gaz 90 - Feb./März 2020 Kommunalwahl

Bröckelnder Putz an ekligen Toiletten

Für den Zustand der Schulbauten verdient die Stadt keine guten Noten.

Die Zustandsbeschreibungen aus den Schulen lesen sich erbärmlich und stellen der Stadt ein peinliches Zeugnis aus: feuchte Wände mit veraltetem Anstrich, bröckelnder Putz, der von der Decke fällt, unwürdiger Zustand von Toiletten, brüchige Fenster und verzogene Holztüren, unisolierte Heizungsrohre und hohe Heizkosten mangels anständiger Dämmung, verunreinigter Sand im Pausenhof, sich lösende Treppenstufen, hervorstehende Gehwegplatten, lernhinderliche Sommerhitze wegen fehlender Sonnenrollos und seit zehn Jahren ein fehlender zweiter Rettungsweg.
Über viele Jahre hat man die Sanierungen der Grund- und Mittelschulen auf die lange Bank geschoben und versucht auszusitzen. Noch in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 wurden nicht einmal die Hälfte der von den Schulen gemeldeten Bedarfe für Schulsanierung und Bauunterhalt finanziert. Am schlimmsten war die Situation im Jahr 2015, also ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl: Insgesamt 5,5 Mio Euro hatten die Grund- und Mittelschulen beantragt, sie bekamen lediglich 2,2 Mio Euro.
Danach hatte man im Rathaus ein Einsehen und versucht seither, das Versäumte aufzuholen..
Dennoch ist der Erfolg des viel gepriesenen „Jahrhundertprojekts Schul­haussanierung“ eher mäßig, wie die oben genannte Aufzählung zeigt. Sie ist eine Auswahl aus Hilferufen der Elternbeiräte mehrerer Schulen vom September 2019. Ein Rückblick auf die letzten Haushaltsjahre zeigt: Im Schnitt fehlen in den letzten Jahren noch immer jedes Jahr deutlich mehr als eine halbe Million Euro, so dass Kinder, Eltern und Lehrkräfte sich weiter über unerfüllte Versprechungen und immerzu aufgeschobene Reparaturen und Sanierungen ärgern müssen.

Im Jahr 2017 zu wenig bewilligte Gelder: 765.500 Euro
Im Jahr 2018 zu wenig bewilligte Gelder: 544.000 Euro
Im Jahr 2019 zu wenig bewilligte Gelder: 647.500 Euro
Im Jahr 2020 zu wenig bewilligte Gelder: 235.000 Euro

Dabei ist die in der Diskussion von der Stadtverwaltung immer wieder vorgebrachte Behauptung, man bekomme gar nicht so viele Handwerksbetriebe heran, um all die Sanierungswünsche zu erfüllen, eine ziemlich dreiste Ausrede. Auf den Baustellen Michelsberg und Geyerswörth scheint es keinen Handwerkermangel zu geben, aber das sind ja auch die Lieblingsprojekte des Kämmerers. Auch wird der Stadtrat sehr mangelhaft über den Stand des Sanierungsfortschritts in­formiert.
Abgesehen vom akuten Sanierungsrückstand ist zu beachten, die Schulhäuser müssen auch für die Zukunft fit sein: Die Anzahl der Schüler*innen wird steigen, es werden also mehr Räume gebraucht. Und hinzu kommt der Anspruch auf Betreuung nach Schulende ab 2025. Wir müssen heute schon beginnen, langfristig und weitsichtig zu planen.

Kiki Laaser (Stadträtin, Listenplatz 13)
sys

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