Finanzen

Klimaschutz und Schulsanierung

Grüne bringen Antragspaket in die Haushaltsberatungen ein und fordern langfristig verantwortliches Denken

„In die Zukunft denken heißt weiter denken als eine Wahlperiode.“ Mit dieser Überschrift fasst die Stadtratsfraktion GRÜNES BAMBERG ihr Antragspaket zum Haushalt 2020 zusammen. Investitionen zum Klimaschutz und in Schulen seien dabei die wichtigsten Schwerpunkte, erklären die Finanzsenatsmitglieder Kiki Laaser und Wolfgang Grader.
500 neue Stadtbäume wollen die Grünen im nächsten Jahr pflanzen. Sie planen, die Stadt mehr mit Wasser zu gestalten und wollen mit einem „Platz mit Wasser“ auf dem Maxplatz (besonders auch zum Spielen für Kinder) anfangen. Und sie wünschen sich am Flussufer am Leinritt ein innerstädtisches Wasser-Naherholungsziel für die Bamberger Bürger*innen. Brache Gärtnerflächen sollen durch ein städtisches Förderprogramm zu Blühflächen werden.
Dem Müll wollen die Grünen ebenfalls den Kampf ansagen: mit neuen Elektroschrott-Containern an den vierzig Wertstoffinseln, denn bislang landen kaputte Kleingeräte noch zu oft im Hausmüll. Aufklärungskampagnen zu Plastik-Müll und Bio-Müll sollen bei Müllvermeidung und Mülltrennung helfen. Mit einem bis zu 90% durch Bundeszuschuss geförderten Klimamanager im Rathaus wird nach ihrer Ansicht kommunaler Klimaschutz künftig generalstabsmäßig geplant und umgesetzt.
Den Schulbauunterhalt wollen die Grünen um fast eine halbe Million Euro aufstocken. Zusätzlich sollen Gelder die Akustik in Klassenzimmern verbessern und Duschanlagen und Toiletten schneller saniert werden als bisher geplant. Auch bei der Förderung zur Einrichtung neuer Kindertagesstätten nehmen die Grünen mehr Geld in die Hand als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Die Ausgaben für Schulkinderbetreuung sollen in diesem und in den nächsten Jahren erhöht werden, da ab 2025 ein Rechtsanspruch besteht und bereits jetzt die Nachfrage und die Notwendigkeit für Bildungsgerechtigkeit weitaus höher ist als die existierenden Plätze.
Neue verkehrsberuhigte Bereiche will GRÜNES BAMBERG ausweisen, Lasten-Pedelecs für Familien fördern und beim städtischen Busverkehr dafür sorgen, dass mehr Busse öfter fahren. Sowohl in ein soziokulturelles Zentrum in der Lagarde-Kaserne als auch ins Kesselhaus als Kunststätte soll investiert werden. Den Ausbau von Quartiersmanagement in allen Stadtteilen wollen die Grünen schneller vorantreiben, ebenso wie Maßnahmen der Bürgerbeteiligung.
Als Gegenfinanzierung greifen die Grünen auf den im Haushalt mit 5,5 Mio Euro veranschlagten Neubau der Franz-Fischer-Brücke in Bug zurück. „In der Abwägung“, so erklären Laaser und Grader, „halten wir den Neubau für verzichtbar und weiter aufschiebbar. Die jetzige Regelung einer wechselseitigen Befahrung im Einbahnverkehr ist hinnehmbar. Wir brauchen das Geld dringender für unser aller Kinder und die Sicherung von deren Zukunft.“

sys

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