Kraftakt mit siegreichem Ausgang

Rückblick auf den Bürgerentscheid „Für den Hauptsmoorwald“

Zu Beginn des Jahres 2018 wurden immer mehr Menschen dank Bund Naturschutz aufmerksam auf zwei Bauvorhaben:
An der Ecke Armeestraße/Moosstraße sollten ei­nige Hektar des Haupts­moorwaldes gerodet werden bis zu der Stelle, die vielen Menschen aus dem gesamten Landkreis wegen des Trimm-dich-Pfades bekannt ist. Diese Stelle hatte die Stadt Bamberg dem Freistaat zum Bau eines Polizeigebäudes vor­geschlagen.
Außerdem war von städtischer Seite mit dem Bebauungsplan 429 das zweitgrößte Rodungsvorhaben ganz Bayerns geplant. Rund 52 Hektar Wald auf dem ehemaligen MUNA-Gelände im Hauptsmoorwald sollten vernichtet werden, um ein Industrie- und Gewerbegebiet im Osten Bambergs zu erbauen, das Gebäude mit einer Höhe von bis zu 40 Metern Höhe und beliebiger Länge zulíeß.
Entsetzt von diesen Dimensionen, schlossen sich etwa 100 Personen zur „Bürgerinitiative Für den Hauptsmoorwald“ zusammen. Innerhalb weniger Wochen wurden 7.200 Unterschriften für eine Petition gegen das Bauvorhaben des Freistaates gesammelt und im Juni im Bayerischen Land­tag übergeben. Innenminister Herrmann widerrief aufgrund des Protests das bereits beschlossene Vorhaben.
Für das Bürgerbegehren musste die BI 3.500 Unterschriften Bamberger Wahlberechtigter sammeln, um die rechtliche Voraussetzung für einen Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbepark zu schaffen. Die unglaubliche Unterstützung ließ in kurzer Zeit 13.049 Unterschriften zusammenkommen.
So kam es am 18.11.2018 zum Bürgerentscheid, bei dem die Bambergerinnen nicht nur über den Vorschlag der Bürgerinitiative (Stopp des Bebauungsplans 429), sondern auch über das von der Stadtratsmehrheit auf den Weg gebrachte Ratsbegehren (in den Ausmaßen leicht reduzierter B-Plan 429) abstimmen durften. Die Bamberger Grünen waren die einzige Fraktion, die diese Stadtratsentscheidung nicht mittrugen, sie stellten sich klar an die Seite der BI und brachten sich aktiv in die Werbung für das Bürgerbegehren ein. Der Oberbürgermeister, die Stadt­spitze sowie alle anderen Parteien propagierten trotz massiver Rodungsabsichten in ihrem Marketing ebenfalls den Erhalt des Hauptsmoorwaldes. Doch die Bamberger Bevölkerung ließ sich nicht verwirren. Nur das Begehren der Bürgerinnen diente wirklich dem Schutz der grünen Lunge Bambergs und erhielt sagenhafte 75 Prozent der Ja-Stimmen. Danke, Bamberg!

Karin Einwag (Listenplatz 1)
und Stefan Kurz (8)
sind Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative Für den Hauptsmoorwald

Stadtratsmogeleien
Die Bindungswirkung des Bürgerentscheids beträgt nur ein Jahr. Im November 2019 hätte die Stadtratsmehrheit ihre ursprünglichen Gewerbeparkpläne theoretisch wieder aufgreifen können. Das hat sie sich nicht getraut – ein Erfolg der Bürgerinnen. Doch konsequent umgesetzt wurde der Bürgerentscheid dennoch nicht. Der aus den Reihen der BI gestellte Antrag, einen Großteil des MUNA-Waldes als Bannwald auszuweisen und zu schützen, wurde ausgebremst, obwohl auch die Grüne Fraktion explizit eine Abstimmung über diesen Antrag gefordert hatte. Die Stadtratsmehrheit sprach lediglich eine so genannte „Empfehlung“ für einen Bannwald aus, beschloss aber ein Bürgerbeteiligungsverfahren über die künftige Nutzung des MUNA-Waldes für die Zeit nach der Kommunalwahl. Letztendlich hoffen nicht wenige Kräfte im Stadtrat und im Rathaus, auf diese Weise doch noch große Teile des Geländes für Bebauung – welcher Art auch immer – nutzbar zu machen. Aus grüner Sicht ist der Wille der Bürgerinnen mit dem Bürgerentscheid 2018 bereits deutlich geworden, ein Bannwald ist deshalb sofort auszuweisen. Für bereits versiegelte Flächen von ca. 20 Hektar ist eine vorsichtige Nutzung denkbar und auch eine Bürgerbeteiligung sinnvoll.

sys