Plenum

Anträge der grünen Basis zur Boni-Affäre

Seit knapp einem Jahr beschäftigt die sogenannte Boni-Affäre die Bamberger Stadtpolitik. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, die Regierung von Oberfranken und die von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz haben festgestellt, dass Zulagen an kommunale Beschäftigte im Umfang von bis zu 500.000 Euro rechtswidrig gezahlt worden sind. Die Aufklärung bei der Stadt sowie Ermittlungsverfahren dauern an. 

„In der Öffentlichkeit und auch in unserer Partei wird die Frage nach politischen und juristischen Verantwortlichkeiten sowie mögliche Konsequenzen an der Stadtspitze kontrovers diskutiert. Auf Antrag von grünen Mitgliedern soll sich nun der Kreisverband Grünes Bamberg zur Rolle des Oberbürgermeisters in dieser Sache positionieren“, informiert Vorstandsmitglied Eva Steger.

Dazu liegen aktuell drei Anträge für das nächste grüne Plenum am 30. September vor, die debattiert und abgestimmt werden sollen. Ein Antragstext beauftragt die Stadtratsfraktion, aufgrund der politischen Verantwortung des Oberbürgermeisters sofort seine Entlassung auf eigenes Verlangen einzufordern. Ein weiterer Antrag möchte dies für den Fall einer Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen ihn. In einem dritten Antrag wird dem Oberbürgermeister zwar eine politische Verantwortung zugesprochen, ein Rückzug vom Amt sei aber nur für den Fall einer tatsächlichen Verurteilung unausweichlich. Weitere Anträge oder die Ablehnung aller gestellten Anträge durch das Plenum sind möglich. Die Stadtratsfraktion von Grünes Bamberg ist rechtlich in ihren Entscheidungen nicht an Beschlüsse des Plenums gebunden, erhält dadurch aber einen klaren Handlungsauftrag der grünen Mitglieder.

Vorstandsmitglied Timm Schulze kommentiert: „Die direkte Einbindung unserer Mitglieder gehört zur grünen Identität. Als Vorstand begrüßen wir darum die basisdemokratische Debatte in dieser für die Stadtgesellschaft so wichtigen Frage. Wir haben dafür nach einem Initiativantrag von Basismitgliedern im Einvernehmen mit Antragsstellenden und Stadtratsfraktion gemeinsam ein Verfahren vereinbart.“

Zu den Erfolgsaussichten der Anträge sagt Timm Schulze: „Es gibt dazu im Kreisverband ein breites Meinungsfeld. Die Entscheidung ist offen und liegt bei den Mitgliedern von Grünes Bamberg am kommenden Donnerstag.“

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