Stadt braucht endlich Flächen für bezahlbaren Wohnraum

Grüne fordern, dass Fortschreibung des Flächennutzungsplans wieder Fahrt aufnimmt

Eine anstehende Sitzung des Lenkungskreises zum Flächennutzungsplan (FNP) wurde abgesetzt, ohne überzeugende Begründung. Das kritisieren die Grünen. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum“, stellt der Fraktionsvorsitzende Christian Hader fest. „Um neuen zu schaffen, müssen Planflächen bereit gestellt werden. Genau das macht der FNP. Wer den Prozess zur Fortschreibung des FNP aufhält, verhindert bezahlbaren Wohnraum.“ Hader beantragt einen zeitnahen Ersatztermin.

Zum Hintergrund: In ihrem Flächennutzungsplan (FNP) legt die Kommune auf Jahrzehnte hin fest, welche Flächen in der Stadt wie weiter entwickelt werden sollen – vom Grünzug bis zum Wohngebiet. Darauf gründen sich dann Bebauungspläne und Baugenehmigungen. Derzeit steht die Fortschreibung des gültigen FNP an, ein arbeits- und zeitaufwändiger Verwaltungs- und Beteiligungsprozess, der nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch politisch von hoher Bedeutung ist.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen“, so Hader. „In Zeiten des Klimawandels müssen wir die Stadt fit und anpassungsfähig machen. Wir brauchen aber auch neue bezahlbare Wohnungen und müssen die Stadtteile in ihrer sozialen Funktion stärken.“ Auf all das müsse der Flächennutzungsplan eine Antwort geben – und ist dabei nach Haders Einschätzung auf einem guten Weg:. „Der nächste Schritt ist gut vorbereitet und nach Angaben der Fachverwaltung entscheidungsreif für den Stadtrat.“ Aus fachlicher Sicht sei jedes weitere Aufschieben abwegig. Und die Stadtentwiclung müsse vom zuständigen Baureferat gesteuert werden und nicht von anderer Stelle.

„Ein Sich-Drum-Herum-Drücken wird nicht funktionieren“, sagt der Grünen-Politiker warnend in Richtung Rathaus, „denn durch Wegsehen kann man die Probleme nicht zum Verschwinden bringen. Man schiebt sie lediglich vor sich her und macht sie noch schlimmer.“

Hader fordert eine öffentliche und transparente Debatte. Diese müsse im schwierigen Spannungsfeld zwischen Wohnraummangel, Preissteigerungen, Bevölkerungswachstum, Wachstumskritik, Flächenfraß und Klimaschutz geführt werden.

sys