Finanzen

In der Vollsitzung am Mittwoch, 30.3.22, ging es um die vorerst nicht erteilte Haushaltsgenehmigung der Regierung Oberfranken für den städtischen Haushalt 2022. Grünes Bamberg hatte gemeinsam mit Volt/ödp/BM, BaLi/Partei und FW einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. In der Sitzung wurde dieser dann nicht abgestimmt, aber von Seiten der Verwaltung zugesichert, dem Antragsinhalt nachzukommen (Gespräch in Bayreuth, Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung 2023-25).
Wir haben deutlich gemacht, dass wir keinerlei Kürzungen bei den im Haushalt 2022 vorgesehenen Leistungen akzeptieren und dass auch zukünftig Investitionen im Sozialen, wie beispielsweise in der Quartiers- oder offenen Jugendarbeit unabdingbar sind.

Bündnis im Stadtrat will sich in punkto Haushaltsgenehmigung für Belange der Stadtgesellschaft einsetzen