Bürger:innenbeteiligung

Anträge aus Bürgerversammlungen sollen mehr wertgeschätzt werden

Grüne fordern, dass Antragstellenden in Stadtratssitzungen öfter das Wort erteilt wird

Bürgerschaftliches Engagement soll in Stadtratssitzungen mehr Gewicht bekommen. Das möchten die Bamberger Grünen erreichen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der sich auf die regelmäßigen Bürgerversammlungen bezieht.

„Wir haben bereits kurz nach der Kommunalwahl mit der neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat ein Zeichen gesetzt“, erinnert Fraktionsvorsitzender Christian Hader. Es wurde nicht nur festgelegt, dass zwei Bürgerversammlungen pro Jahr stattfinden sollen – vorher war es eine. Seither ist es auch möglich, dass Bürger:innen, deren Anträge bei Bürgerversammlungen mehrheitlich angenommenen wurden und dann im Stadtrat behandelt werden müssen, bei einer Stadtratssitzung für ihren Antrag sprechen dürfen. „Der Sitzungsleiter kann dem Antragsteller oder der Antragstellerin also das Wort erteilen“, erläutert Hader.

Leider wird diese „Kann“-Bestimmung viel zu wenig umgesetzt, muss der Grünen-Stadtrat in der Praxis jedoch feststellen. Obwohl die antragstellenden Bürger:innen anwesend waren und gerne kurz gesprochen hätten, sei dies abgelehnt worden. „Die engagierten Bürger:innen hat das sehr vor den Kopf gestoßen, und ich kann es verstehen. So etwas demonstriert leider nicht die Wertschätzung gegenüber den Bürger:innen, die wir uns alle vorgenommen hatten.“

Die Grünen beantragen auch, dass Anträge für Bürgerversammlungen leichter eingereicht werden können, nämlich ganz einfach digital und jederzeit, so dass der Antrag einfach bei der darauffolgenden Bürgerversammlungs auf der Tagesordnung steht. Die Stadt München nennt Hader hier als Vorbild.

Lange hat es gedauert, bis nach der Corona-Pause überhaupt wieder Bürgerversammlungen einberufen wurden. Von grüner Seite musste das mehrfach und vehement angemahnt werden. Und obwohl 2022 Bürgerversammlungen ohne große Hemmnisse möglich gewesen wären, gab es nur eine einzige im Juli 2022. Im Januar 2023 fand die letzte Bürgerversammlung statt.

sys

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