellen sind die Bereiche Wärmeversorgung sowie Verkehr. Aber auch in den Bereichen Müllvermeidung, regionales Wirtschaften, Aufforstung sowie Klimaanpassung machen wir Druck. Hier ein paar Beispiele:

  • Erneuerbare Energien: Damit Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen stammen, bauen wir die Stadtwerke zum Klimaschutzakteur um. Besonderes Potential steckt in der Geothermie, denn der Boden unter uns ist außergewöhnlich heiß. Parkplätze wollen wir häufiger mit Photovoltaikmodulen doppelnutzen, Solarmodule für Balkone fördern, zudem ist das Windkraftpotential im Landkreis noch nicht ausgereizt.
  • Grün in die Stadt: Um CO2 zu binden pflanzen wir jährlich tausende Bäume an einem stadtweiten Aktionstag. Mit einem Anreiz- und Förderprogramm bringen wir Grün auf Dächer und Fassaden. Grünere Straßen und Plätze steigern zudem die Aufenthaltsqualität und kühlen das Mikroklima im Sinne einer Klimaanpassung.
  • Obst und Gemüse aus der Region: öffentliche Grünflächen und große Flachdächer wollen wir für weitere gemeinschaftliche Gärtnereien wie z.B die Solidarische Landwirtschaft nutzen. In Bamberg-Ost wollen wir Platz für einen Wochenmarkt schaffen und im ganzen Stadtgebiet Bürger*innenobst anbieten.

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