Finanzen

Sozialer Zusammenhalt funktioniert nicht mit Schwarzmalerei

In der Vollsitzung am Mittwoch, 30.3.22, ging es um die vorerst nicht erteilte Haushaltsgenehmigung der Regierung Oberfranken für den städtischen Haushalt 2022. Grünes Bamberg hatte gemeinsam mit Volt/ödp/BM, BaLi/Partei und FW einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. In der Sitzung wurde dieser dann nicht abgestimmt, aber von Seiten der Verwaltung zugesichert, dem Antragsinhalt nachzukommen (Gespräch in Bayreuth, Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung 2023-25).
Wir haben deutlich gemacht, dass wir keinerlei Kürzungen bei den im Haushalt 2022 vorgesehenen Leistungen akzeptieren und dass auch zukünftig Investitionen im Sozialen, wie beispielsweise in der Quartiers- oder offenen Jugendarbeit unabdingbar sind.

Hier die Rede von Christian Hader (Fraktionsvorsitzender) zu diesem TOP (in Auszügen):

„(…)
Wir haben es gestern im Finanzsenat (und auch heute wieder) gehört: ‚Der Haushalt 22 ist nicht in Gefahr, es wird vielleicht a bisserla später mit der Genehmigung, aber wir reden mit Bayreuth, dann wird alles gut und das mit der mittelfristigen Finanzplanung bekommen wir auch irgendwie hin.‘ Also alles paletti, oder? Nicht so ganz.
Wenn Bamberger Bürgerinnen und Bürger von Begrifflichkeiten wie Pflichtleistungen, freiwilligen Leistungen oder bedingt freiwilligen Leistungen hören, dann sind das erst mal sperrige Wörter und in aller Regel spanische Haushaltsdörfer. Ganz konkret bewusst wird es den Menschen jedoch in ihrem alltäglichen Leben. Denn was sich nicht selten hinter diesen Begrifflichkeiten verbirgt, ist für das Zusammenleben in unserer Stadt und den sozialen Frieden essenziell, es geht um den Klebstoff, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
(…)
Durch die Intervention der Regierung kommt es ja womöglich schon zu einer Verzögerung und genau die darf es nicht geben. Jede Woche Verzögerung verhindert, dass konkret Dinge bei den Menschen ankommen.
Wenn uns hier als Grüne vorgeworfen wird, dass wir immer neue Projekte einbringen, dann sagen wir: Ja, das tun wir! Weil uns der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt wichtig ist. Wir haben Krieg in Europa und Menschen sind auf der Flucht, wir haben eine Energiekrise, und negative soziale Folgen durch Corona sind zu bewältigen – wir müssen jetzt in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren
(…)
Dass die Regierung von Oberfranken Rückfragen zum Haushalt hat, liegt weder daran, dass wir hier über unsere Verhältnisse leben, noch daran, dass die Regierung irgendwo zwischen Corona- und Ukraine-Krise zu viel Zeit hätte, um sich die Haushalte aller bayerischen Gemeinden bis ins kleinste Detail anzusehen. Aber es könnte schon die Vermutung aufkommen, dass sie im speziellen Fall Bamberg zu wenige oder vielleicht sogar falsche Informationen hatte. Ergo müssen Verwaltung und Stadtrat nun das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Sache regeln. Und das eben wirklich zeitnah!
Es gehört neben den vier Jahreszeiten zum jährlichen Turnus, dass die Haushaltslage schwärzer gemalt wird als sie schlussendlich ist. Ebenso gehört zu diesem Turnus dann, dass es ganz überraschend mehr Gewerbesteuereinnahmen oder wechselseitig mehr Ausgleichszahlungen als veranschlagt gibt. So auch in diesem Jahr. Insofern darf die mittelfristige Finanzplanung nicht auf Schwarzmalerei, sondern sie muss auf harten Zahlen basieren. Und diese Zahlen schauen – wieder einmal – gar nicht so schlecht aus.“

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