Gegen grüne Stimmen: Gastro statt Kultur

Ein grüner Änderungsantrag, der die Untere Brücke als Begegnungsraum und als wichtige Verkehrsverbindung für Radfahrende erhalten wollte, fand im Stadtrat leider keine Mehrheit.

In der Vollsitzung am 23.2.22 beschloss der Stadtrat mit einer großen Mehrheit, dass temporär von Mitte April bis Mitte Oktober 2022 auf der Unteren Brücke Gastronomie genehmigt wird, täglich ab 10 Uhr vormittags bis 22 bzw. 23 Uhr nachts.

Auch wir Grüne sehen Handlungsbedarf, um die Eskalationen des letzten Jahres (Lärm und Ruhestörung bis tief in die Nacht, Müll und Verunreinigungen, Polizeieinsätze), die sogar zu einer kompletten Sperrung der Brücke an den Wochenenden führten, in diesem Sommer zu verhindern. Doch wir hatten dafür einen anderen Vorschlag.

Hier im Wortlaut unser Änderungsantrag für den Beschlussvorschlag der Verwaltung (Punkt 3: Gastronomie-Nutzung) und die Antragsbegründung:

Der Punkt 3 des Beschlussvorschlags wird wie folgt ersetzt:
3a. Der Beschluss des Stadtrats vom 28.7.2021, der eine temporäre gastronomische Nutzung auf der Unteren Brücke ermöglicht, wird zurückgenommen.
3b. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, das in den Monaten April bis Oktober 2022 Möglichkeitsräume für Kultur/Straßenkunst auf der Unteren Brücke schafft, wie auch der Zukunftsrat es in seinem Konzeptpapier vorschlägt: „bewegliche Kunst (Events, Acts im en Passant)“.

Begründung:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung setzt auf eine einzige Vorgehensweise, nämlich die der gastronomischen Nutzung der Unteren Brücke. In der Sitzung des „Runden Tisches Nachtkultur“ am 16.2.2022 wurde aber nicht nur diese Maßnahmenvariante diskutiert.
Von verschiedenen Interessensvertretungen (z.B. Studierendenvertretung, IG InteresSAND…) kam starke Kritik und Ablehnung einer gastronomischen Nutzung. Verkehrsverbände (die Brücke erfüllt eine zentrale Funktion für den Fuß- und Radverkehr) wurden gar nicht erst eingeladen, äußern sich aber negativ. Die zentralen Kritikpunkte sind:
• die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, wenn man die Untere Brücke durchgängig nur noch mit Konsumzwang zum Verweilen nutzen kann,
• die starke Behinderung von Mobilität und Barrierefreiheit auf der Unteren Brücke durch eine gastronomische Nutzung.
Leider kommen diese Kritikpunkte im Sitzungsvortrag nicht nur nicht vor, es wird auch die von uns hiermit beantragte alternative Vorgehensweise, die beim Runden Tisch zur Sprache kam und diskutiert wurde, nicht vorgestellt und abgewogen.
Es ist angemessen, dass der Stadtrat mehrere vorhandene Handlungsmöglichkeiten diskutiert und abwägt. Deshalb stellen wir hiermit eine Vorgehens-Alternative zur gastronomischen Nutzung zur Abstimmung.

Dem grünen Änderungsantrag stimmten Stadträt:innen von Grünes Bamberg, BaLi, Partei und Volt zu.