Wahlen

Liste

[1] Karin Einwag

Bamberg-Ost, Lehrerin, 44 Jahre

#HauptsmoorwaldSchützen

[2] Jonas Glüsenkamp

Bamberg-Mitte, Volkswirt M.Sc., 31 Jahre

#GrüneWirtschaft

[3] Tamara Pruchnow

Wunderburg, Studentin, 24 Jahre

#buntesbamberg

[4] Christian Hader

Bamberg-Süd/West, Physiotherapeut, 38 Jahre

#FreieFahrtFürsRad

[5] Ulrike Sänger

Bamberg-Hain, Dipl.-Sozialpädagogin (FH), 57 Jahre

#SolidarischesMiteinander

[6] Andreas Eichenseher

Gärtnerviertel, Medientechniker (B.Eng.) / Politikwissenschaftler (B.A.), 27 Jahre

#MehrwegStattEinweg

[7] Vera Mamerow

Berggebiet, Kunsthistorikerin (M.A.), 41 Jahre

#TourismusImWelterbe

[8] Stefan Kurz

Bamberg-Ost, Kriminalhauptkommissar, 53 Jahre

#BäumeInDieStadt

[9] Leonie Pfadenhauer

Berggebiet, Studentin, 20 Jahre

#jungesBamberg

[10] Michi Schmitt

Bamberg-Mitte, Dipl.-Pädagoge, 35 Jahre

#KulturbrauchtRaum

[11] Judith Aumüller-Kirchschlager

Bamberg-Mitte, Projektleiterin Organisation, 55 Jahre

#KulturFürAlle

[12] Wolfgang Grader

Bamberg-Mitte, Schulrektor & Fraktionsvorsitzender Stadtrat, 59 Jahre

#GrüneZukunftBamberg

[13] Christiane „Kiki“ Laaser

Bamberg-Mitte, Gesetzliche Betreuerin & Stadträtin, 56 Jahre

#GerechteTeilhabe

[14] Ralf Dischinger

Bamberg-Hain, Richter, stlv. Amtsgerichtsdirektor & Stadtrat, 60 Jahre

#WohnenFürAlle

[15] Rebecca Haas

Berggebiet, M.A. Architektur, 26 Jahre

#GrünerBahnhofsvorplatz

[16] Matthias Werner

Gaustadt, Elektroniker, 30 Jahre

#FahrRad

[17] Renate Schlipf

Bamberg-Mitte, Kulturmanagerin, 28 Jahre

#KulturBrauchtRaum

[18] Markus Schäfer

Gärtnerviertel, Architekt/Stadtplaner, 49 Jahre

#NachhaltigeStadtentwicklung

[19] Dr. Juliane Fuchs

Wunderburg, Lektorin, 59 Jahre

#Senior*innen

[20] Michel Pelikan

Berggebiet, Selbstständig, 48 Jahre

#KulturFürAlle

[21] Anna Friedrich

Bamberg-Mitte, Lehrerin, 32 Jahre

#MomForStadtrat

[22] Luca Rosenheimer

Bamberg-Mitte, Student, 20 Jahre

#allforclimate

[23] Christiane Toewe

Bamberg-Mitte, Künstlerin

#Stadtentwicklung

[24] Dirk Schneider

Berggebiet, Soziologe / Gewerkschafter, 37 Jahre

#GuteArbeitInBamberg

[25] Elke Pappenscheller

Bamberg-Ost, kirchl. Verwaltungsangestellte, 52 Jahre

#Verkehrswende

[26] Luis Reithmeier

Bamberg-Mitte, Student, 26 Jahre

#StadtFürAlle

[27] Iris Fischer

Gaustadt, Unternehmensberaterin & Systemischer Coach, 55 Jahre

#TransparenzUndBeteiligung

[28] Andreas Reuß

Bamberg-Mitte, Lehrer, Schriftsteller & Stadtrat, 65 Jahre

#Kultur

[29] Dr. Sybille Reichert

Bamberg-Hain, Beraterin Hochschulpolitik und Strategie, 54 Jahre

#BildungMachtReicher(t)

[30] Florian Wachter

Bamberg-Ost, Beamter, 33 Jahre

#WachWacherWachter

[31] Batoul Khorami

Bamberg-Ost, Demenz-Betreuerin, 50 Jahre

#BildungMachtReicher

[32] Georg Wunschel

Bamberg-Mitte, Erzieher / Musiker, 36 Jahre

#KunstUndKulturImEinklang

[33] Sylvia Schaible

Wunderburg, Dipl.-Germanistin, 50 Jahre

#sozialeGerechtigkeit

[34] Malte Krüger

Theuerstadt, Angestellter, 33 Jahre

#KulturBrauchtRaum

[35] Karen Stein

Bamberg-Hain, Lehrerin, 48 Jahre

#WeltoffenesBamberg

[36] Andreas Irmisch

Gärtnerviertel, Dipl. Ing., 54 Jahre

#BesserMobilHeißtBesserWohnen

[37] Luise Edelmann

Bamberg-Hain, Dipl.-Sozialpädagogin, 58 Jahre

#SozialeGerechtigkeit

[38] Erich Spranger

Berggebiet, Dipl.-Geoökologe, 54 Jahre

#NaturschutzJetzt

[39] Petra Friedrich

Wunderburg, Bautechnikerin & stlv. fraktionsvorsitzende Stadträtin, 63 Jahre

#Gallig

[40] Harald Rink

Gaustadt, Soziologe, 57 Jahre

#KulturFürAlle

[41] Antonia Grim

Bamberg-Ost, Angestellte Marketing, 43 Jahre

#LebenswertesBambergOst

[42] Daniel Seniuk

Wunderburg, Schauspieler, 36 Jahre

#GrüneBühne

[43] Ursula Sowa

Berggebiet, Dipl. Ing. Architektin, Stadträtin & Landtagsabgeordnete, 62 Jahre

#KonversionInBürgerInnenhand

[44] Andreas Lösche

Bamberg-Mitte, Künstlermanager, 52 Jahre

#BambergBleibtBunt

Programm

Für ein GRÜNES BAMBERG – WEIL WIR HIER LEBEN

Liebe Bamberger*innen! Bamberg ist eine schöne, lebendige und lebenswerte Stadt, die gleichermaßen für Geschichte und Zukunft steht. Bamberg – vom Michelsberg bis zum Hauptsmoorwald, von Gaustadt bis in die Gereuth – hat so vieles, das liebens- und erhaltenswert ist. Damit Bamberg so lebenswert bleibt, braucht es aber auch – dringender denn je – politische Veränderungen. Wir sehen deshalb die Verantwortung, Bamberg in Zukunft mit unseren Ideen weiterzuentwickeln: Wir brauchen weitgehende Maßnahmen im Klimaschutz und eine radikale Verkehrs- und Energiewende. Wir müssen den Herausforderungen der Migration menschenfreundlich und lösungsorientiert begegnen und die offene demokratische Gesellschaft bewahren und stärken. Gegen soziale Ungleichheit müssen wir ebenso vorgehen wie die Herausforderungen einer alternden Gesellschaften annehmen. Bamberg muss auch in Zukunft ein Zuhause für Menschen mit verschiedenen Einkommen und in verschiedenen Lebenssituationen sein. Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Stadt hinterlassen. An diesem Programm für ein GRÜNES BAMBERG zur Kommunalwahl 2020 haben ca. 60 engagierte Menschen in einem mehrmonatigen, basisdemokratischen Prozess mitgeschrieben. Es wurde am 28.9.2019 von der grünen Basis verabschiedet. Es finden sich zahlreiche kluge grüne Ideen darin, die unsere Stadt zukunftsweisend voranbringen können, und die auch die Vielfalt der grünen Mitglieder abbilden. Dieses Programm gibt eine Richtung vor und zeigt den grünen Weg dorthin. Jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme, jedes anvisierte Projekt, jeder erörterte Standpunkt, jedes dargelegte Konzept soll den Wähler*innen verdeutlichen, wohin sich ein GRÜNES BAMBERG aufmacht. Es schafft politische Orientierung und Einordnung. Dieses Programm ist aber kein Wahlversprechen im Detail. Die Umsetzung unserer Politik im Konkreten nach der Wahl hängt von der Zusammensetzung des Stadtrats und unserer Fraktionsstärke ab, von der Oberbürgermeisterwahl, von Finanzierungsmöglichkeiten und mehr. Auch das wollen wir interessierten Wähler*innen ehrlich sagen. Wir hoffen, dass dieses Programm Sie davon überzeugt, die grüne politische Richtung zu unterstützen. Je stärker wir im Rathaus vertreten sind, desto wahrscheinlicher werden unsere Zukunftsideen für ein GRÜNES BAMBERG. Wir brauchen deshalb Ihre Unterstützung. Sie können bei und mit uns aktiv werden. Und: Sie können uns wählen. Wir freuen uns über Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen bei der Stadtratswahl am 15. März 2020. Für ein GRÜNES Bamberg – WEIL WIR HIER LEBEN!

🌍 Diese „Klimakugel“ finden Sie an vielen Stellen im Programm. Manchmal sind einzelne Programmpunkte, manchmal ganze Abschnitte oder Kapitel damit gekennzeichnet. Sie alle sind relevant für den Kampf gegen den Klimawandel und den Schutz unseres Planeten. Ein grünes Querschnittsthema durch fast alle Kapitel dieses Kommunalwahlprogramms.

1. Bildung

Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Die Stadt muss mehr Geld für Schulhäuser, Toilettensanierung, Klassenzimmerakustik, Digitalisierung und inklusive Strukturen für gemeinsame Lernorte bereitstellen. Auch nach Unterrichtsende braucht es ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder. Alle Schulen sollen ausreichend Jugendsozialarbeit bekommen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird aktiv beworben. Universität und städtische Einrichtungen sollen für die Zukunftsentwicklung der Stadt genutzt werden.

Schulen

Die Schulhaussanierung muss vorangetrieben werden. Dabei wollen wir auch mehr Geld investieren als das bis jetzt jährlich geschieht. Wir setzen uns ein für zukunftsgerechte Schulgebäude als förderliche inklusive ‚Lernwelten’, neue pädagogische und didaktische Konzepte sollen auch baulich umgesetzt werden. Bei allen Planungen ist die Ganztagsschule mitzudenken. Es soll nachhaltig und ressourcenschonend 🌍 gebaut und saniert werden, mit barrierefreien Zugängen. Wir wollen eine umfassende, gut koordinierte und ernst gemeinte Beteiligung der Schulfamilie, also von Schüler*innen, Lehrkräften, Mitarbeiter*innen und Eltern. Dieser Anspruch soll die anstehende Sanierung des Dientzenhofer-Gymnasiums und den geplanten Neubau des Kaiser-Heinrich-Gymnasiums leiten. Die Sanierung der Turnhalle in der Graf-Stauffenberg-Schule hat die GAL-Stadtratsfraktion seit langem verfolgt und immer wieder Finanzanträge gestellt bzw. Finanzierungsvorschläge gemacht – endlich mit Erfolg. Doch die gesamte Schule bedarf der Sanierung, es darf bei der Turnhalle nicht Schluss sein. Unabhängig von der Generalsanierung von Schulgebäuden fordern wir die sofortige Sanierung maroder Sanitäranlagen in den Schulen, um unhaltbare hygienische Zustände schnellstmöglich zu beseitigen. Ein Unter-Budget im Rahmen der jährlichen Investitionen für die Schulhaussanierung sieht Maßnahmen zur Akustik in Klassenzimmern vor – das war ein erfolgreicher Antrag der GAL-Stadtratsfraktion von 2015/16. Wir wollen diese Maßnahmen ausbauen. Die Stadt ist nicht nur für die Schulgebäude, sondern auch für die Ausstattung der Schulen zuständig. Die Digitalisierung ist voranzutreiben, besteht aber nicht nur darin, gutes WLAN und zeitgemäße Geräte vorzuhalten. Dies muss an allen Schulformen gleichermaßen umgesetzt werden. Die Stadt muss auch die Grundlagen dafür schaffen, dass Schüler*innen eine umfassende Medienkompetenz an der Schule erwerben können. Für die Digitalisierung wollen wir ein Konzept mit Zeitplan und ein Budget im Haushalts- und Finanzplan der Stadt, das auch die notwendigen Fortbildungen für Lehrkräfte umfasst. Kinder aus Familien mit geringem Einkommen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten, weil sie bestimmte Anschaffungen nicht tätigen können. Die Digitalisierung muss auch dafür genutzt werden, andere Ressourcen wie etwa Papierverbrauch einzusparen. 🌍 Zur Sicherung des Schulwegs fordern wir Tempo 30 an den Eingängen und Zuwegen aller Schulen, nicht nur wie bislang direkt vor dem Schuleingang, sondern auch an den wichtigen Hauptverkehrsstraßen im unmittelbaren Umfeld von Schulen. Die Stadt sollte bei den Hausmeister*innen als städtischen Angestellten und bei der Vergabe von Verträgen für Mensabetriebe darauf hinwirken, dass auf gesunde Ernährung in den Schulen geachtet wird und weitgehend regionale, biologische und faire Produkte verwendet werden. 🌍 Dies sollte auch in die Schulpädagogik einbezogen werden. Für Kinder, die ohne Frühstück zur Schule kommen, sollte es ein Frühstücksangebot geben. Die Stadt soll mit ihrem Bildungsbüro dafür sorgen, dass es eine schulübergreifende Schullaufbahnberatung gibt, die gerade auch die besonderen Lagen von Kindern mit Schulproblemen, aus sozial schwierigen Verhältnissen, mit Behinderung oder mit Migrationshintergrund individuell berücksichtigt. Das Bildungsbüro der Stadt analysiert die unterschiedlichen Ausgangssituationen an den Schulen und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler*innen herzustellen und ihnen entsprechend ihres Förderbedarfs gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

Schulkindbetreuung

Auch nach dem Gongschlag zum Unterrichtsende brauchen Kinder und Familien die Unterstützung der Stadt. Mittagsbetreuungsangebote an den Grundschulen müssen in ausreichendem Maße ausgebaut werden, die Stadt muss die entsprechenden Räume vorhalten. Wenn dies im Schulhaus nicht umzusetzen ist, dann sind geeignete Räume in der Umgebung (z. B. von Kirchengemeinden) anzumieten. In den künftigen Stadtteilzentren, die wir anstreben, soll es eine Hausaufgabenbetreuung und strukturelle Unterstützungsprogramme für Kinder mit Migrationshintergrund geben und dabei auch generationenübergreifende nachbarschaftliche Hilfe. Die Stadt muss dafür sorgen, dass es mehr Kinderhorte gibt, die auch in den Ferien die Betreuung von Schulkindern absichern. Für den Betrieb von Horten sind in erster Linie Wohlfahrtsverbände zu gewinnen, notfalls muss die Stadt selbst aktiv werden. Bei allem ist die Kompetenz des Familienbeirats in die Planungen mit einzubeziehen.

Bildung und Soziales

Besonders wichtig ist uns, dass jedes Kind unabhängig von der sozialen Herkunft die gleichen Chancen im Bildungssystem hat. In der Grundschule wollen wir besonders auf solche Schulen achten, die relativ geringe Übertrittsquoten an Gymnasien und Realschulen haben. Die Hausaufgabenbetreuung muss ausgebaut und stärker gefördert werden. In der Stadtverwaltung werden die Bereiche Jugend- und Sozialarbeit und Schule noch viel zu sehr getrennt. Es braucht mehr und regelmäßigen Austausch, um den Bedürfnissen und Problemlagen der Kinder, Jugendlichen und Familien besser gerecht zu werden. Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) wurde – auch auf Druck der GAL – inzwischen an allen Mittelschulen eingeführt und hat sich bewährt. Sie muss daher unbedingt bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden, insbesondere sind auch Grundschulen mit JaS zu versorgen. Einer Anregung aus den Schulen folgend setzen wir uns für schulinterne Sozialbudgets ein, mit denen Schulleitungen unkompliziert bedürftigen Schulkindern unter die Arme greifen können, z. B. bei Ausflügen, Klassenfahrten, besonderem Sportbedarf usw. Der Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket, das Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien Kostenübernahme bzw. Zuschüsse gewährt, muss von allen Beteiligten (städtische Behörden, Schulen, Vereine usw.) gezielt beworben und muss von der Stadt und dem Jobcenter so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden. Möglichst viele Familien sollen davon profitieren können. Wir wollen den BambergPass für Menschen mit geringem Einkommen, der einfach Vergünstigungen in allen Bildungseinrichtungen verschafft und die BambergPass-Inhaber*innen willkommen heißt. (→ siehe Programm-Kapitel „Soziales“) Städtische Bildungseinrichtungen wie VHS, Musikschule und Stadtbücherei sollen gezielt darauf hinarbeiten, Kinder und Erwachsene aus so genannten bildungsfernen Bevölkerungsgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Menschen mit geringem Einkommen anzusprechen.

Universität

Die Universität sehen wir als wichtig für die Stadt an, da sie Bamberg für junge Menschen attraktiv macht und durch Vorträge und Veranstaltungen zu Bildung in allen Lebenslagen beitragen kann. Daher wollen wir den Ausbau der Universität, wo wir können, unterstützen. Wir fördern den dynamischen Dialog zwischen Universität und Stadtgesellschaft zu globalen Herausforderungen und deren Auswirkung auf unsere lokale Ebene. Kompetenzen der Universität (von Lehrenden und Studierenden) sollen gezielt in Projekten für die Stadt genutzt werden (Denkmalschutz, Stadtplanung, Kultur usw.). Deshalb muss die Stadt einen solchen Dialog gezielt initiieren und verstetigen. Die besonderen Interessen der Studierenden für ihr Alltagsleben in unserer Stadt sollen unabhängig davon gegenüber dem Stadtrat vertreten werden, durch regelmäßige gemeinsame Sitzungen von z. B. Stadtrat und Konvent bzw. Delegationen aus Vertreter*innen.

Bildung in der Stadt und für die Stadt

Bildung ist grundsätzlich bei der Stadtplanung mitzudenken. Wir fordern die Priorisierung von Bildungsflächen in der Stadtentwicklung, damit Bildungsengpässe schneller und wohnortnah 🌍 durch Baumaßnahmen entschärft werden. Bei der Zukunftsentwicklung der Stadt sind uns demokratische Grundhaltungen, Zusammenhalt, Gestaltungswillen, Initiativgeist und Mut zu inklusivem Denken wichtig. Diese werden in den städtischen Bildungseinrichtungen eingeübt und geschult. Daher unterstützen wir eine gleichberechtigte Mitgestaltung an allen Bildungseinrichtungen wie VHS, Musikschule, Stadtbücherei, Theater usw. Gerade in der Volkshochschule kann über Zukunftskonferenzen, Geschichtswerkstätten und Symposien der gesellschaftspolitische Diskurs in unserer Stadt jenseits der Parteipolitik geführt werden. Die VHS soll zudem wieder mehr zum Treffpunkt und Ort des Austauschs werden, hierfür braucht es auch ein offenes Bistro.

2. Bürger*innenbeteiligung

Neue Strukturen sollen dafür sorgen, dass sich Bürger*innen über städtisches und kommunalpolitisches Handeln umfassend informieren und sich wirkungsvoll daran beteiligen können. Wir wollen das neue Format Bürger*innenrat (durch Losverfahren besetzt), ein Veto-Recht für die Beiräte, eine*n Beteiligungsbeauftragte*n, einen Bürger*innen-Raum im Rathaus, ein Jugendparlament und ein Mentoring-Programm für Jugendliche im Stadtrat.

Wir Grüne sind eine Partei der lebendigen Demokratie und des ehrlichen Umgangs mit allen Bürger*innen. Wir schätzen die Menschen in Bamberg als einzigartige Expert*innen – für ihre Themen, ihre Fertigkeiten oder auch einfach für ihr jeweils eigenes Umfeld. Wir wollen daher den Austausch zwischen der Bürger*innenschaft und der Stadt stärken sowie eine neue, transparente Kultur der Kommunikation etablieren. Dafür braucht es kluge Konzepte. Aber vor allem braucht es den klaren Willen und Mut, die Menschen in Bamberg ernst zu nehmen. Wir haben beides.

Bürger*innen-App

Wir bringen das Rathaus in die Hand der Bürger*innen! Über die Bürger*innen-App sowie die Website informiert das Rathaus über alles, was in der Stadt passiert und macht digitale Beteiligung so einfach wie möglich. Außerdem werden so Behördengänge vereinfacht, Informationen zu städtischen Infrastrukturen wie Buslinien oder Abfallsammlungen gebündelt. Auch ein Mängelmelder wird in die App integriert.

Bürger*innenbeteiligungssatzung

Es gibt eine Vielzahl von durchdachten und praktisch erprobten Methoden und Konzepten, um die Bürger*innen an Planungs- und Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Das immer und für alle Zwecke passende Verfahren gibt es allerdings nicht. Deshalb ist es sinnvoll, den Aufbau einer echten Beteiligungskultur in Bamberg auf der Grundlage von (als Satzung beschlossenen und damit verbindlichen!) Leitlinien für die Bürgerbeteiligung zu gestalten. Deren zentrales Element wird eine Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung sein, die für alle städtischen Projekte passgenaue Beteiligungsverfahren entwickeln und die jeweiligen Beteiligungsprozesse unterstützend begleiten wird. Auf diese Weise wollen wir dafür sorgen, dass die Bürger*innen ernst genommen und tatsächlich mit ihren Meinungen, Wünschen und Anregungen, aber auch mit ihrer Kritik einbezogen werden.

Bürger*innen-Raum

Wir wollen, dass im Rathaus ein Gemeinschaftsraum mit entsprechender Ausstattung für Vereine, Initiativen und Gruppen zur Verfügung gestellt wird. Er kann für Treffen und Besprechungen, Fortbildungen, Seminare, Vorträge usw. gebucht werden.

Bürger*innenrat

Wir erarbeiten ein neues Instrument der direkten Beteiligung Bamberger Bürger*innen an städtischen Entscheidungen. Der Bürger*innenrat besteht aus einer zufällig gelosten Gruppe städtischer Bürger*innen, die regelmäßig allgemein relevante Themen bearbeiten und – unter Haushaltsvorbehalt – Beschlüsse fassen. Dieses Konzept mit Losverfahren wurde bereits in z. B. Kanada, Niederlande, Irland, Island und in Deutschland in Filderstadt erprobt. Mit welchen Themen der Bürger*innenrat betraut wird, kann der Stadtrat oder der Oberbürgermeister entscheiden, aber auch der Rat selbst soll Themen aufgreifen können. Ein Bürger*innenrat kann und soll den demokratisch gewählten Stadtrat nicht ersetzen, aber er ist eine neue und bürgernahe Form von gelebter Demokratie im ursprünglichsten Sinne – und gleichzeitig politische Bildung par excellence.

Stadtrat online

Wir wollen dass alle öffentlichen Stadtratssitzungen live im Internet gestreamt werden.

Plattform für Bamberger*innen

Die Stadt soll neue Formen des Austauschs fördern und initiieren – von der Koordination ehrenamtlichen Engagements bis hin zum Teilen von guten Ideen oder Aufgaben für lokale Gemeinschaften. Die Stadt stellt hierfür Räume und Beratung zur Verfügung, schiebt Möglichkeiten für Austausch, Gemeinschaftsaktionen und ein Zueinanderfinden der Bürger*innen an.

Beteiligungsbeauftragte*r

Wir setzen uns für eine*n Beauftragte*n ein, die/der bei allen städtischen Maßnahmen koordiniert, dass Beteiligte miteinbezogen bzw. frühzeitig informiert werden und die Transparenz städtischer Arbeit durch die Veröffentlichung von Daten und Vorhaben auf der Website erhöht. Er achtet auch darauf, dass der Prozess ergebnisoffen abläuft und dass die Beteiligung möglichst repräsentativ und sozial inklusiv ist, denn nur wenn allen Bürger*innen die Teilhabe am Beteiligungsprozess ermöglicht wird, kann verhindert werden, dass die Beteiligung zur exklusiven Spielwiese der besser ausgebildeten und wohlhabenden Bevölkerungsschichten wird.

Behördensprechstunden

Wir wollen in allen städtischen Behörden Sprechstunden einführen, um Verbesserungsvorschläge oder Kritik aus der Bevölkerung explizit aufnehmen zu können.

Jugendparlament

Die Stadt soll Schüler*innen, Politiker*innen und Interessierte an einen Tisch bringen, damit sie jährlich in mehreren Runden zu den für sie interessanten Themen diskutieren. Die Vertretung der Schüler*innen bespricht anschließend mit der Stadtverwaltung, wie sich die Ideen in konkrete Maßnahmen überführen lassen.

Jugend für den Stadtrat

Wir starten ein Mentoring-Programm im Stadtrat, um Jugendlichen die Arbeit des Stadtrats näherzubringen und jungen Menschen in der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben.

Bürger*innenbudget

Wir wollen, dass die Stadt finanzielle Mittel für gemeinnützige Ideen der Bürger*innen bereitstellt.

Bürger*innen für sich selbst sprechen lassen

Wir wollen, dass Bürger*innen ihre Projekte und gemeinsame Projekte mit der Verwaltung in Sitzungen des Stadtrats selbst vortragen.

Ehrenamt stärken

Die Stadt soll Vereine und Initiativen durch Beratungsangebote, Workshops etc. in der Organisation und Durchführung ehrenamtlicher Tätigkeiten unterstützen.

Städtisches Handeln begründen

Städtische Maßnahmen und Entscheidungen werden künftig durch Veröffentlichungen begründet, um die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz städtischen Handelns zu gewährleisten. Die Kriterien, anhand derer die Stadt ihre Entscheidungen getroffen hat, sind in einfachen Worten darzulegen und zu belegen.

Fortbildungen

Die Stadtverwaltung bildet ihr Personal hinsichtlich Bürger*innenbeteiligung weiter und bietet zudem für ehrenamtlich engagierte Bürger*innen Fortbildungen an (z. B. in Vereinsmanagement, Vereinsrecht, Datenschutz, Finanzbuchhaltung, Fund Raising, Fördermittel-Aquise usw.).

Beiräte stärken

Wir wollen die vielen städtischen Beiräte nicht nur Ideen formulieren lassen, sondern wollen ihnen auch mehr Mitsprache einräumen. Sie sollen über alle Themen im Stadtrat informiert und auf Eigeninitiative beteiligt werden. Und mit einem Veto-Recht sollen die Beiräte Beschlüsse des Stadtrats zur nochmaligen Beratung zurückholen und dabei ihren Standpunkt einbringen können.

Haushaltstransparenz

Die Stadt macht den Bürger*innen den städtischen Haushalt und die Mittelverwendung durch eine anschauliche Visualisierung verständlich.

Informationsfreiheit

Das Rathaus ist für die Bürger*innen da, und es ist ein Pool an Informationen, die für diese wichtig sein können. Deshalb wollen wir eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheitssatzung von 2011, die aufgrund eines GAL-Antrags eingeführt wurde. Beispiel: Beim Geheimnisschutz gibt es keine Klausel, die eine Interessenabwägung möglich macht. Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Offenlegung von Informationen kann wichtiger sein, als das Geheimhaltungsinteresse – es sei denn, durch eine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen würde ein wirtschaftlicher Schaden entstehen. Wir wollen auch eine Befragung bei den Bürger*innen, inwieweit die Möglichkeiten der Informationsfreiheitssatzung überhaupt bekannt sind und ob sie praktikabel genutzt werden können.

3. Energie 🌍 🌍 🌍

Wir brauchen die kommunale Energiewende. Die Stadt muss ihre Gebäude und Flächen entsprechend nutzen und effizienter machen. Sie soll Bürger*innen beraten, Mikroenergieerzeugung auf jedem kleinen Dach oder Balkon fördern und Bürgerprojekte zur Energiegewinnung anstoßen. Die Stadtwerke begreifen wir als wichtigen Klimaschutzakteur und nicht als Melkkuh für den Stadthaushalt.

Anstatt die Herausforderungen der Klimakrise als reine Bedrohung anzusehen, sehen wir diese als Anstoß, in Bamberg Forschung, Entwicklung und Gewerbe anzusiedeln, die aktiv der Klimakrise entgegentreten. Als Beispiel sei erwähnt, das geschützte Weltkulturerbe energietechnisch so zu erneuern, dass es zur Erreichung der Klimaschutzziele einen großen Beitrag leistet. Der Denkmalschutz muss beachtet werden, darf aber kein Knock-Out für jegliche Form von erneuerbarer Energiegewinnung bei denkmal- oder ensemblegeschützten Häusern sein. Wir wollen die klimaneutrale Stadtverwaltung und Photovoltaikanlagen nach und nach an allen kommunalen Gebäuden anbringen, wo diese sinnvoll und möglich sind. Bei der Ausstattung der Stadtverwaltung ist auf höchste Energieeffizienz zu achten. Neue Wohn- oder Gewerbegebiete werden bauleitplanerisch mit Nah-/Fernwärme, Blockheizkraftwerken, Erdwärme/Wärmepumpen, Solarwärme und Solarstrom geplant. Die Stadt braucht eine Wärmeoffensive, um die effiziente Nutzung und Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Auch in einzelnen Gebäuden kann dies sinnvoll sein, die Stadt muss entsprechend beraten und selbst als gutes Beispiel vorangehen. Bei der Straßenbeleuchtung und auch in allen kommunalen Gebäuden wird auf LED-Technik umgestellt und dafür werden weitestmöglich Fördermittel genutzt. Wo sinnvoll sollen auf Parkplätzen Solaranlagen zur Energiegewinnung und als Sonnenschutz (wie bereits bei der Sparkasse am Berliner Ring und am P&R-Platz Kronacher Straße) angebracht werden. Auch auf Bushaltestellenhäuschen soll das geprüft werden. Nicht zuletzt aufgrund langjähriger Bewusstseinsbildung durch die GAL bietet die Stadt eine Energieberatung an, speziell auch Sprechtage vor Ort in ansässigen Unternehmen. Dies muss ausgebaut und noch stärker beworben werden, um energiesparende Technik zu nutzen und bei Neubauten auf Energieeffizienz zu achten. Die Stadt fördert bei Planung und durch Beratung die Mikroenergieerzeugung von Bürger*innen bei sich zu Hause, etwa durch Solarpaneele am Balkon oder auf dem Garagendach, durch kleine Windräder auf dem Dach usw. Die Stadtwerke bieten vermehrt Energiedienstleistungen an, etwa Solaranlagen auf privaten Dächern. Für die Bürger*innen fallen dabei möglichst keine Unannehmlichkeiten an.

Die Stadtwerke als Klimaschutzakteur

Die Stadtwerke werden beauftragt, ein passendes Energieversorgungskonzept für die Stadt zu erstellen und dabei die Rolle der Stadtwerke, des Gewerbes und der Privathaushalte neu zu definieren, da sie alle nicht mehr nur als Verbraucher, sondern auch als Erzeuger berücksichtigt werden können, sollen und müssen. Die Stadtwerke können hier Projekte anstoßen und begleiten, indem sie projektieren, beraten und vermitteln, etwa für Bürger*innenkraftwerke (Wind und Solar) auf öffentlichen Dächern bzw. Flächen. Wir wollen, dass Mieterstromprojekte umgesetzt werden. Dabei wird lokal produzierter Strom günstig direkt den Wohnungsmieter*innen oder Gewerbeflächenmieter*innen angeboten. Solche Projekte können von den Stadtwerken selbst umgesetzt oder als Bürger*innen-Projekte initiiert werden. Damit die Stadtwerke all das leisten können, setzen wir uns bereits seit längerem dafür ein, dass dieses städtische Tochterunternehmen nicht länger als Melkkuh für den städtischen Haushalt herhalten muss, um Prestige-Investitionen der Stadtspitze zu finanzieren. Die jährliche Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt in Höhe von 2 Mio Euro wollen wir nach und nach auf Null abschmelzen, um damit nachhaltige Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu finanzieren. Neben den Stadtwerken können auch die Regionalwerke, die vor einigen Jahren von Stadt und Landkreis gegründet wurden, Klimaschutzakteur sein. Auch wenn Windkraft aufgrund der restriktiven bayerischen Politik derzeit in der Region Bamberg kaum möglich ist, sollten die Regionalwerke nicht in den Dornröschenschlaf sinken, sondern sich solche neuen Betätigungsfelder suchen wie oben genannt.

4. Feminismus Queer

Wir wollen mehr Frauen, inter und trans Personen in den Führungsetagen im Rathaus und in kommunalen Einrichtungen. „Equal pay“ muss in der Stadtverwaltung sowie allen Tochterunternehmen und Einrichtungen umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sexistische Werbung, soweit dies in städtischer Zuständigkeit liegt, untersagt wird.

Wir sind eine feministische, queere Partei.

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Stadtrat und sämtlichen Entscheidungsgremien der Stadt eine Mindestquotierung angestrebt wird, d.h. mindestens 50% der Plätze sollen mit Frauen, inter oder trans Personen besetzt sein.

Wir wollen mehr Frauen, inter und trans Personen in den Führungsetagen im Rathaus; wir ermutigen deshalb Frauen, inter und trans Personen, sich zu bewerben, und achten bei den Auswahlverfahren besonders darauf, dass keinerlei Diskriminierungen stattfinden. Gleiches gilt für alle kommunalen Einrichtungen.

Wir achten auf den Grundsatz „equal pay“ in der Stadtverwaltung und allen Tochterunternehmen/Einrichtungen, d.h. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob sie von einem Mann, einer Frau, einer inter oder einer trans Person getätigt wird. Wir schaffen eine vertrauenswürdige Anlaufstelle in der Stadtverwaltung, die Beschwerden entgegennimmt, wenn dies nicht eingehalten wird.

Elternzeit, die zumeist und zum größten Teil von Frauen genommen wird, darf in der Stadtverwaltung und in städtischen Unternehmen kein Karriereknick sein, weder für Frauen noch für Männer. Das heißt konkret, dass Menschen trotz Elternzeit oder nach Elternzeit ebenso für Weiterbildungen und Führungspositionen mitgedacht werden, wie durchgehend verfügbare Arbeitnehmer*innen.

In kommunalen Einrichtungen soll jeweils ein geschultes Team von Ansprechpartner*innen für Sexismus und Homophobie eingesetzt werden. Verpflichtende Fortbildungen unterstützen insbesondere einen sensiblen Umgang mit trans Personen. Die Teams sollen mindestquotiert und sowohl untereinander als auch überregional vernetzt sein.

Auf Dokumenten von Mädchenschulen sollte nicht mehr „Mädchengymnasium“ etc. stehen, sondern ausschließlich „Gymnasium“, um trans Personen nach der Schulzeit Bewerbungen etc. leichter zu machen.

Im Rathaus soll ein Raum eingerichtet werden, in dem Frauen während der Öffnungszeiten in Ruhe und ungestört ihr Kind stillen können.

Mitarbeiter*innen in kommunalen Einrichtungen sollen durch Schulungen, Fortbildungen etc. für die Probleme Alleinerziehender sensibilisiert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der künftige Stadtrat Bamberg nach dem Vorbild Leipzigs einen Kriterienkatalog zu sexistischer Werbung in der Stadt entwickelt mit dem Ziel, im Einzelfall zu entscheiden, ob eine diskriminierende Werbung vorliegt, die untersagt werden sollte. Zwar bestehen keine gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit diskriminierender Werbung, aber bestimmte Gerichtsurteile, die als Ausgangspunkt dienen können, um einen Kriterienkatalog zu sexistischer Werbung zu entwickeln. Grundsätzlich müssen dennoch immer Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Beispiele sind unter anderem die Reduzierung von Personen auf ihre Sexualität oder die Abwertung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Kommt es zu der Entscheidung, dass sexistische Werbung vorliegt, muss im Rahmen der städtischen Zuständigkeit darauf hingewirkt werden, dass diese Werbung entfernt und auch künftig nicht verwendet wird. Zuständig ist die Stadt bei allen Eigenbetrieben; Einfluss hat sie bei solcher Veranstaltungswerbung, für die eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, sowie bei Werbeverträgen, bei denen die Stadt Vertragspartner ist oder die durch die städtischen Gesellschaften abgeschlossen werden.

Sowohl das Frauenhaus Bamberg als auch der Notruf für sexualisierte Gewalt benötigen eine deutlich verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung. Es darf nicht zu der Situation kommen, dass Gewalt und Misshandlungen ausgesetzte Frauen und ihre Kinder, die Hilfe, Beratung und Unterkunft benötigen, abgewiesen werden, weil die Kapazitäten fehlen, oder dass von sexueller Gewalt betroffene Menschen nicht in dem Umfang Hilfe bekommen, wie sie dies brauchen.

Frauen dürfen bei der Geburt weder physischer noch psychischer Gewalt ausgesetzt sein, dies muss ein wesentlicher Grundsatz bei der Arbeit in den städtischen Kliniken sein. Das heißt: Keiner Frau soll ohne medizinische Begründung zu einem Kaiserschnitt geraten werden. Und: Keine Frau darf aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung während der Schwangerschaft und der Geburt diskriminiert werden.

Frauen mit Fluchterfahrungen brauchen während der Schwangerschaft und in den ersten Wochen danach besondere Beratung und Unterstützung, die ihre speziellen Lebensverhältnisse und Hintergründe berücksichtigt. Deshalb wollen wir erreichen, dass der Ansatz des Beratungsprojekts „Schwangerschaft und Flucht“ von donum vitae, das vor kurzem auslief, wieder aufgegriffen wird. Die Stadt unterstützt entsprechende Bemühungen und sichert auch eine finanzielle Bezuschussung zu.

Queere Menschen mit Fluchterfahrung benötigen besondere Beratung und Unterstützung. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Beratungsstellen und Behörden sensibel im Umgang mit den besonderen Bedarfen queerer Menschen mit Flucht- und meist Foltererfahrungen sind und keine erneuten Traumatisierungen stattfinden.

Queere Menschen in Bamberg müssen wie alle anderen Bamberger*innen angst- und diskriminierungsfrei am sozialen Leben teilhaben können. Vereine und Organisationen, die dies unterstützen und hier wertvolle Beratungsleistungen erbringen, sind zu fördern und nach aktuellen Entwicklungen und Bedarfen zu befragen.

Schwangere Frauen sollen frei über den Geburtsort ihres Kindes entscheiden können, wir wollen daher ambulante und klinische Geburten in gleichem Maße fördern. Das geplante Geburtshaus in Memmelsdorf reicht für den Bedarf nicht aus. Von städtischer Seite werden interessierte Ärzt*innen und Hebammen unterstützt, sich zu vernetzen und ein Geburtshaus in Bamberg zu projektieren.

Frauen, die in der Prostitution tätig sind, müssen Zugang zu einem spezialisierten Beratungsangebot mit akzeptierendem Ansatz haben, denn die Lebenssituation von Sexarbeiterinnen hat in Fragen wie Gewalt, Gesundheit und Schwangerschaft besondere Ausprägungen. Die Stadt muss eine solche Beratung zumindest zuverlässig vermitteln können.

5. Gegen Rechts

Wir wollen eine Stadtgesellschaft, die sich dem um sich greifenden Rechtsextremismus aktiv entgegenstellt – im Stadtrat, in der Jugendarbeit, in der Kultur. Wir schützen die Demokratie, stehen Opfern rechter Gewalt bei und sorgen dafür, dass die Zivilgesellschaft wachsam ist und den Anfängen wehrt.

Umgang mit Rechtsextremismus

Wir sind als Stadt Bamberg Mitglied im Bündnis „Allianz gegen Rechtsextremismus“ und müssen der daraus entstehenden Verantwortung gerecht werden. Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass der Stadtrat nicht als Podium für rechtsextreme und (neo-)faschistische Propaganda-Tiraden missbraucht werden kann. Eine Zusammenarbeit mit Vertreter*innen solcher Positionen ist für uns selbstverständlich ausgeschlossen. Inhaltliche Zusammenarbeit mit möglichen zukünftigen Stadträt*innen der Alternative für Deutschland lehnen wir als Grüne deshalb kategorisch ab. Rechtspopulismus im Stadtrat werden wir uns entschieden entgegenstellen und eine offene und demokratische Stadtgesellschaft verteidigen.

Es braucht Beratungsangebote zum Ausstieg aus rechtsradikalen Kreisen – die Stadt soll Betroffene an solche Angebote vermitteln und Räume zu Beratungszwecken zur Verfügung stellen bzw. mobile Angebote unterstützen.

In den letzten Jahren sind immer wieder über lange Zeit faschistische und antisemitische Schmierereien in der Stadt sichtbar gewesen. Wir wollen durch Information und Bildungsarbeit ein erhöhtes Bewusstsein unter den Bürger*innen schaffen, solche Codes zu erkennen, zu benennen und zur Anzeige zu bringen. Es muss städtische Verantwortliche geben, die für eine zügige Entfernung solcher Botschaften auf öffentlichem Grund sorgen. Außerdem soll die Stadt Bamberg Ansprechpartnerin und Vermittlerin im Dialog mit Eigentümer*innen sein, wenn sich solche Zeichen auf nicht-öffentlichen Grundstücken befinden. Bamberg soll ein Ort sein, an dem sich jede*r sicher fühlen kann.

In den vergangenen Jahren ist es zu Anschlagsversuchen und Anschlägen gegen studentisch organisierte Räume gekommen. Wir Grüne verurteilen dies und wollen, dass die Kommunalpolitik vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen unterstützt bzw. bei der Polizei einfordert, um derartige Vorfälle zu verhindern. Der Stadtrat soll ein offenes Ohr haben und eine Vermittlerfunktion einnehmen.

Wir solidarisieren uns klar mit Opfern rechter Gewalt. Deshalb soll es in der Stadt eine gut erreichbare Kontaktstelle für Opfer geben, die an qualifizierte Beratungsstellen weitervermitteln kann (z. B. über den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG) bzw. einen Überblick darüber hat, wo Betroffenen weitergeholfen werden kann und wie sie sich künftig schützen können.

Auch der Stadtrat muss sich für in Bezug auf künftige rechtsradikale oder rechtsextreme Fragestellungen fachkundig beraten lassen, z. B. von der bayerischen Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad.

Wir sprechen uns klar dagegen aus, städtische Räume Parteien und Organisationen des rechten Rands zur Verfügung zu stellen. Menschenfeindlichkeit soll in Bamberg keinen Platz für öffentliche Propaganda finden.

Prävention und Jugendarbeit

Zur Vorbeugung von Radikalisierung wollen wir den Etat bei der Jugendarbeit erhöhen, das Jugendzentrum mit besseren Öffnungszeiten ausstatten und Angebote der offenen Jugendarbeit als Anlaufstellen abseits von rechten Strukturen ausbauen.

In Zusammenarbeit mit Schulen soll die Stadt Bamberg Angebote zur politischen Bildung schaffen. Das Jugendzentrum kann Workshops für Jugendliche organisieren. Es ist uns wichtig, über antifaschistische Arbeit aufzuklären und Jugendlichen nahe zu bringen, welche Gefahr Rechtsextremismus, sowohl im historischen deutschen Kontext als auch in näherer Geschichte (NSU, bewaffnete oberfränkische Neonaziszene), darstellt.

Wir wollen außerdem gezielt städtische Bildungsangebote (z. B. über die VHS) für Jugendliche und Erwachsene anbieten, um auch sekundären Rassismus und sekundären Antisemitismus im Alltag besser erkennen zu können.

Die Bamberger Partnerschaft des bundesweit erfolgreichen Programms „Demokratie leben!“ zur Förderung von zivilem Engagement und demokratischem Verhalten sowie zur Bearbeitung lokaler Problemlagen in Bezug auf politischen oder religiös motivierten Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit soll weiter bekannt und ausgebaut werden.

Gedenken an die NS-Zeit

Bamberg als ehemalige Stadt der BdM (Bund deutscher Mädel = NS-Jugendorganisation für Mädchen) hat eine besondere Aufgabe, die Schrecken des Nationalsozialismus in Erinnerung zu halten. Für uns ist es wichtig, dass die Kranzniederlegung zum Holocaustgedenktag am 27. Januar so organisiert wird, dass auch berufstätige Bürger*innen teilnehmen können. Dass sich in unmittelbarer Nähe der Gedenktafel zum 9. November 1938 auf der Unteren Brücke ein Denkmal für gefallene Soldaten, also gegebenenfalls auch Täter, befindet, halten wir für problematisch. Dies muss zumindest überdacht werden. Die Aufarbeitung der Bamberger Stadtgeschichte in Bezug auf den Nationalsozialismus ist längst überfällig. Hierbei geht es darum, ranghohe Bamberger Nazis zu benennen, die Verantwortung der Gesamtbevölkerung zu betrachten und deutlich zu machen, wer den tatsächlichen Widerstand stellte. Zu diesem Zweck wollen wir ein Dokumentationszentrum, z. B. innerhalb des historischen Museums einrichten (––> siehe Programmkapitel „Kultur“).

Wir halten es außerdem für wichtig, dass gerade in Bamberg eine Aufarbeitung und differenzierte Reflexion des „Mythos Stauffenberg“ stattfindet. Gedenken an Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime ist wichtig und gut. Dieses Gedenken an der Person Stauffenberg festzumachen, ist jedoch zu kurz gegriffen und vor allem beschönigend. Claus Schenk Graf von Stauffenberg sollte in seiner Ambivalenz und kompletten Entwicklungsgeschichte wahrgenommen und dargestellt werden. Erwähnt, erinnert und geehrt werden sollen auch andere beachtenswerte und denkwürdige Widerstandsformen, auch wenn diese nicht mit prominenten Persönlichkeiten verbunden sind.

Bei der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund ist es in den vergangen Jahren vorgekommen, dass die Genehmigung von Seiten der Stadt von der Zustimmung der Eigentümer*innen der dahinter stehenden Häusern abhängig gemacht wurde. Im Zuge dessen wurden Stolpersteinverlegungen auf öffentlichem Grund wegen eines befürchteten Wertverlustes der Immobilie verhindert. Die Stadt sollte hier im Dialog die Hauseigentümer*innen vom Wert des Projekts zu überzeugen versuchen, bei anhaltender Ablehnung aber kein Vetorecht einräumen, sondern an ihrer hoheitlichen Zuständigkeit festhalten und eine Stolperstein-Verlegung genehmigen.

Lange hat die GAL auch dafür gerungen, dass die grossen Landschaftsgemälde des überzeugten NS-Malers Fritz Bayerlein aus dem Sitzungssaal des Stadtrats im Rathaus Maxplatz entfernt werden. Dies scheint nun durch eine Regelung, die wechselnde Gemälde an dieser Stelle vorsieht, zu gelingen. Wir wollen keine Vernichtung der Bayerlein-Bilder und durchaus auch eine Öffentlichkeit und Auseinandersetzung mit den Kunstwerken und der dahinterstehenden Person des Künstlers. Aber das Herz der kommunalpolitischen Demokratie in Bamberg ist nicht der richtige Ort dafür – es sollte von einer anderen Kunst geprägt sein, die eine demokratische Botschaft transportiert.

6. Gesundheit

Wir wollen eine gute gesundheitliche Versorgung für alle Menschen in Bamberg. Die Personalpolitik in den Kliniken der Sozialstiftung steht vorwiegend unter Sparvorgaben, das wollen wir ändern, denn Gewinnmaximierung ist nicht unser Ziel. Unsere Projekte sind die Zertifizierung einer „Gesunden Musikschule“, eine Koordinierungsstelle Kindergesundheit und ein Therapieprogramm für Menschen mit psychischen Störungen und Suchtproblemen.

Kliniken

Wir setzen uns im Stadtrat mit aller Kraft dafür ein, dass das Klinikum Bamberg erhalten bleibt. Wie wollen einen am Wohl der Menschen orientierten Betrieb, keinen, der auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Daraus folgt: Das Sparen beim Reinigungspersonal muss aufhören, nur dies gewährleistet die Einhaltung hygienischer Standards, insbesondere in der Notaufnahme und der Intensivstation. Ebenso muss das Sparen bei den hauswirtschaftlichen Dienstleistungen beendet werden. Das Outsourcen muss gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden. Dies gilt zum einen für die Essensversorgung: Lange Wege sind unökologisch und die Qualität des Essens leidet. Wir setzen uns ein für eine regionale und biologische Speisenversorgung. Zum anderen gilt dies für das Labor: Wir wollen verhindern, dass qualifiziertes Personal schlechter bezahlt wird. Eine solide Einstellungs- und Personalpolitik bedeutet eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte. Sie trägt dazu bei, dass offene Stellen im Pflegebereich besetzt werden, dass Pflegekräfte die überaus hohe Zahl ihrer Überstunden abbauen und weitere Überstunden weitgehend vermeiden können. Nur so kann die Abwanderung von Pflegekräften gestoppt werden. Dies alles trägt zu einer besseren Versorgung und schnelleren Heilung der Kranken bei.

Gesunde Musikschule mit ethnischem Schwerpunkt

Wir möchten in Bamberg die Zertifizierung der Städtischen Musikschule als „Gesunde Musikschule“ mit ethnischem Schwerpunkt. Notwendig für die Zertifizierung als “Gesunde Musikschule“, von denen es in Deutschland bereits 35 gibt, darunter eine in Ebermannstadt, sind drei Schritte: die Weiterbildung von Musikpädagog*innen zu so genannten Gesundheitsmentor*innen (fünf Module an 16 Fortbildungstagen, verteilt auf zwei Jahre, an der Schnittstelle von musikalischer Ausbildung, Anatomie, Physiologie, Psychologie), eine Schulung des Kollegiums insgesamt und schließlich eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.

Gesundes Musizieren ist mehr als optimale Körperhaltung und richtige Atmung, sondern dazu gehört darüber hinaus ein positiver Umgang mit Anspannung, Stress, Angst, Depression, Konflikten, Niederlagen und Lampenfieber. Im normalen Betrieb der Musikschule fehlt jedoch in den Unterrichtsstunden die Zeit, diese Kompetenzen hinreichend zu vermitteln. Übersteigerter Ehrgeiz und Leistungsdruck führen zu gesundheitlichen Problemen und ggf. zum Abbruch musikalischer Tätigkeit. Damit werden psychische und körperliche Zeichen von Überforderung nicht früh genug erkannt. Anlauf- bzw. niederschwellige Beratungsangebote fehlen. Musiktherapeut*innen stehen nicht zur Verfügung. An dieser Stelle setzen die Gesundheitsmentor*innen an, die bei Bedarf auch den Kontakt zu Ärzt*innen und Therapeut*innen herstellen können.

Eine Gesunde Musikschule mit ethnischem Schwerpunkt fördert die Toleranz interkultureller Musikaspekte. Die Kooperation von Musik, Tanz, Theater und ggf. Sport und Filmkunst bildet eine Grundlage zur Stabilisierung bzw. Heilung von seelischen und körperlichen Schwierigkeiten und Erkrankungen (Musiktherapie).

Die Zertifizierung der Städtischen Musikschule als „Gesunde Musikschule mit ethnischem Schwerpunkt“ wird ein Erfolgsmodell, weil sie über die Verbindung der oben genannten Bereiche auch eine Verbindung vieler verschiedener Kulturzweige schafft. Bereits der gemeinsame Weg, Projekte für die ethnische Musik kreativ zu gestalten, führt zur Förderung bzw. Stabilisierung einer physischen und psychischen Gesundheit.

Koordinierungsstelle Kindergesundheit für die Stadt Bamberg

Kinder brauchen in besonderem Maße Schutz und Beistand, wenn Familien mit den Kindern oder die Kinder mit ihren Alltags- oder Lebenssituationen überfordert sind. Praktisch greifen staatliche Behörden wie z. B. die Jugendämter und Gerichte ein, wenn die besondere Schutzbedürftigkeit des Kindes dies erfordert, und lösen ggf. das Kind aus seiner familiären Umgebung heraus. Grundsätzliches Ziel der Stadt Bamberg muss es sein, dass eine besondere Schutzbedürftigkeit bei Kindern so früh wie nur irgend möglich erkannt wird, so dass ein staatliches Eingreifen in die Familienstruktur nicht notwendig wird. Jedoch wird körperliche und psychische Gewalt gegenüber Kindern zu spät erkannt. Termine bei Fachärzt*innen sind immer schwerer zu bekommen. Kinder mit besonderem Bedarf, die besonders früh, besonders intensiv und besonders sensibel behandelt werden müssten, werden zu spät medizinisch gesehen. Die Arbeit der Familienhebammen ist zwar außerordentlich hilfreich, erreicht aber nur einen Teil der gefährdeten Kinder und Familien.

Wir wollen deshalb eine Koordinierungsstelle Kindergesundheit einrichten mit zwei grundsätzlichen Zielen: zum einen „Prävention statt Intervention“, d.h. ein niederschwelliger Zugang zur medizinischen Beratung und ein Mentoring bei Fragen zu Kindergesundheit und Kinderschutz; und zum anderen eine gezielte und schnelle Beratung und Hilfestellung bei Krisensituationen im Kindes- und Jugendalter, hier liegt der Schwerpunkt darauf, medizinisches Expertenwissen einerseits und Erfahrungen zum Schutz des Kindeswohls andererseits zusammenzuführen. Angestrebt wird eine Koordination der Institutionen von Jugendamt, Gesundheitsamt, Kinderschutzbund sowie weiteren Einrichtungen bei Bedarf. Zur Prävention leidvoller psychischer Entwicklungen soll die Koordinierungsstelle auch Informationsund Schulungsveranstaltungen für mit Erziehung und Betreuung betrauten Personen anbieten, sowie Selbsthilfe- und Stärkungsprogramme für Eltern-Kinder-Jugendliche in Kooperation mit z. B. dem Kinderschutzbund in Schulen und Kindergärten anbieten.

Langfristiges medizinisches Behandlungs und Therapieprogramm für Menschen mit psychischen Störungen und Suchtproblemen

Menschen mit so genannten Doppeldiagnosen, d.h. meistens mit psychischen Erkrankungen und einer Suchtproblematik, benötigen ein langfristig angelegtes medizinisches Behandlungs- und Therapieprogramm. So sind z. B. Depression und Angst (sogenannte affektive Störungen) häufig eng mit einer Alkoholsucht verbunden; Demenz geht nicht selten mit Medikamentenmissbrauch einher und Kinder mit Entwicklungsbehinderungen entwickeln oft psychische Erkrankungen mit Aggressivität. Diese Menschen werden in Bamberg im Klinikum am Michelsberg stationär bzw. in der Tagesklinik behandelt.

Unmittelbar nach der Entlassung wäre eine spezielle nachstationäre Betreuung und evtl. Langzeittherapie notwendig, welche auf solche Doppeldiagnosen ausgerichtet ist. Das ist in Bamberg nicht gegeben. Hilfreich kann die Schaffung von betreuten Wohngemeinschaftsplätzen im Stadtgebiet sein, die auf Betroffene mit Doppeldiagnosen spezialisiert sind, z. B. eine Wohngemeinschaft „Sucht und Angst“ oder „Behinderung und psychische Erkrankung“. Diese betreuten Wohngemeinschaften könnten, von der Stadt finanziert, an bereits bestehende Kinder-, Jugendund Familienberatungseinrichtungen wie z. B. den SkF oder die Diakonie angegliedert werden.

Wir fordern eine Substitutionsambulanz im Stadtgebiet: d.h. koordinierte ambulante ärztliche Hilfe für Drogenabhängige, insbesondere in der Substitutionstherapie, in städtischer Verantwortung (angegliedert an bzw. überwacht durch das Gesundheitsamt).

7. Klimaschutz und Klimaanpassung 🌍 🌍 🌍

Auf den Klimawandel zu reagieren ist eine Querschnittsaufgabe. Wir wollen einen Klimaschutzbeauftragten und den „Klimavorbehalt“ für jede Entscheidung, die in Stadtrat und Stadtverwaltung getroffen wird. Klimaschutz geht uns alle an und muss von allen berücksichtigt werden – das zu vermitteln ist Aufgabe der Stadt: Mitmach-Klimaschutz!

Der Klimawandel ist die größte globale Herausforderung unserer Zeit. Jede Kommune – auch Bamberg – muss ihren Beitrag dazu leisten, um unsere Lebensgrundlagen soweit wie möglich zu erhalten. Die Stadt hat sich zusammen mit dem Landkreis in der Klima-Allianz zur CO2-Einsparung verpflichtet, wobei die Ziele mehrfach nach unten „korrigiert“ werden mussten, weil sie verfehlt wurden. Ein aktuelle CO2-Bilanz fehlt. Bis 2030 müssen in Deutschland 55 % Reduzierung gegenüber 1990 erreicht werden. Außerdem wollen Stadt und Landkreis bis 2035 bilanziell energieautark sein. Diese Ziele wurden bisher viel zu wenig ernst genommen, doch: Aussitzen war gestern – Anpacken ist die Zukunft!

Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung sind Querschnittsaufgaben, die sich quer durch alle kommunalpolitischen Bereiche ziehen und entsprechend überall berücksichtigt werden müssen.

Wir wollen deshalb den „Klimavorbehalt“ für alle Entscheidungen, die im Stadtrat und in der Stadtverwaltung getroffen werden. Das heißt, bei allen Themen muss eine Stellungnahme vorliegen, welche Rolle der Klimawandel spielt und wie sich die anstehende Entscheidung auf die Erreichung der Klimaschutzziele auswirkt.

Zuständig hierfür soll ein*e Klimaschutzbeauftragte*r sein, die/der als Stabsstelle direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt ist.

Bei den Zielen der CO2-Reduzierung, zu der sich die Stadt Bamberg als Kommune verpflichtet hat. Wollen wir genau und verbindlich festlegen, welche Sektoren (Mobilität, Wohnen, Industrie, Landwirtschaft etc.) welche Einsparungen erbringen müssen, und darauf Maßnahmen-Konzepte aufbauen. Wir akzeptieren nicht, dass bei mangelnder Wirksamkeit einfach die Ziele angepasst werden, wie das bisher der Stadtrat immer wieder tut.

Der Klimawandel ist in einer Vielzahl von Politikfeldern zu beachten und umzusetzen. Er kommt deshalb in unserem Programm wie ein grüner Faden vor: Wir haben alle klimarelevanten Programmpunkte mit Klimakugeln gekennzeichnet, manchmal einzelne Punkte, teilweise auch ganze Kapitel: 🌍

Mitmach-Klimaschutz

Die Stadt muss nicht nur selbst handeln, sondern über Kampagnen die Bürger*innen zum selbst Handeln motivieren – auch das in allen Alltagsbereichen: vom klimafreundlichen Verkehr per Fuß, Bus und Fahrrad, Energiesparen im Haushalt, Energieerzeugung im eigenen Haus, Naturschutz auf dem Balkon, Müllvermeidungsprojekte usw. Wettbewerbe und Auszeichnungen für Verbesserungsideen können dazu beitragen, Klimaschutz im täglichen Leben fest zu verankern.

Klimaschutz braucht Mut und Geld. Wir sind bereit dazu und wollen in Klimaschutz investieren: Einige Maßnahmen werden unmittelbare Einsparungen für Stadt und Bürger*innen bringen, andere werden sich erst im Laufe der Zeit rechnen. Insbesondere bei Maßnahmen, die sich aufgrund hoher Investitionen erst nach relativ langer Zeit finanziell lohnen, muss sich die Stadt als Treiber engagieren. Ein aktives Akquirieren von Klimaschutzfördermitteln beschleunigt die Umsetzung. Contracting wird genutzt, wo die finanziellen Mittel der Stadt nicht ausreichen.

Leider müssen wir aber auf den bereits schon stattgefundenen Klimawandel, insbesondere die extremen Hitzeperioden in der Stadt reagieren, um Menschen und Natur zu schützen. Auch hier können wir bei der Stadtentwicklung, beim Bauen und beim Naturschutz Maßnahmen treffen, die Hitze in der Stadt erträglicher machen. (––> siehe diese Programmkapitel)

Außerdem braucht Bamberg einen Hitzeaktionsplan, der auf Basis des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes Maßnahmen aktiviert. Beteiligt sein müssen Rathausbehörden, Gesundheitsamt, Feuerwehr, Rettungsdienst, Krankenhäuser, Ärzt*innen, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Sozialdienste bzw. Stadtteilzentren. Ein mehrstufiger Maßnahmenkatalog sieht zielgruppenspezifisch (alte Menschen, Kinder, Kranke, fremdsprachige Empfehlungen, Obdachlose) vor, wie diese Stellen zu agieren haben. Es werden laufende Infos und Empfehlungen gegeben, über die Internetseite der Stadt an die Bevölkerung, und über ein aktives Kommunikationsnetz an alle beteiligten Akteur*innen. Die Handlungsempfehlungen betreffen Trinkverhalten, Kleidung, Ernährung, Aufenthalte an schattigen/kühlen Orten, Anpassung von Medikamenten, Freizeitaktiviäten, und umfassen ein erhöhtes Maß an Kontrolle in den genannten Einrichtungen. Zum Hitzeaktionsplan gehören auch regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmen der Beschäftigten in den Einrichtungen.

Die Stadt sorgt zudem für mehr öffentliche Trinkwasserspender bzw. ertüchtigt vorhandene Brunnen auf Trinkwasserqualität.

8. Kultur

Kultur ist wertvolles Gut, Lebenselixier und Motor gesellschaftlicher Entwicklung. Wir wollen Räume für Kultur schaffen, bürgerschaftliche Initiativen auch finanziell unterstützen. Eine Kultur-Zentrale soll vermitteln, vernetzen und beraten. Der BambergPass ermöglicht kulturelle Teilhabe, auch bei schmalem Geldbeutel.

Kultur braucht Raum

Wir fördern die bürgerschaftliche Mitwirkung an unserer Stadtkultur. Für das Kesselhaus am Leinritt als Kunstraum haben wir uns aktiv eingesetzt und wollen, dass es als Stätte, Ausstellungs- und Experimentierraum für zeitgenössische bildende Kunst erhalten bleibt. Auch ein soziokulturelles Zentrum auf der Lagarde Kaserne soll Teil Bamberger Kulturpolitik werden. Das Aus des morphclubs war ein harter Schlag für Bands, Club- und Soziokultur, der Wegfall der Alten Seilerei trifft die freie Szene der darstellenden Künste und die Schließung des Sound-n-Arts mit den Einschränkungen beim Stilbruch fügen der Bamberger Szene ebenfalls herbe Einschnitte zu. Daher braucht es ein soziokulturelles Zentrum und Produktionshaus in der Post- und Turnhalle auf der Lagarde-Kaserne, in dem auch Stadtteilarbeit möglich ist (––> siehe Programmkapitel „Stadtteile“).

Kulturschaffende brauchen Proberäume, Ateliers, Co-working-spaces und Veranstaltungsräume. Die Schließung des House of Music war ein drastischer Verlust. Eine Kulturstadt wie Bamberg muss die Betroffenen bei der Suche nach Alternativen unterstützen, stadteigene Liegenschaften auf Tauglichkeit für Kulturräume prüfen, offensiv Kontakt mit Grundstückseigentümern, Firmen usw. aufnehmen, um etwa Lagerhallen u. ä. als Werkstätten, Ateliers usw. nutzbar zu machen. Ein*e Leerstandsmanager*in in der Stadtverwaltung kann hier vermittelnd tätig sein und beispielsweise Zwischennutzungen ermöglichen. Das Konzept „Kunst im Leerstand“ hatte die GAL vor Jahren beantragt, inzwischen wird es in ähnlicher Form vom Verein „Aktive Mitte“ umgesetzt.

Auch stadteigene Kulturräume wie das E.T.A.-Hoffmann-Theater, die Konzert- und Kongresshalle oder die Brose-Arena sollten zu bezahlbaren Mieten für die Bamberger Kulturszene nutzbar sein. Das ist aufgrund der Finanzierung nicht einfach, aber die Stadt sollte nach kreativen Lösungen suchen, so dass z. B. in Leerstandsphasen über ein Last-Minute-System freie Kulturgruppen auch die großen städtischen Kulturräume bespielen können, bevor diese etwa leer stehen.

Bamberg wird als Stadt maßgeblich auch durch junge und studentische Kultur geprägt. Diese kämpfte in den letzten Jahren immer mehr um ihre Freiräume, so dass die Zahl der Clubs durch die Schließung des morphclubs, des Sound-n-Arts und weiterer merkbar zurückgegangen ist. Dieser Entwicklung möchten wir entgegenwirken, indem wir die Clublandschaft stärker fördern. Die Sperrstunde wollen wir neu diskutieren, da sie nicht die gewünschten Effekte hatte und restriktiv ist.

Bei der Stadtteilarbeit (––> siehe Programmkapitel „Stadtteile“) wird Kultur selbstverständlich mitgedacht. Stadtteilzentren sollen ein Ort sein, wo Kultur stattfindet und entsteht, wo sie vernetzt und verankert wird. Öffentlichen Raum, gerade auch in den Stadtteilen, wollen wir für kulturelle Zwecke und selbst organisierte Nachbarschaftskultur nutzen, die Stadtteil-Identität und Gemeinschaft stiften, nicht für kommerzorientierte Mega-Events.

Kultur braucht Förderung und Vernetzung

Um Kulturförderung weiter zu entwickeln, bedarf es einer Stadtverwaltung – Kulturreferat und Kulturamt – welche eine kreative, voranschreitende und wegbereitende Rolle einnimmt. Das Kulturamt soll in eine Kultur-Zentrale transformiert werden, die als Katalysator fungiert und Kulturvernetzung zum Ziel hat.

Die Kultur-Zentrale unterstützt Rat suchende Initiativen bei Behördengängen, vermittelt bei der Suche nach Kooperationspartner*innen und Finanzierungsmöglichkeiten. Engagierte Bürger*innen sollen spüren, dass ihre Ideen willkommen sind und finanzielle Wege gefunden werden. Auch Projektvorschläge z. B. aus Schulen, von Studierenden, von Vereinen werden ernst genommen und unterstützt. Gezielt sollen auch Kulturschaffende mit Flucht und Migrationshintergrund begleitet werden, die für sich im hiesigen Kultursystem erst einen gangbaren Weg finden müssen. Der Aufbau eines Mentoring-Systems mit Tandems aus alten und neuen Kulturschaffenden sowie Coaching-Angebote gehören ebenfalls zur Aufgabe einer Kultur-Zentrale.

Zur Kulturförderung zählt auch eine starke Pressearbeit und die Bewerbung kultureller Veranstaltungen durch gut platzierte Kulturplakatwände, eine extra Rubrik im Rathausjournal und die Unterstützung durch die städtische Pressestelle.

Wenn Kultur-Initiativen direkt aus der Bür-ger*innenschaft entstehen, so wie das KONTAKT-Festival, so spricht das für ein hohes Kulturpotenzial in unserer Stadt, das wir in seiner Eigenständigkeit sehr wertschätzen. Dennoch brauchen solche Initiativen auch Unterstützung. Kultur als Lebenselixier kann nicht rein ehrenamtlich gestemmt werden. Wir wollen eine angemessene Vergütung dieser Leistung, um sie langfristig zu erhalten.

Kunstschaffen ist Arbeit und hat seinen Wert. Wenn die Stadt bei eigenen Veranstaltungen und Ausstellungen sich der Auftritte bzw. Werke von Künstler*innen bedient, sollen diese grundsätzlich angemessen entlohnt werden. Dafür ist ein Etat bereitzustellen.

Die Zusammenarbeit aller Kultureinrichtungen und der freien Szene in der Region Bamberg soll durch regelmäßige Treffen gefördert werden, die aktiv auf die Kulturpolitik Einfluss nehmen. Ein gemeinsames Vorgehen mit dem Landkreis ist hier auszubauen. So ist eine Kulturentwicklung auf der Höhe der Zeit möglich. Auch der Austausch mit den Partnerstädten soll verstärkt werden. Kulturinstitutionen in den Nachbarstädten (Metropolregion Nürnberg/VGN, Schweinfurt, Kulmbach, Hof, …) sind für mögliche Kooperationsprojekte anzusprechen.

Entwicklung der Museen und Erinnerungskultur

Zur Entstaubung und Erneuerung der Museumslandschaft muss die Stadt das vorliegende Museumsgutachten zügig umsetzen. Damit sollen die Museen neu ausgerichtet werden, um kulturelle Bildung für alle Besuchergruppen (Bamberger*innen und Gäste) zu sichern. Nötig sind eine zielgruppenspezifischere Ansprache und eine intensivierte Vermittlung. Barrieren baulicher und inhaltlicher Art müssen abgebaut werden, bzgl. Alter, Herkunft, Sprache, Bildungsstand und körperlicher Beeinträchtigung. Es sind Schwerpunkte zu setzen, um das Profil des jeweiligen Museums zu schärfen, Alleinstellungsmerkmale sind herauszuarbeiten, Kreativität und Engagement der Bürger*innen sollen einbezogen werden, bei gleichzeitiger Sicherung von Professionalität und Qualität.

Eine grundsätzliche Auseinandersetzung der Stadt Bamberg mit der Thematik Erinnerungskultur ist unabdingbar und muss in das aktuell entstehende Kulturentwicklungsprogramm integriert werden. Gerade vor dem aktuellen gesellschaftlichen Hintergrund ist die Kultur der Erinnerung von herausragender Bedeutung als kommunale Aufgabe. Ein Dokumentationszentrum soll das Widerstandsgedenken lebendig halten. Konkret soll an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstand selbst erinnert werden sowie an die Tatsache, dass die Verbreitung der NS-Ideologie besonders in Bamberg stark betrieben wurde. Wir wollen ein solches Dokumentationszentrum räumlich dauerhaft institutionalisieren, z. B. in einem Gebäude der Bamberger Museumslandschaft, konkret vorstellbar wäre dies im Historischen Museum Bamberg mit einer angemessenen Anzahl von Räumen.

Soziale Teilhabe

Eine möglichst große und sozial gerechte Teilhabe ist das Ziel von uns Grünen, weshalb wir schon vor Jahren für ein Kultursozialticket in Bamberg gekämpft haben, was allerdings am Unwillen von Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit gescheitert ist. Mit dem BambergPass machen wir nun einen erneuten Vorstoß. In einigen anderen Städten ist das Angebot bereits erprobt, z. B. der Nürnberg-Pass: Bedürftige Bürger*innen erhalten einen Ausweis, mit dem sie bei städtischen Einrichtungen (Theater, Museen usw.) vergünstigten Eintritt oder Restkarten an der Abendkasse erhalten, auch freie Träger können sichbeteiligen. (––> siehe Programmpunkt „Soziales“)

9. Migration

Wir verstehen kulturelle Vielfalt als Chance für Bamberg. Durch ein „Sprachförderkonzept“, das alle Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur VHS umfasst, sollen Menschen allen Alters gute Kenntnisse in Deutsch und in ihrer Muttersprache erwerben. Die Stadt unterstützt Migrant*innen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Rathaus entsteht eine Willkommensverwaltung mit interkulturellen Fortbildungen, mehrsprachigen Informationsangeboten und Kompetenz in leichter (deutscher) Sprache.

Was Zuwanderung bedeutet, hat ausgezeichnet der Deutsche Städtetag formuliert: „Kulturelle Vielfalt und sprachlicher Reichtum sind ein Gewinn für die Stadt.“

Wir sehen Vielfalt als große Chance und wollen sie zu einer Bereicherung für alle machen.

Um dieses Potenzial zu realisieren müssen Strukturen geschaffen und gelebt werden, die allen Bürger*innen eine frühzeitige und nachhaltige Teilhabe ermöglichen. Dabei sollen sowohl die Sorgen und Ängste vor einem Verlust der kulturellen Identität auf allen Seiten als auch die individuellen Bedürfnisse aller ernst genommen werden.

Wir wollen eine Stadtgesellschaft gestalten, in der Menschen einander auf Augenhöhe und mit Wertschätzung begegnen. Dafür braucht es einen konstruktiven Austausch in öffentlichen wie privaten Räumen, der fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht und die ihm zugrundeliegenden Werte erlebbar macht.

Gleichheit

Immer wieder erleben Menschen in unserer Gesellschaft Diskriminierungen und Ausgrenzung. Um dies sichtbar zu machen und aktiv zu ändern, soll die Stadt eine Antidiskriminierungsstelle einrichten, an die sich alle wenden können, um strukturelle und individuelle Diskriminierung abzubauen. Die Stelle ist auch befugt, Fälle dem Oberbürgermeister bzw. dem Stadtrat vorzutragen.

Verwaltung

Bei der Einstellung von Beschäftigten sollen die Stadt und ihre Töchter Menschen vielfältiger Herkunft mehr berücksichtigen.

Die gesamte Verwaltung muss sich als Willkommensverwaltung verstehen und eine entsprechende interne Kultur der Wertschätzung entwickeln. Interkulturelle Fortbildungen für Beschäftigte, insbesondere für die Ämter mit Kund*innenkontakt, sind dafür hilfreich.

Informationsangebote in mehreren Sprachen, darunter in leichter (deutscher) Sprache, erleichtern den Kund*innenkontakt.

Alle Behörden sollen auf ein virtuelles schriftliches Übersetzungssystem zugreifen können und Kontakte zu Dolmetscher*innen haben.

Wirtschaft

Die Wirtschaft und die sozialen Einrichtungen profitieren von der Zuwanderung. Viele Probleme in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt wären kleiner, wenn Menschen aller Nationen gleichberechtigt Zugang hätten. Um dies möglichst problemlos zu gestalten, müssen die Firmen bei der Einstellung und Betreuung aktiv von der Verwaltung und den Berufsverbänden unterstützt werden. Dafür müssen diese Einrichtungen entsprechend aufgestellt sein.

Viele Migrant*innen sind sehr gut qualifiziert, werden aber aufgrund von Vorurteilen nicht eingestellt. Beratung, best practice-Beispiele und Informationstage durch das Wirtschaftsamt können hier Brücken bauen. Das Wirtschaftsamt soll auch z. B. bei aufenthaltsrechtlichen Problemen vermitteln.

Sofern die Stadt zuständig ist, sollen Beschäftigungs und Ausbildungserlaubnisse weitestmöglich erteilt werden und der kommunale Ermessenspielraum großzügig ausgelegt werden.

Soweit schon heute ein Spurwechsel (vom Asylverfahren hin zu einem geregelten Aufenthaltstitel aufgrund von Integration und Berufstätigkeit) möglich ist, soll dies von der städtischen Ausländerbehörde unterstützt werden.

Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und Erfahrung dauert zu lange. Häufig arbeiten Migrant*innen daher in unterqualifizierten Jobs oder machen sich frühzeitig selbstständig, daher benötigen sie mehr Unterstützung bei der Anerkennung, Weiterqualifizierung und bei der Gründung von Unternehmen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Freizeit

Alle städtischen Einrichtungen wie Musikschule, Stadtbücherei, VHS und geförderte Vereine gehen aktiv auf Menschen unterschiedlicher sprachlicher Herkunft zu. Sie schaffen Angebote in den verschiedenen Stadtteilen und suchen Kooperationen mit den dortigen Kindertageseinrichtungen, Schulen, Senior*innenheimen und Stadtteilzentren. Wirsetzen uns dafür ein, dass in diesen Einrichtungen Migrant*innen auch in den Vorständen vertreten sind.

Sprache

Sprachförderung in Deutsch und in der jeweiligen Muttersprache sind essentiell für die Persönlichkeitsentwicklung. Mehrsprachigkeit ist in der globalisierten Welt normal. Die deutsche Sprache ist jedoch in Deutschland der Schlüssel zur Mehrheitsgesellschaft, daher sollte Sprachförderung so früh wie möglich beginnen.

Benötigt wird ein Sprachförderkonzept für Kitas und Schulen um Chancengleicheit für Kinder herzustellen. Dafür sind personelle Kapazitäten und fachliche Weiterbildungen für das Personal notwendig.

Mit einer grünen Stadtratsmehrheit fördert die Stadt die Qualifizierung der Erzieher*innen und Lehrkräfte für inter-/transkulturelle Settings und Differenzierungsmöglichkeiten, die eine Pädagogik der Vielfalt ermöglichen.

Die Sprachförderkonzepte für Erwachsene müssen angepasst werden. Um Eltern mit kleinen Kindern den Spracherwerb zu ermöglichen, sind die fehlenden Krippen- und Kita-Plätze schnellstmöglich zu realisieren. Für den Zeitraum, bis besonders Familienmütter Sprachkurse besuchen können, ist das Projekt „Stadtteilmütter“ nach Berliner Vorbild hilfreich: Migrantenfamilien werden durch geschulte Frauen ihrer Sprache zu Hause besucht, um die Familien in Bezug auf Spracherwerbs- und Bildungsmöglichkeiten zu beraten.

Ebenso müssen bei Bedarf berufsbegleitende Deutschkurse angeboten werden.

Lebensphasen

Es ist normal, dass Menschen in allen Lebensphasen in verschiedenen kulturellen Identitäten zu Hause sind. Dies anzuerkennen, muss in allen Bereichen bewusst mitgedacht und berücksichtigt werden wie z. B. auch in Senior*innenheimen.

Wir brauchen in Bamberg eine Gesamtanalyse u. a. der Wohn- und Betreuungssituation um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

Ankerzentrum

Wir sprechen uns gegen das Ankerzentrum aus, weil diese Form der Massenunterbringung von Geflüchteten über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten weder für diese noch für die Bamberger Bevölkerung gut ist. Die Folgen sind Gewalt, Drogen, Depressionen und Traumata, Perspektivlosigkeit, gefährdete Kinder, vergeudete Zeit in langer Wartehaltung. Menschen mit einer Erstablehnung müssen aufgrund der langwierigen Gerichtsverfahren aus dem Ankerzentrum verlegt werden.

Wir fordern vom bayerischen Landtag eine sofortige Schließung der Einrichtung in ihrer jetzigen Form. Das Areal des jetzigen Ankerzentrums soll Wohnraum für alte und neue Bamberger*innen mit guter Nahversorgung und sozialer Infrastruktur schaffen. Und selbst wenn das Ankerzentrum erst 2025 aufgelöst wird, kann man bereits heute planen, wie es dort weiter geht und wie das Gebiet künftig als Viertel für alle Kulturen genutzt werden soll. Dafür braucht es ein gutes Konzept mit ausreichend Betreuung und sozialen Angeboten, um kein Ghetto, sondern einen Ort der kulturellen Vielfalt entstehen zu lassen.

Wir begrüßen, dass die Stadt sich bereit erklärt hat, aus Seenot im Mittelmeer gerettete Menschen hier aufzunehmen. Sie sollten nicht im Ankerzentrum, sondern in den dezentralen Unterkünften in Bamberg einen sicheren Hafen finden.

Ehrenamt und Migrant*innenorganisationen

Ehrenamtliche im Bereich Migration und Flucht sind zu stärken. Vereine, Wohlfahrtsverbände oder Gruppen, die sich um die Integration kümmern, sind eine Hilfe für die Verwaltung und müssen als solche geschätzt werden. Patenschaftssysteme sind besonders zu fördern.

Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschlandkommen, gründen häufig – wie auch Deutsche im Ausland – Organisationen, um die eigene kulturelle Identität zu wahren. Diese Organisationen müssen mehr in die Prozesse eingebunden, gestärkt und anerkannt werden sowie mehr Mitspracherechte erhalten.

10. Mobilität 🌍 🌍 🌍

Wir wollen die kommunale Verkehrswende und einen Ausbau für den Umweltverbund von Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV, zu deren Gunsten die Verkehrsfläche neu verteilt werden muss. Eine „Bamberg-Mobi-App“ soll diese Verkehrsarten für jedermann und jedefrau intelligent vernetzen. Alternativen wie Lastenräder, Carsharing, Park&Bike, Jobticket usw. fördern wir gezielt. Unsere ÖPNV -Angebote lauten: 1-Euro-pro-Tag-Ticket und Kurzstreckentarif für alle, Sozialtickets als Teil des Bamberg- Passes für Menschen mit geringem Einkommen.

Kommunale Verkehrswende

Wir setzen uns für die Verkehrswende ein. Das heißt: Der Umweltverbund (Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr) soll so leistungsfähig und attraktiv werden, dass er erste Wahl für alle Bürger*innen ist. Wir wollen den motorisierten Individualverkehr (MIV) reduzieren, im Weltkulturerbe autofreie Räume mit familienfreundlicher Aufenthaltsqualität schaffen.

Nur durch die konsequente Förderung des Umweltverbundes können wir den Verkehrsinfarkt in unserer historischen Stadt sowie Fahrverbote aufgrund von Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen vermeiden. Die Stadt muss auch die vorbeugende Einrichtung von Umweltzonen prüfen.

Die verabschiedeten Ziele des neuen Verkehrsentwicklungsplans gelten aus unserer Sicht wie beschlossen für 2030, nicht für 2035: Demnach ist die Zahl der Wege im Umweltverbund um mindestens 50 % gegenüber der Mobilitätserhebung 2015 zu erhöhen. Alle Investitionen und Maßnahmen im Verkehrsbereich sind den Klimazielen der Stadt Bamberg unterzuordnen.

Hierauf müssen sich auch die Stadtwerke als kommunaler Akteur durch Fahrplanangebot, Fahrzeugpark, Netzgestaltung, neue bedarfsgerechte Mobilitätsangebote, Carsharing, Lastenradsharing, Ruftaxis, Fahrradsharing sowie Preispolitik einstellen. Unser Ziel ist es, unnötigen Verkehr zu vermeiden, indem die Nahversorgung in den Stadtteilen gewährleistet ist, Quartiere durch kulturelle, soziale und sportliche Angebote gestärkt werden oder auch Verwaltungsvorgänge per Internet erledigt werden können.

Wir wollen Flächenverbrauch reduzieren, nach dem Grundsatz, dass Verkehrsfläche nicht zunehmen darf, d. h. Neubau an einer Stelle muss zu Rückbau an anderer Stelle führen. Und wir wollen diese Verkehrsfläche neu verteilen und so den Umweltverbund stärken und fördern. Öffentlicher Parkraum wird komplett bewirtschaftet, die Einnahmen werden straßen- oder quartierspezifisch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verwendet. Auf Antrag der GAL hat die Stadt eine Fahrradstellplatzsatzung erlassen, die Teil der Stellplatzsatzung ist. Wir wollen diese weiter entwickeln, um umweltfreundliche und alternative Mobilitätsformen (z. B. Carsharing, E-Mobilität) besser zu stellen und so zu fördern.

Förderung des Fußverkehrs

Fußverkehr als sozialste und umweltverträglichste Mobilität braucht besonderen Schutz und soll aufgewertet werden. Die Bamberger Verkehrspolitik muss endlich aufhören, vom Auto aus zu denken.

Wir wollen ein umfassendes Fußwege-Monitoring, das heißt, dass nacheinander jeder einzelne Fußweg auf seine Tauglichkeit nach klaren Kriterien (z. B. Pflaster, Zustand, Mindestbreite) überprüft wird. Sollte ein Fußweg ungenügend sein, werden Maßnahmen geprüft und eingeleitet.

Ausreichend lange Grünphasen für Fußgänger*innen und Geschwindigkeitsüberwachungen in Tempo- 30-Zonen oder Hauptverkehrsstraßen erhöhen die Sicherheit. Notwendig ist auch eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs (zugeparkte Gehwege, Radwege und Fußgängerüberwege).

Wir wollen eine barrierefreie Verkehrsraumgestaltung (bauliche Verkehrsberuhigung, Querungshilfen, Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln, breite Fußwege). Gehhilfen und Kinderwägen brauchen ausreichend dimensionierte und „rollatorgeeignete“ Gehsteige mit abgesenkten Bordsteinkanten.

Bereits 2016 beantragten wir im Stadtrat eine eigene Haushaltsstelle „Stolperfreies Bamberg“, mit der die Beseitigung von Stolperfallen auf Gehwegen, die nicht in den normalen Straßenbauunterhalt fallen, finanziert werden sollte. Sie können gerade für Menschen im höheren Alter oder mit Gehbehinderung ein großes Hemmnis sein. Wir werden einen neuen Vorstoß in diese Richtung machen.

„Zu Fuß zu Schule und Kindergarten“ soll Standard werden. Wir wollen sichere Wege und begleitende Maßnahmen wie Laufgemeinschaften für Kinder, die in kleinen Gruppen ihre Wege selbständig meistern können.

Dringend notwendig ist die Trennung von Rad- und Fußwegen, um Konflikte zu vermeiden – insbesondere in Anbetracht von E-Scootern.

Wir wollen die Lange Straße sowie Kapuzinerstraße und Promenade als Shared Space (Miteinander-Wege, als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) gestalten. Das heißt, dass dort Schrittgeschwindigkeit herrscht und alle Arten von Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind und aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Dies muss auch durch bauliche Maßnahmen erkennbar sein: Pflanzkübel, Bänke, Pflasterung usw. Auch für die Königstraße (zwischen Foto Thomas und Brauerei Spezial), haben wir im Stadtrat einen solchen Antrag gestellt, dafür aber leider keine Mehrheit erhalten. Wir wollen das erneut aufgreifen und die Umwandlung weiterer Flächen prüfen.

Förderung des Radverkehrs

Die vom Stadtrat beschlossenen Ziele des Radentscheid Bamberg wollen wir umsetzen. Zu diesen Zielen gehören u. a.: Bis 2025 sollen 5000 neue Fahrradstellplätze errichtet werden. Jedes Jahr soll eine Fahrrad-Cityroute ausgebaut werden – in Regelbreite, mit eindeutiger Wegführung und Wegweisung, bevorzugt getrennt von anderen Verkehrsarten und nicht zu Lasten des Fußverkehrs. Jedes Jahr sollen zwei Kilometer neue Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen in Zwei-Meter-Breite hergestellt werden. Jedes Jahr sollen drei der gefährlichsten Kreuzungen für Radfahrende und Zufußgehende sicherer gemacht werden.

Der Parküberwachungsdienst (PÜD) wird umgewandelt in einen Bürgerservice zur Erhaltung der Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen. Er kümmert sich u. a. konsequent darum, dass Rad- und Fußwege frei von parkenden Autos sind.

Die Stadt bemüht sich darum, dass Bamberg eine Polizeifahrradstaffel bekommt, die für die gleichberechtigte Ahndung aller Verkehrsverstöße und ein Klima gegenseitiger Achtung und Toleranz sorgt.

Wir wollen regelmäßige Fahrradtrainingseinheiten speziell für Ältere, die helfen, Berührungsängste abzubauen und den Glauben an eigene Fähigkeiten wiederzuerlangen. Auf Antrag der GAL-Stadtratsfraktion unterhält die Polizei bereits solche Angebote. „Fahrradschulen“ sollten fester Bestandteil der Stadtteilarbeit werden.

Wir wollen qualitativ hochwertige Fahrradwege und die vorrangige Beseitigung akuter Mängel im Radwegenetz, denn querungsfreie, rutschfeste und gut ausgeschilderte Radwege erleichtern den Umstieg vom Auto auf das Rad. Wünschenswert sind zwei Meter breite Radwege an Hauptstraßen mit ausreichend Sicherheitspuffer zum Autoverkehr, so dass Radeln mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Überholen möglich ist und auch die neuen E-Scooter genug Platz zum Fahren finden. Der Verkehrsraum muss daher zugunsten des Umweltverbundes neu auf geteilt werden.

Zum Beispiel wollen wir auf einer der Radverkehrs- Hauptachsen (auch Schulroute) den jetzt für Zufußgehende und Radfahrende gemeinsam gedachten und schmalen Bürgersteig auf der Marienbrücke deutlich verbreitern (auf Kosten einer der drei Autospuren), so dass es für Rad- und Fußverkehr ausreichend Platz gibt.

Auch mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen mit Spezialrädern wie Trikes mehr Platz. Gleiches gilt für Lastenräder, die zunehmend den Warentransport in der Innenstadt übernehmen können, und die wir durch spezielle öffentliche Stellplätze, ein Förderprogramm und über die Stellplatzsatzung fördern wollen.

Notwendig ist die Einrichtung kreuzungsarmer, komfortabler und nachhaltig für die künftigen Mobilitätsbedürfnisse gestalteter Cityrouten mit Vorrang für den Radverkehr und klarer Beschilderung. Wir wollen ausreichend Fahrradstraßen und Fahrradquartiere im Stadtgebiet sowie eine intensive Zusammenarbeit der Stadt mit dem Landkreis beim Projekt zur Förderung des Alltagsradverkehrs und beim Ausbau von Radschnellwegen, die Stadt und Umlandgemeinden verbinden, z. B. den „Fahrradknoten Süd“ (Radschnellweg Forchheim-Bamberg-Aurachtal mit Anbindung an die Stadt).

Kreuzungen sind bei Neu- und Umbau so zu gestalten, dass die Leistungsfähigkeit und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr verbessert wird. Leicht zugängliche, gut beleuchtete und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten in ausreichender Anzahl sind wichtig, dürfen aber keinesfalls den Fußverkehr und den ÖPNV behindern oder einschränken. Wir wünschen uns komfortable Fahrradabstellplätze mit Akkuautomaten für E-Bikes. In ihrer Mitmachkampagne „1000 Fahrrradstellplätze“ hat die GAL bereits viele Bürger*innen beteiligt und Vorschläge für neue Fahrradstellplätze eingereicht, von denen inzwischen viele verwirklicht wurden. Die Stadt sollte dies aufgreifen und gemeinsam mit den Bürger*innen das Fahrradparkkonzept weiter ausbauen. Die Fahrradbügel sollten allerdings auch gepflegt werden. Auf Antrag der GAL-Stadtratsfraktion hat die Sicherheitswacht den Auftrag bekommen, Schrottfahrräder zu melden, so dass sie wertvolle Fahrradbügel nicht monate- oder jahrelang blockieren. Das muss konsequenter umgesetzt werden.

Die Stadt soll fahrradbasierte Logistiklösungen forcieren. Beispiel: In den Quartiersbüros können Einkaufshilfen und Transporte mit Hilfe von Lastenrädern organisiert werden. Voraussetzung ist die Ausstattung der Quartierbüros mit entsprechenden Rädern.

Es wird eine Bürger-App „Mängelmelder“ in der Stadtverwaltung eingerichtet, über die jede*r Bürger*in Infrastrukturmängel im Rad- und Fußverkehr melden kann.

Die Stadt sorgt für einen verlässlichen Winterdienst auf Radwegen ebenso wie für gut ausgeschilderte und praktikable Baustellenumfahrungen für den Radverkehr.

Die Stadtwerke engagieren sich als Betreiber eines Fahrradleihsystems und ergänzen die P&R-Plätze um Park&Bike.

Um die Sicherheit der zahlreichen Radler*innen zu erhöhen, sollen vorübergehend bis zum Bahnausbau die Memmelsdorfer Straße und die Zollnerstraße im Unterführungsbereich unter der Bahn als Fahrradstraßen (mit Kfz-Verkehr) ausgewiesen werden.

Förderung des ÖPNV

Wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven und bürgernahen ÖPNV ist ein gut ausgebautes Liniennetz mit dichten Taktzeiten. Das im wesentlichen seit dem Bau des ZOB unveränderte Netz der Stadtwerke wird diesen Anforderungen nicht mehr gerecht. Das Liniennetz sollte im Hinblick auf die Stadtentwicklung der vergangenen Jahrzehnte und auf die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Bürger*innen (vor allem durch die stark gewachsene Zahl der Studierenden und durch mehr ältere Bürger*innen!) von Grund auf überdacht und neu gestaltet werden. Dabei kann auf vielfältige Ideen aus der Bürgerschaft, aus Vereinen und Verbänden zurückgegriffen werden (z. B.: Ring- und Tangentiallinien, Durchmesserlinien, spürbare Verbesserungen beim Abend- und Nachtverkehr).

Neben einer Angebotsverbesserung benötigen wir dringend auch attraktivere Tarife, die zusammen mit dem VGN erarbeitet werden müssen.Ein Modell, für das wir uns in Bamberg einsetzen, ist das so genannte „Solidarische Bürger*innenticket“, wie es in Wuppertal diskutiert wird (https://www.buergerticket- wuppertal.de/). Dabei handelt es sich um eine Nahverkehrsabgabe, die alle Einwohner*innen zahlen (gestaffelt nach Einkommen), darüber wird dann eine unentgeltliche ÖPNV-Nutzung für alle finanziert. Dazu ist allerdings erst eine Gesetzesänderung auf Landesebene notwendig, für die wir uns einsetzen. Bis diese Vision Realität werden kann, wollen wir drei Angebote sofort umsetzen:

1. Das „1-Euro-pro-Tag-Ticket“: Für 365 Euro gibt es ein Ticket, mit dem man 365 Tage im Jahr in Stadt- und Landkreis den ÖPNV nutzen kann.
2. Sozialtickets als Teil des BambergPasses: Dieses Angebot ist für Menschen mit geringem Einkommen und ermäßigt Bustickets in Stadt und Landkreis.
3. Einführung eines Kurzstreckentarifs (maximal drei Haltestellen) für Erwachsene zum Preis des Kindertickets von 1 Euro.

Wir streben ein Mobilitätsleitsystem – die Bamberger Mobi-App – an, das Mobilitätsformen des Umweltverbunds (vom Bus bis zum Leihfahrrad) nach individuellen Abfragen anzeigt, miteinander verknüpft und ein bedarfsspezifisches Angebot erstellt. Mobilitätszentralen in den Quartierbüros in den Stadtteilen unterstützen die Bürger*innen bei der Nutzung des Umweltverbundes.

Der ÖPNV bekommt Vorrang durch mehr Bustrassen und spezielle Ampelschaltungen. Neu angeschafft werden nur noch emissionsfreie Busse.

Sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, sollte der Einsatz autonom fahrender E-Busse geprüft werden. Sie können (u.a. in Schwachlastzeiten, als Shuttle-Busse und auch zur Taktverstärkung) wesentlich zu einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots beitragen. Dies gilt vor allem für die Innenstadt und das Berggebiet, die derzeit besonders unter MIV und Parkdruck leiden.

Der Nahverkehrsplan gemeinsam mit dem Landkreis ist dringend zu verbessern, insbesondere die Verknüpfung der Linien in Stadt und Landkreis. Wir wollen mehr Busverbindungen an Sonn- und Feiertagen und das Angebot des Nachtfahrplans grundlegend verbessern (Taktzeiten, Streckenführung mit derzeit nur vier Linien für das gesamte Stadtgebiet, Ende der Nachtbusse um 0:30 Uhr wochentags und 2:00 Uhr am Wochenende).

Die Stadt soll das Jobticket-Angebot bei Beschäftigten und Unternehmen offensiv bewerben und entsprechende Kampagnen initiieren.

Die Stadtwerke beteiligen ihre Fahrgäste künftig an den Planungen des Busangebots als ÖPNV-Testfahrer* innen.

Die Schrift an Informationsschaltern und Automaten sollte möglichst blendfrei und aus verschiedenen Höhen lesbar sein, z. B. auch aus dem Rollstuhl. Wettergeschützte Warte- und Sitzmöglichkeiten in ausreichender Zahl erleichtern den Aufenthalt an Haltestellen. Busse und Bahnen mit niveaugleichen Einstiegen helfen mobilitätseingeschränkten Kund*innen. Umsteigeverbindungen werden für Menschen mit Handicap optimiert. Busfahrer*innen legen Wert auf eine vorausschauende, sanfte Fahrweise und üben dies bei Fahrtrainings ein.

Autoverkehr, Transport und Dienstleistungen

Der Autoverkehr aus dem Umland soll weitestmöglich vermieden oder am Stadtrand zurückgehalten werden. Dazu muss der öffentliche Parkraum in der Stadt konsequent bewirtschaftet werden. Und es muss attraktive und innovative Alternativen z. B. durch Park & Ride, Park & Bike und vernetzte ÖPNVAnbindungen geben.

Die Stadt soll ein City-Logistik-System zur Belieferung der Geschäfte etablieren, um LKW-Fahrten im Stadtgebiet zu vermeiden (Anlieferzentrum am Stadtrand, Waren werden mit kleineren Fahrzeugen zu den Empfänger*innen in der Innenstadt weitertransportiert). Es soll ein Mobilitätspaket „Grünes Parken“ geben, bei dem sich Nachbarschaften zusammenschließen und durch Carsharing die Stellplätze verpflichtend reduzieren können. Freiwerdende Flächen können als Parkflächen für Lastenräder, Ladestationen für E-Bikes sowie Grünflächen genutzt werden.

Wir wollen, dass Infrastruktur für Carsharing und Fahrgemeinschaften bereitgestellt wird. Soweit vorhanden, erhalten Fahrgemeinschaften auf Behördenoder Firmenparkplätzen vorrangig einen Parkplatz.

Wir sprechen uns gegen Anreize für die Nutzung des MIV wie Parkkostenerstattung aus. Die Stadtwerke- Kampagne „Erste Stunde kostenlos parken in der Innenstadt“ wollen wir beenden und die Kosten der Parkplätze in Zukunft erhöhen, um mehr Anreize für Rad-, Bus- und Fußverkehr zu schaffen. Die Einnahmen kommen dem Infrastrukturausbau des Rad-, Bus- und Fußverkehrs zu gute. So wird Mobilität für alle Menschen gewährleistet.

Wir wollen einen Ausbau der Elektromobilität: Ladestationen sind in allen künftigen Bebauungsplänen und bei städtebaulichen Verträgen festzulegen – das haben wir bereits beantragt. Auch bei Straßenbauarbeiten kann man bereits jetzt Lehrrohre verlegen, um die Infrastruktur der Zukunft leichter auszubauen.

Für die Verkehrssicherheit wollen wir Tempo 30 einführen, so weit es geht und wo es sinnvoll ist, z. B. im Umfeld von sozialen Einrichtungen und von Schulen (bei der Trimbergschule stimmte die Stadtratsmehrheit gegen einen solchen Vorstoß der GAL-Stadtratsfraktion). Auch bei gefahren- und unfallträchtigen Kreuzungen wie etwas Starkenfeldstraße/Annastraße halten wir Tempo 30 für angebracht. Und für den Berliner Ring streben wir eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 an.

Bahnhofsplatz

Wir wollen sichere und teilweise unentgeltliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf beiden Seiten des Bahngeländes.

Wir wollen schnellstmöglich einen regionalen Omnibusbahnhof (ROB), der die Busse aus dem Umland mit den Stadtbussen und den Zügen verknüpft und dank eines deutlich besseren Busangebots der Linien aus und in den Landkreis für optimale Umsteigemöglichkeiten sorgt. Nach aktueller Beschlusslage der Stadt müsste der ROB 2017 in Betrieb gegangen sein. Dass sich die Stadtspitze mit dem lapidaren Argument abspeisen lässt, die Bahn könne wegen dem bevorstehenden Bahnausbau keine Flächen entbehren, akzeptieren wir nicht. Es muss nachdrücklicher verhandelt werden!

Bahnausbau

Der Bahnausbau wird genutzt, um Infrastruktur für den Umweltverbund bevorzugt zu errichten und die Reduzierung des MIV zu ermöglichen, z. B. bei der frühzeitigen Ausgestaltung der Unterführungen. Insbesondere in der Bauphase wird darauf geachtet, dass der Umweltverbund niemals gegenüber dem MIV benachteiligt wird, um für den Umstieg auf den Umweltverbund zu motivieren.

Flugplatz

Die GAL-Stadtratsfraktion hat die Ausbauwünsche für die Sonderlandebahn an der Breitenau bislang immer kritisch begleitet. Die aktuell betriebene scheibchenweise Erweiterung der Flugaktivitäten (Instrumentenflug, Hubschrauber) hat keine grüne Zustimmung. Die Sonderlandebahn als solche, mit dem seit Jahrzehnten bekannten Freizeit-Flugbetrieb, wollen wir als wertvolle Sandmagerrasenflächen und als Naturschutzgebiet erhalten (––> siehe Programmkapitel „Naturschutz“).

11. Müll

Wir wollen ein kommunales Abfallvermeidungskonzept für die Stadt. Neben einer Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt können damit auch die Ausgaben für Straßenreinigung und Müllbeseitigung reduziert werden. Müllvermeidung soll ein wichtiges Kriterium bei der Beschaffung sein. Die Stadt kann durch zahlreiche kommunale Maßnahmen fördern: Mehrweg statt Einweg, Mülltrennung, Reparatur-Systeme, Recycling und Weiterverwendung, Tausch und Kreislaufwirtschaft. Und sie kann informieren, aufklären und durch Kampagnen Bewusstsein schaffen.

Müll im öffentlichen Raum

Ein grünes Bamberg ist stark im Einsatz gegen Müll im öffentlichen Raum, investiert in Maßnahmen zur Müllvermeidung und unterstützt Mehrwegverpackungen. Denn die Plastiktüte, die heute in Bamberg fallen gelassen wird, gerät über den Wind und die Flüsse ins Meer und in die Nahrungskette. Besonders viel Müll entsteht über take-away-Verpackungen, wie coffee to go.

Doch nicht jeder Müll lässt sich vermeiden. Insbesondere an Spielplätzen und Feierorten sammeln sich regelmäßig große Mengen Abfall. Darum müssen wir auch die Infrastruktur besser gestalten. Wo Mülleimer dringend fehlen, stellen wir neue Behälter auf.

Mehrweganreize erhöhen
Wir wollen ein attraktives, stadtweites Siegel „Mehrweg- Vorteil“, das von der Stadt aktiv beworben wird. Alle Einrichtungen, die take-away-Produkte verkaufen, können damit werben, dass sie eine Form von Rabatt, Dankeschön oder sonst einen Vorteil gewähren, wenn man durch mitgebrachte Behältnisse auf Einwegverpackungen verzichtet. Das Umweltamt verfügt zwar schon heute über ein kleines Kontingent an Mehrweg-Plastikgeschirr zum Verleihen. Doch das ist nicht genug! Wir wollen, dass die Stadt ein Geschirrmobil anschafft mit Ausstattung, die gegen Gebühr geliehen werden kann, oder eine Kooperation mit einem kommerziellen Anbieter eingeht, mit dem Sonderkonditionen für alle Veranstaltungen in Bamberg ausgehandelt werden.

Bewusstseinsbildung
Die Stadt soll eine eine langfristige Kampagne zu den Schwerpunkten „Müllvermeidung, Zigarettenkippen, Mehrwegverpackungen, Hundekot und Entsorgung über Mülleimer“ starten – durch humorvolle, großflächige Aufkleber auf den öffentlichen Mülleimern. Die unterschiedlichen Motive gestalten die Bürger*innen der Stadt, von der Grundschülerin bis zum professionellen Mediendesigner. Anstelle eines einheitlichen Designs mit bürokratischem Aufdruck machen dutzende Aufkleber in verschiedenen gestalterischen Ausführungen klar, dass Bamberg unglaublich vielfältig ist – und dass wir uns beim Thema Müll auch immer selbst in die Pflicht nehmen müssen.

Plastiktütenfreier Markt
Die Stadt initiiert die Verwendung von Mehrwegtaschen und -boxen auf den Verkaufsflächen am Grünen Markt, Bauernmarkt sowie Maxplatz und Hauptwachstraße. In einem ersten Schritt werden mit den Standbetreiber*innen die nötigen Maßnahmen ermittelt, etwa ein einheitliches (Pfand)System mit attraktiven Mehrwegtaschen aus recycelten Materialien, das mittelfristig auch auf Bäckereien etc. ausgedehnt werden kann. In einem zweiten Schritt werden testweise Einwegtüten aus Plastik aus dem Verkehr gezogen und ein einheitlicher Preis für Einwegtüten aus Papier vermittelt.

Draußen feiern ohne Müll
Insbesondere die Untere Brücke, der Hain, die Flussufer und der ERBA-Park sind Orte häufigen Litterings, die also von achtlos weggeworfenem Müll oder Zigarettenkippen vermüllt werden. Wir wünschen uns für die Stadt ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das vor Ort mit den Menschen spricht, um die korrekte Entsorgung des Mülls bittet und Mehrwegalternativen thematisiert. Zu Beginn der warmen Jahreszeit veranstaltet die Stadt einen städtischen Informationsabend vor Ort, bei dem auch Hinweisschilder montiert werden.

Auszeichnung von Gastronomie, Ehrenamt, Bürger*innen und Unternehmen
Die Stadt soll Cafés, Bäckereien, Eisdielen, etc. bei einer jährlichen Veranstaltung auszeichnen, wenn sie auf Einwegverpackungen verzichten bzw. diese erheblich reduzieren. Auch bei den Ehrenamtlichen, die an einem müllfreien Bamberg arbeiten, in ihrer Freizeit Abfall sammeln oder sich anderweitig in diesem Kontext verdient gemacht haben, bedankt sich die Stadt mit einer Auszeichnung. Unternehmen, die auf vorbildliche Weise den Müll in ihrem Betrieb reduziert oder das Recycling verbessert haben, werden in einer eigenen Kategorie ausgezeichnet. Bürger*innen, die an einem müllfreien Privathaushalt arbeiten, können ebenfalls vorgeschlagen werden. In der Kategorie „zero-waste-Innovation“, werden im wechselnden Turnus Personen, Initiativen oder Unternehmen für müllvermeidende Geschäftsideen ausgezeichnet und erhalten ggf. eine Anschubfinanzierung für ein Start-Up in Bamberg. Veranstaltungen und Feste, die weitestgehend auf Einwegverpackungen verzichten und ein gutes Müllmanagement betreiben, erhalten ebenfalls einen Preis.

Infrastruktur verbessern
Wo viel Müll anfällt, müssen auch ausreichend und angemessene Abfallanlagen vorhanden sein. Wir stellen neue, preiswerte Mülleimer, in Absprache mit den Expert*innen, die den Müll einsammeln, auf.

Sensibilität schaffen
An Eingängen zu Naturflächen, Wäldern oder Parks bringen wir – ggf. in Kooperation mit dem Bund Naturschutz und weiteren Institutionen – Hinweisschilder an mit der Bitte, sich gerne frische Luft zu nehmen, aber dafür keinen Müll zu hinterlassen.

Müll in städtischen Einrichtungen

In städtischen Einrichtungen und ihren Töchtern, etwa Ämtern, im Klinikum, der Brose-Arena oder Schulen, fallen große Mengen Müll an. Wir wollen, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht und durch Eigeninitiative zeigt, wie modernes Müllmanagement funktioniert. Wir reduzieren den Müll und verringern die benötigte Papiermenge. Wo dennoch Müll anfällt, muss er sachgerecht recycelt werden.

Ökobilanz
Wir wollen ein „Life Cycle Assessment“, d. h. eine Ökobilanzierung aller Güter und Dienstleistungen, die von der Stadt und ihren Einrichtungen/Tochterunternehmen angeschafft werden (––> siehe im Programmpunkt „Rathaus“: öko-soziale Beschaffung)

Digitalisierung vorantreiben und Papier sparen
Die Bearbeitung von Akten und Kommunikationsprozesse müssen möglichst digital stattfinden. Das vereinfacht die Arbeit, eröffnet neue Möglichkeiten und spart große Mengen an Papier. Wir investieren in eine gut funktionierende (cloud-basierte) Infrastruktur sowie langlebige mobile Endgeräte für Stadtverwaltung und Stadtrat. Wir haben – gemeinsam mit dem Verein Change e.V. – bereits erreicht, dass die Stadtverwaltung ihren Papierkonsum auf Recycling- Papier umgestellt hat. Wo es möglich ist, soll doppelseitig auf Recyclingpapier gedruckt werden.

Mehrweg statt Einweg
Einwegbecher und –geschirr werden in städtischen Einrichtungen und ihren Töchtern endlich durch Mehrwegalternativen ersetzt, so wie wir es bereits mehrmals im Stadtrat beantragt haben. In der Brose- Arena haben wir durch hartnäckiges Verhandeln im Hintergrund erreichen können, dass die Ausgabe von Bier auf Mehrwegbecher umgestellt wird. Wir wollen Mehrwegbecher und Trinkbrunnen, statt Getränke für Mitarbeitende oder Bürger*innen in Einwegprodukten anzubieten.

Mülltrennung in der Stadtverwaltung umsetzen
Wir wollen eine ämterübergreifende Umsetzung der Mülltrennung inklusive einer Sensibilisierung der Reinigungskräfte, dies zu beherzigen.

Recycling und Upcycling in Bamberg verbessern

Viele wichtige Rohstoffe werden in einigen Jahren knapp. Deshalb müssen wir in Maßnahmen zum Recycling und Upcycling investieren.

Gelbe Wertstofftonne
Langfristig sollen die gelben Säcke durch die Wertstofftonne für jegliches Plastik sowie Metall ersetzt werden. In Ausnahmefällen, etwa Wohnhäusern, bei denen eine zusätzliche Tonne nachweislich nicht zumutbar ist, sollen weiterhin Säcke verwendbar sein.

Sticker für Biotonne
Plastik- und Fremdmüll in Biotonnen soll durch einleuchtende Hinweisaufkleber verhindert werden. Bei einem Schulwettbewerb können Kinder Entwürfe gestalten, die den weiteren „Lebenszyklus“ des Biomülls darstellen und vermitteln, welcher Müll in die Tonne geworfen werden darf und welcher nicht.

Elektroschrott

Die GAL hatte es bereits 2017 beantragt, nimmt nun aber einen neuen Anlauf: Die Stadt soll 30 bis 40 Sammeltonnen für Elektroschrott an Wertstoffinseln im Stadtgebiet installieren. Dort können kaputte Kleingeräte wie Toaster, Rasierapparate, Rührgeräte o. ä. entsorgt werden, die sonst vielleicht im Hausmüll landen.

Re-Use-Center
Bei Wertstoffhof und Müllheizkraftwerk werden „Re- Use-Center“ eingerichtet. Dort können Bürger*innen gut erhaltene Gegenstände abgeben, die andere unentgeltlich mitnehmen dürfen. Mindestens einmal jährlich gibt es eine Veranstaltung unter dem Titel „bringen, stöbern, mitnehmen“, um auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Gemeinnützige Second-Hand- Geschäfte wie Kolping oder Kreislaufhaus dürfen die Gegenstände ebenfalls abholen und weiterverwenden.

Bauteilebörse
Beim Wertstoffhof wird außerdem eine Börse für gebrauchte Bauteile eröffnet, die bei Abbruch oder Umbau anfallen und wieder zu verwenden sind. Zielgruppen sind Privatleute, Handwerksbetriebe, Abrissunternehmen, Baugesellschaften, Planungsbüros und Behörden. Auch eine Arbeitsmarktmaßnahme kann man daraus machen, indem die Bauteilebörse Beratung und Transport anbietet. Selbsthilfewerkstätten
Wir wollen die Einrichtung von Selbsthilfewerkstätten fördern, um die Bürger*innen zu befähigen, defekte Dinge selbst zu reparieren. Selbsthilfewerkstätten sollen einen Raum bieten, um mit Unterstützung zu lernen wie man z. B. Fahrräder reparieren, Kleidung flicken oder Elektrogeräte wieder funktionsfähig machen kann.

Recyclinghof übersichtlicher machen
Die Wertstoffsammlung auf dem Recyclinghof wird durch hilfreiche Piktogramme an allen Containern und Abfallbehältern sowie einen Lageplan am Eingang vereinfacht.

Digitalisierung nutzen
Die Stadt prüft den Einsatz von Sensoren in Altglasund Elektroschrottcontainer, um sie erst dann zu leeren, wenn sie voll sind.

Second Hand vor der Haustür
Die Stadt legalisiert das Abstellen von „zu verschenken“-Kisten auf dem Bürgersteig bis zu einer Größe von 0,5 m².

Damen- und herrenlose Fahrräder
Räder, die ohne Besitzer*in sind und nicht gesteigert werden, werden an gemeinnützige Vereine oder ehrenamtliche Initiativen weitergegeben.

Altfettrecycling
Die Testphase des Altfettrecyclings wird verfolgt und die Stadt versucht, es ggf. auf kommunaler Ebene anzustoßen. Das schont Ressourcen und senkt die Kosten für die Wasseraufbereitung, weil weniger Altfett und Speiseöl die Hausrohre verstopft und in Kläranlagen entfernt werden muss.

Weniger Müll in Privathaushalten

Mülltrennung ist nicht leicht und oft fehlt die Information, wie man Gegenstände sinnvoll weiternutzt oder günstig reparieren kann. Die Stadt unterstützt die Bürger*innen dabei, indem sie Workshops zu Upcycling und Wiederverwertung anbietet und Müllvermeidung belohnt.

Informieren und Beteiligen
In einer attraktiven Bürger*innen-App sind leicht verständlich und übersichtlich alle Informationen zur Mülltrennung, zur Leerung der verschiedenen Tonnen usw. abrufbar. Damit verbunden ist euch ein digitaler Reparaturführer für die Region, der alle Reparaturwerkstätten sowie Selbsthilfeprojekte auflistet. Die Stadt unterstützt Stadtteile und ihr Quartiersmanagement in der Einrichtung von Repair Cafés, Tauschbörsen und Leihzentralen.

Nutzungsabhängige Müllgebühren
Die Stadt prüft, mittelfristig die Mülltonnen mit Chips oder QR-Codes auszustatten, die beim Leeren das Gewicht übermitteln. Die Müllgebühren orientieren sich dadurch an der tatsächlichen Müllmenge und erhöhen den Anreiz, den privaten Müll zu reduzieren – nach dem Prinzip „pay as you throw“.

Weniger gewerblicher Müll

Im gewerblichen und industriellen Bereich braucht es besondere zusätzliche Maßnahmen, um den oftmals in großen Mengen anfallenden Müll zu reduzieren.

Containern
Wir Grüne sind dafür, dass Containern erlaubt wird. Eine entsprechende Initiative wurde im Bundesrat leider gestoppt. Deshalb sollte die Stadt die lokalen Unternehmen dafür sensibilisieren, Lebensmittel lieber zu spenden und kostenlos zur Verfügung zu stellen – anstatt sie wegzuwerfen.

Kreislaufwirtschaft in Unternehmen
Die Stadt prüft die gewichtsabhängigen Abfallgebühren auch für Gewerbebetriebe und hält die Abfallberater*innen der Unternehmen dazu an, betrieblich an Rohstoffkreisläufen bzw. Cradle-to-Cradle (C2C) zu arbeiten. Das von uns angestrebte ressourcenorientierte Gewerbegebietsmanagement (––> siehe Programmkapitel „Wirtschaft“) vernetzt Firmen untereinander für ein gemeinsames Abfallkonzept.

12. Naturschutz

Wir wollen Grün in der Stadt schützen und ausbauen: mindestens 10% Biotopfläche, 10% Naturwald, 10% Grünfläche bei Neubaugebieten. Flächenversiegelung wird gestoppt und wo möglich entsiegelt. Bamberg wird pestizidfreie Stadt. Der MUNA-Wald wird Bannwald und das Flugplatzgelände Naturschutzgebiet.

Mehr Grün in der Stadt

Naturnahe Grünflächen und Stadtbäume sind für unser aller Wohlbefinden, für das Stadtklima (gerade angesichts der stark zunehmenden Hitzetage) und für die Artenvielfalt von zentraler Bedeutung.

Wir wollen die vorhandenen Grünflächen in der Stadt erhalten und nach Möglichkeit zusätzliche neu entwickeln. Dasselbe gilt für Frischluftgebiete und Frischluftschneisen. Dies soll in der Stadtplanung einen hohen Rang haben, so dass Grünzüge oder Frischluftschneisen nicht mehr durch Bebauung unterbrochen werden, wie etwa beim Bau des Autohauses Sperber beim Malerviertel in Bamberg-Ost. Grünflächen können auch an unerwarteten Stellen entstehen, warum nicht z. B. auf Bushaltestellenhäuschen?

Wir wollen eine Potentialanalyse für Dach- und Fassadenbegrünung, (Teil)Begrünung städtischer Gebäude sowie ein kommunales Förderprogramm für die Dach- und Fassadenbegrünung. Das verbessert nicht nur das Mikroklima sowie die Luftqualität, sondern auch die Dämmeigenschaften von Gebäuden, erhöht die Aufenthaltsqualität, ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere und Sickerfläche bei Regen.

Wir wollen ein ökologisches Grünflächenmanagement auf allen Grünflächen. Das heißt: keine übertriebene Grünlandpflege, Rasenflächen und -streifen entlang von Straßen werden prinzipiell nur noch zwei Mal im Jahr gemäht, sofern die Verkehrssicherheit oder eine intensive Erholungsnutzung nicht entgegenstehen. Als Folge werden sich artenreiche Wiesen und wertvolle Lebensräume entwickeln. Wir begrüßen Wildnis- Flächen, die sich natürlich entwickeln.

Die Stadtbäume sind uns sehr wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass leere Baumscheiben wieder neu bestückt werden und zahlreiche Straßenbäume neu gepflanzt werden, indem neue Pflanzfelder z. B. auch an Stelle von Parkplätzen geschaffen werden.

Viele Baumscheiben der Stadtbäume sind viel zu klein (z. B. Friedrichstraße, Luitpoldstraße usw.). So können die Bäume auf Dauer nicht überleben. Häufig wurden sie zu Gunsten von Autoparkplätzen stark verkleinert. Wir wollen hingegen die Baumscheiben möglichst vieler Stadtbäume erweitern, auch auf Kosten von Parkplätzen. Und neue Baumscheiben sollen ausreichend groß geplant werden.

Wir sind außerdem dagegen, dass Baumscheiben und Baumstreifen mit Lavasteinen befüllt werden, damit sie ordentlich und sauber aussehen und nicht so pflegeintensiv sind. Die GAL-Stadtratsfraktion konnte erreichen, dass dies nicht weiter fortgeführt wird. Wir wollen aber mehr. Die schon ausgebrachten Lavasteine sollen entfernt und die Baumscheiben naturnah gestaltet werden, mit robusten Wildkräutern, die ebenso wenig Pflege brauchen. Außerdem möchten wir das Konzept der Patenschaften für Baumscheiben ausbauen, wonach Bürger*innen die Baumscheibe vor ihrem Haus in Absprache mit dem Gartenamt selbst bepflanzen und pflegen. Das Konzept kann auch auf andere kleine Grünflächen oder Teile davon ausgeweitet werden. So können die Menschen ihr unmittelbares Umfeld grün mitgestalten, mit pflegen und sowohl das Mikroklima als auch die Aufenthaltsqualität verbessern.

Die Verschotterung und Versteinerung von Vorgärten vor Wohnhäusern und Firmengebäude macht jede Artenvielfalt zunichte und stärkt zudem die Erhitzung der Stadt im Sommer. Deshalb wollen wir künftig in jedem Bebauungsplan festlegen, dass nicht baulich genutzte Freiflächen von Baugrundstücken als unversiegelte Vegetationsflächen gärtnerisch anzulegen sind, also dass Kies-, Schotter- und ähnliche Materialschüttungen und nicht durchwurzelbare Folien unzulässig sind. Es soll auch geprüft werden, eine gleichlautende Ortssatzung zu erlassen.

In Zeiten des zum Teil schon stattgefundenen Klimawandels und extremer Hitzeperioden müssen Grünflächen und Stadtbäume klimafit gemacht werden: Wir brauchen ein Konzept, das mit klimaresistenten Pflanzen und angepassten Pflegemaßnahmen darauf reagiert und Verluste möglichst gering hält.

Wir wollen das Grün aber auch nutzbar machen für die Bürger*innen: Nach dem Motto „Pflücken erlaubt statt Betreten verboten“ können ausgewählte Grünflächen in den Stadtteilen auch mit Obst, Gemüse und Kräutern bepflanzt werden – und jede*r darf sich bedienen. Gemeinschaftsaktionen zur Pflege bringen Groß und Klein Anbau und Wertschätzung für regionalen Anbau nahe.

Bei einer Neugestaltung des Maxplatzes sollte Begrünung ein wichtiges Ziel sein, nachdem Temperaturmessungen nahe legen, dass es sich hier im Sommer um den heißesten Ort in der ganzen Stadt handelt.

Wir wollen außerdem die Möglichkeit von kleinen Bächen im Stadtgebiet durch Offenlegen bestehender Wasserläufe unter der Erde prüfen.

Flächenfraß und Versiegelung stoppen

Wir müssen behutsam mit der Ressource Fläche umgehen und die natürlichen Grenzen für eine Entwicklung der Stadt akzeptieren. Neu gebaut werden soll in erster Linie auf bereits versiegelten Flächen. Eine Neuversiegelung von Flächen kann nur noch in geringem Umfang akzeptiert werden und muss mit einer Entsiegelung an anderer Stelle im Stadtgebiet ausgeglichen werden. Der öffentliche Grünflächenanteil von Neubaugebieten darf 10% nicht unterschreiten.

Bei der Bauleitplanung achten wir auf vermehrtes Bauen in die Höhe, d. h. mehrgeschossiger Wohnungsbau und keine Gewerbeflachbauten mehr, stattdessen Wohnungen und Büros über Supermärkten. Großflächige ebenerdige Parkplätze werden nicht mehr genehmigt, stattdessen Parkpaletten oder Konzepte mit überbauten Parkplätzen. Eine Überbauung von vorhandenen großflächigen Parkplätzen (z.B. vor Supermärkten) wird von der Stadt aktiviert, indem sie mit den jeweiligen Eigentümern Kontakt aufnimmt und dieses Konzept bewirbt.

Auch eine Entsiegelung von Parkplätzen (z. B. durch Rasengittersteine, Schotter), von nicht mehr genutzten Gebäuden und anderen versiegelten Plätzen (z. B. Pausenhöfe, Plätze bei Firmen und öffentlichen Gebäuden) wird geprüft und vorangetrieben.

Wir wollen dafür sorgen, dass der Biotopflächenanteil im Stadtgebiet mindestens 10% beträgt, 20% streben wir an. Alle Eingriffe in Natur und Landschaft im Stadtgebiet sind auch im Stadtgebiet auszugleichen (nicht im Landkreis oder noch weiter entfernt).

Die Landschaftsplanung (Naherholung!) erhält in der Stadtentwicklungspolitik den gleichen Stellenwert wie die Bebauungsplanung.

Die Stadt muss sich für eine Rückführung von Äckern zu Wiesen in Überschwemmungsgebieten (z. B. bei den Buger Wiesen oder im Main-Regnitz-Dreieck) einsetzen.

Naturschutz

Wir wollen, dass mindestens 10% des städtischen und stiftischen Waldes aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen und so zum Naturwald werden.

Die für Bamberg typischen Sandlebensräume< kommen leider nur noch in Restflächen vor und müssen als artenreiche Biotope unbedingt erhalten bleiben. Deshalb wollen wir, dass das bestehende, kleine Naturschutzgebiet auf der MUNA nach Norden bis zur Geisfelder Straße erweitert wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Sandlebensräume am Flugplatz Breitenau und auf dem ehemaligen Schießplatz als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Die Nutzung durch Flugbetrieb und Schießübungen wird hiervon nicht beeinträchtigt. Die Pflege durch regelmäßige Mahd muss sichergestellt werden. Besondere Verantwortung trägt Bamberg für verschiedene Großkäferarten, die an den alten Bäumen des Hains vorkommen. So hat der Große Eichenheldbock seinen einzigen Fundort in ganz Bayern im Bamberger Hain. Bei der Pflege des Hains muss dem Erhalt der Großkäferarten absolute Priorität eingeräumt werden.

Wir wollen erreichen, dass Bamberger Parks sachgerecht genutzt werden und gleichzeitig mehr Flächen zur Freizeitgestaltung geschaffen werden. Hierfür sollen zusätzlich Orte kreiert werden, welche Platz zum Grillen und für sportliche Betätigung bieten. Diese sollen eine unsachgerechte Verwendung von Grünanlagen und Vermüllung dieser vorbeugen. Derartige öffentliche Räume wären beispielsweise im ERBA-Park, am Kunigundendamm oder an weiteren Stellen in der Stadt möglich.

Mit einem Antrag auf Glyphosat-Verzicht, der auch von der SPD eingebracht wurde, hatte die GALStadtratsfraktion teilweise Erfolg: Gartenamt und städtische Unternehmen erklärten sich dazu bereit. Doch die weitergehende Forderung der GAL steht noch aus: Auch alle Pachtverträge und Verträge mit Dienstleistungsunternehmen müssen um ein Glyphosatverbot ergänzt werden. Hier machte die Stadtratsmehrheit nicht mit. Generell setzen wir uns für eine pestizidfreie Kommune ein, was die Stadt auf all ihren Flächen durchsetzen kann.

Nicht nur pestizidfrei, sondern auch naturnah soll der Golfplatz auf dem Konversionsgelände betrieben werden, dessen Betriebsgrundstück derzeit noch der BImA gehört, aber von der Stadt gekauft und an den Golfclub verpachtet werden soll. Er soll an einer Zertifizierung über das Programm „Golf & Natur“ des Deutschen Golfverbands teilnehmen. Bisher scheiterten entsprechende GAL-Anträge allerdings vor allem am Unwillen des Vorstands des Golfclubs.

Die Beleuchtung im öffentlichen Raum wollen wir auf warmweißes LED-Licht (max. 3000K, idealerweise Amber/1800K) umstellen, um Insekten nicht zu schädigen.

Außerdem soll der Einsatz von Salz beim Winterdienst auf Gehwegen nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. Das bestimmt zwar schon heute die geltende Ortssatzung, sie wird von der Stadt jedoch kaum überprüft und oft durch eigenes Personal selbst nicht eingehalten. Das Salz gefährdet Straßengrün und Grundwasser ebenso wie Hundepfoten und Hauswände.

Hauptsmoorwald – Bürgerentscheid

Der Hauptsmoorwald nimmt in Bezug auf Naturhaushalt, Stadtklima und Erholung eine zentrale Stellung für Bamberg ein. Er muss in seiner Gesamtheit erhalten bleiben. Wir haben von Anfang an die völlig überzogene Planung für ein Gewerbe- und Industriegebiet im Hauptsmoorwald auf dem MUNA-Gelände abgelehnt und das Bürgerbegehren „Für den Hauptsmoorwald“ zur Aufhebung des Bebauungsplanes unterstützt. Nachdem das geplante Gebäude für die Verkehrspolizei in Bamberg-Süd einen neuen Baustandort fand und die Eingriffsfläche von der Stadt weiter reduziert wurde, ging es aber immer noch um die Zerstörung von über 50 ha Wald. Dem gaben die Bürgerinnen und Bürger Bambergs beim Bürgerentscheid am 18.11.2018 mit ca. 75% der Stimmen eine deutliche Absage.

Wie soll es weiter gehen?

Unsere Forderungen decken sich weitgehend mit denen der Bürgerinitiative. Wir wollen in einem ersten Schritt die Naturflächen weitgehend sichern. Das heißt:

1. Die bisher noch nicht als Bannwald ausgewiesenen Bereiche im Umfeld vom Schießplatz und auf der MUNA werden wir weitgehend als Bannwald ausweisen.
2. Die besonders wertvollen Sandlebensräume auf dem Schießplatz und auf der Fläche zwischen Geisfelder Straße und dem bestehenden Naturschutzgebiet auf der MUNA sollen Naturschutzgebiet werden.

In einem kleineren Bereich im Norden der MUNA, auf teilweise schon jetzt versiegelten Flächen, können wir uns im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für eine nachhaltige Stadtentwicklung unter Bürgerbeteiligung eine bauliche Entwicklung vorstellen.

Gerne schließen wir uns der Forderung der Bürger- Initiative an, eine Verbesserung der Situation im bereits stark mit Lärm, Abgasen und Verkehr belasteten Bamberger Osten und Südosten anzustreben. Einen Ausbau der Armee- oder Geisfelder Straße als Entlastung für den Berliner Ring oder als Erschließungsstraße für eine mögliche Bebauung auf der MUNA lehnen wir ab.

13. Netzpolitik und Datenschutz

Wir wollen die Arbeit im Rathaus und im Stadtrat digitalisieren, um Verfahren für Bürger*innen zu erleichtern, und um Ressourcen zu schonen. So ist auch Transparenz und umfassende Information für alle möglich. Wir streben ein dichtes Netz an kostenlosem WLAN an, das von der öffentlichen Hand getragen wird und somit sicher ist.

In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung steht im netzpolitischen Fokus nicht mehr nur der Schutz vor illegitimem Zugriff und vor der Sammlung privater Daten durch Konzerne und Staat. Auch das freie Internet muss vor zu viel Einschränkung bewahrt werden. Wir sind uns der Sensibilität und Mehrschichtigkeit dieses Politikfeldes bewusst. Unser Ziel ist es, dass die Daten der Bürger*innen nur im notwendigen Maße für Verwaltungshandeln gespeichert werden. Sämtliche Daten der kommunalen Verwaltung müssen unter Anwendung der aktuellen Sicherheitsstandards geschützt werden.

Digitalisierung in der Stadtverwaltung

Der Bürger*innenservice im Rathaus muss soweit wie möglich digitalisiert werden, um langwierige Behördengänge zu reduzieren. Dies ist eine Erleichterung für die Bürger*innen und trägt zu einer wirtschaftlichen und ressourcenschonenden Verwaltung🌍 bei, z. B. bei so umfangreichen Verfahren wie Baugenehmigungen. Hierfür braucht es ein umfassendes Digitalisierungskonzept, um die Beschäftigten der Verwaltung und der städtischen Einrichtungen und Tochterunternehmen entsprechend zu schulen.

Datenschutz im Rathaus

Im Melderegister der Stadt Bamberg sind alle Einwohner*innen verzeichnet – mit Name, Adresse, Geburtsdatum und Religionszugehörigkeit. Die Daten sind grundsätzlich öffentlich und können unter anderem von Adressbuchverlagen, Parteien, Religionsgemeinschaften, Privatpersonen, Inkassounternehmen und professionellen Datenhändlerinnen und -händlern abgerufen werden. Um eine Weitergabe von eigenen Daten durch die Kommune zu verhindern, muss Widerspruch beim Meldeamt eingelegt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Abstand nimmt von der bisherigen Praxis, diese Daten herauszugeben, auch wenn dies legal ist. Zukünftig ist für diese Gruppenauskünfte vorher eine schriftliche Einwilligung der Betroffenen einzuholen.

Die Stadt kann ihre Bürger*innen in Sachen Datenschutz und Netzsicherheit aktiv unterstützen: Die VHS sollte Schulungen und Kurse anbieten, etwa über sicheren Mailverkehr und Datenfresser im Internet oder für Vereine über Datenschutzrichtlinien.

Stadtratsarbeit: Digitalisierung und Transparenz

Dass Informationen aus der kommunalpolitischen Arbeit der Stadtratsgremien inzwischen sehr umfangreich im Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar sind, ist einem Antrag der GAL-Stadtratsfraktion zu verdanken, den wir hartnäckig verfolgt haben. Diese Transparenz muss weiter ausgebaut werden. Dazu gehören akquirierte Informationen der Stadt (z. B. Studien und Gutachten), sie sind durch Steuern finanziert und gehören somit allen. Außerdem setzt eine gute und starke Bürger*innenbeteiligung den Zugang zu den benötigten Informationen voraus. Diese müssen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden, d. h. es müssen digitale Formate verwendet werden, die allgemein üblich und praktisch gut verwendbar sind. Personenbezogene bzw. geschützte Daten und Firmengeheimnisse sind hierbei selbstverständlich zu entfernen oder zu anonymisieren. Bei neuen Auftragsvergaben für Datenerfassung ist darauf zu achten, dass das Recht zur Veröffentlichung mit erworben wird. An komlexen Stellen (z.B. Haushaltsplanung) sollte die Stadt auch eigene Visualisierungen anbieten, also Grafiken, Diagramme usw., die gut verständlich sind und es auch Nichtfachleuten ermöglichen, sich fundiert mit dem Thema zu befassen.

Wir wollen, dass die Arbeit des Stadtrats und seiner Gremien auf Tablets umgestellt wird, die den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. In Fürth konnte dies kostenneutral umgesetzt werden, denn es spart Papier und Drucke, Portokosten, Botendienste sowie Vernichtung und Entsorgung von Dokumenten.🌍 Tablets ermöglichen es zusätzlich die Kommunikation im Stadtrat und die Effizienz der Arbeit und des Austausch zu verbessern.

Netzausbau und freies WLAN

Der Breitband-Ausbau ist weiterhin zu fördern, auch wenn Fiber-to-Home in Bamberg bereits eine Lebensrealität ist, darf man sich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Verhandlungen mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes müssen frühzeitig und konsequent geführt werden, um einen 5G-Ausbau in Bamberg nicht zu verschleppen. Hierbei sind denkmalpflegerische und bauordnungsrechtliche Regelungen abzuwägen. Der Immissionsschutz der Bürger*innen darf dabei nicht unter den Tisch fallen, insbesondere Einrichtungen für alte und kranke Menschen sowie Kinder sind mit Vorsicht zu behandeln.

Wir streben ein öffentliches kostenloses WLAN-Angebot an belebten Plätzen in der Innenstadt und in allen Stadtteilen, in und rundum von öffentlichen Gebäuden sowie im ÖPNV an. Dieses ermöglicht einen freien, sozial gerechten Zugang ins Internet, der vor allem sicher ist, weil die Daten nicht von Konzernen oder Firmen abgegriffen werden können.

14. Rathaus und städtische Unternehmen

Wir wollen dass die Stadt, ihre Tochterunternehmen und Stiftungen flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und equal pay umsetzen. Durch ein zentrales Beschaffungswesen sollen nur noch ökologisch und sozial nachhaltige Produkte eingekauft werden. Wir wollen den so genannten „Konzern Stadt“ transparenter machen und erreichen, dass städtische Tochterunternehmen gemeinwohlorientiert arbeiten.

Arbeitgeberin Stadt

Die Stadt muss als moderne Arbeitgeberin voran gehen und Vorbild sein. Flexible Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung, in städtischen Einrichtungen und Tochterunternehmen sind besonders wichtig für Menschen, die pflegen und erziehen, und zwar auf allen Hierarchie-Ebenen. Dazu gehören Arbeitszeitkonten, Job-Sharing, Familien/Pflege-Teilzeit, Home- Office etc.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss selbstverständlich sein. Es braucht ein Monitoring dafür, denn equal pay ist (noch) nicht selbstverständlich, außerdem eine vertrauenswürdige und dezente Anlaufstelle, wenn Beschäftigte Verstöße anzeigen wollen.

Wir wollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei Stadt und Tochterunternehmen abschaffen, um den Beschäftigten Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz zu geben. Außerdem müssen Kettenbefristungen künftig drastisch eingeschränkt werden.

Wir wollen eine flächendeckende Tarifbindung für alle Mitarbeiter*innen bei den Tochtergesellschaften bzw. eine Rückkehr in den Tarif des öffentlichen Dienstes.

Öko-soziale Beschaffung🌍 🌍 🌍

Die Stadtverwaltung hat ein umfangreiches Beschaffungswesen, ist also eine große Konsumentin von Waren – und hat dadurch sowohl Einfluss als auch Verantwortung. Die GAL-Stadtratsfraktion hat mit einem Antrag durchgesetzt, dass die neuen Vergaberichtlinien der Stadt eine öko-soziale Ausrichtung haben. Um die Behandlung dieses Antrags musste die Fraktion lange kämpfen, sogar bis zum Verwaltungsgericht. Ebenso konnte das Prinzip der ökosozialen Beschaffung in einigen Tochterunternehmen verankert werden. Dass die Friedhofssatzung keine Grabsteine aus Kinderarbeit mehr erlaubt, ist auch einem GAL-Antrag zu verdanken. Ebenso, dass im Rathaus inzwischen weitgehend auf Recycling- Papier umgestellt wurde.

Aber es bleibt noch viel zu tun, denn der Weg von der Theorie zur Praxis ist holprig. Dass bei den neuen Richtlinien zur Beschaffung auch wirklich bei jedem eingekauften Produkt und jeder einzelnen Dienstleistung darauf geachtet wird, dass diese ökologisch und sozial nachhaltig sind, braucht noch einige Anstrengung, Information und Motivation. Bamberg ist zwar heute schon offiziell „Fair-Trade-Town“, aber die tatsächliche Umsetzung in allen Ämtern, Einrichtungen und Unternehmen unter dem Dach der Stadt hapert gewaltig.

Wir setzen uns deshalb für eine „Zentrale Beschaffung“ nach dem Vorbild der Stadt Mainz ein. Eine solche Beschaffungsstelle prüft jedes einzelne Produkt auf seine öko-soziale Tauglichkeit, stellt die positiv geprüften Produkte in ein Online-System ein, wo die Beschäftigten im Rathaus und bei den Tochterunternehmen direkt und ausschließlich bestellen können. Auf diese Weise werden mit den Verkäufer*innen auch rentable Mengenrabatte ausgehandelt.

Wir wollen außerdem, dass für jede städtische Investition eine so genannte Lebenszyklus-Analyse durchgeführt wird, die Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit (somit auch Klimaschutz) beurteilt. Das heißt: Beim Urteil über die Wirtschaftlichkeit einer Investition werden nicht nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten betrachtet, sondern alle Kosten, die für diese Investition voraussichtlich anfallen – von der Planung und der Herstellung über den Betrieb bis hin zu einer eventuellen Entsorgung.

Relativ einfach kann die Stadt bei Märkten, bei denen sie die Marktstände vergibt, darauf achten, dass auf Produkte aus fairem Handel geachtet wird oder z.B. eine Mindestquote an Bio-Produkten bei Gemüse und Obst im Angebot ist. Auch in den Kantinen der Stadt bzw. der Schulen, Einrichtungen und Tochterunternehmen wollen wir bei der Beschaffung von den Lebensmitteln verpflichtend einen gewissen Anteil an biologisch und regional angebauten Produkten einführen.

Am Gemeinwohl orientiert

Auch wenn die Stadt mittlerweile an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt ist, die eine privatrechtliche Gesellschaftsform haben, so ist sie dennoch kein „Konzern“ und darf auch nicht als ein solcher betrachtet und geführt werden. Im Mittelpunkt allen städtischen Handelns, auch des unternehmerischen, muss das Gemeinwohl stehen. Das bestehende Geflecht von Tochterunternehmen wollen wir deshalb entflechten. Ziel ist es, die politische Steuerung und Kontrolle durch die demokratisch gewählten Gremien zu gewährleisten.

Nach dem Vorbild des Leipziger „Corporate Governance Kodex“ wollen wir Richtlinien für die Unternehmenssteuerung und die Unternehmensführung der Stadt. Dabei soll vor allem sichergestellt werden, dass die Tochterunternehmen ihren öffentlichen Auftrag erfüllen, dass also neben der Leistungserbringung in einer wirtschaftlichen Art und Weise die Gemeinwohlorientierung von zentraler Bedeutung ist.

Wir wollen so Gemeinwohlbilanzen in kommunalen Betrieben🌍 etablieren, um sozial-ökologische Wirkungen der Geschäftspraktiken sichtbar zu machen und zu verbessern. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: “Wie werden die Werte Menschenwürde, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz und demokratische Mitbestimmung in Beziehung zu den Beteiligten (Mitarbeiter*innen, Lieferkette, Geldgeber*innen, Produkt/Dienstleistung/ Konsument*innen, Mitunternehmen und dem weiteren gesellschaftlichen Umfeld) umgesetzt?”

Städtische Schulden sollen nicht mehr einfach auf Tochterunternehmen ausgelagert werden, um die Kontrolle durch die Finanzaufsicht der Regierung von Oberfranken zu umgehen. Und die selbstverständlich gewordene Gewinnabführung der Stadtwerke soll nach und nach auf Null abgeschmolzen werden, denn das abgezogene Geld beeinträchtigt die wichtigen Versorgungsaufgaben der Stadtwerke und ihre Rolle als Klimaschutzakteur.🌍

15. Senior*innen

Unser Ziel ist die Teilhabe von alten Menschen am gesellschaftlichen Leben, hier ist besonders Stadtteilarbeit gefragt. Wir wollen pflegende Angehörige unterstützen und neue Kurzzeitpflegeplätze sowie Übergangspflegeplätze im Klinikum schaffen. Ein Pflegeübungszentrum ist unser Ziel ebenso wie mehr Demenz-WGs in allen Stadtteilen.

Hinweis: Es gibt ein ausführliches Positionspapier des Grünen-AKs „Demographischer Wandel“, welcher Senior*innenpolitik für Bamberg in all seinen Facetten programmatisch ausleuchtet. Für das Wahlprogramm (in diesem und anderen Kapiteln) haben wir nur einige Aspekte ausgewählt. Das Positionspapier „Demographischer Wandel – Chancen für ein Grünes Bamberg“ ist abrufbar unter https://gruenlink.de/1npe und hier erhältlich: Stadtratsfraktion GRÜNES BAMBERG, Tel. 0951-23777

Pflegesituation für zu Pflegende und Pflegende verbessern

Die Pflegesituation in Bamberg ist unzureichend. Die vorliegenden Zahlen für Bamberg ergeben einen Bedarf von zusätzlichen 500 Pflegebetten und bis 2030 einen Mehrbedarf an 600 Pflegefachkräften.

Wir fordern deshalb die Bereitstellung von mindestens vier städtischen Grundstücken bis zum Jahr 2025, um Träger beim Bau weiterer stationärer Pflegeeinrichtungen zu unterstützen. Wir fordern zudem, die Zusammenarbeit mit den Landkreis-Kommunen zu verstärken, um nach gemeinsamen Lösungen in der stationären Pflege zu suchen.

Fast 70% aller Pflegeleistungen werden von den Angehörigen erbracht. Zu ihrer Entlastung (z. B. bei Krankheit, Urlaub, anderen privaten Vorhaben) sind Kurzzeitpflegeplätze unabdingbar. Und genau sie fehlen in Bamberg. Wir fordern die Sozialstiftung Bamberg (oder andere Träger) und die Stadt Bamberg auf, Lösungen für eine spezialisierte Kurzzeitpflegeeinrichtung („Kurzzeitpflegehotel“) umzusetzen. Wenn hierfür die finanziellen Rahmenbedingungen auf Landesebene ungeklärt bleiben, fordern wir GRÜNE eine temporär kommunal getragene Lösung bis spätestens 2025.

Wir fordern auch die Kliniken auf, im Zuge eines Entlassmanagements, mehr eigene Kurzzeitpflegeplätze anzubieten. Denn oft geht es nach einem Krankenhausaufenthalt nur darum, eine Zeit lang Pflege zu bekommen, um für den eigenen selbständigen Alltag wieder fit zu sein. Übergangspflegeplätze direkt im Klinikum entlasten andere Heime und können passgenaue Unterstützung bieten. Wir setzen uns für Lösungen ein, die eine vollstationäre Versorgung so gut wie möglich hinauszögern. Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die pflegende Angehörige entlasten und unterstützen: „Ambulant vor stationär“

Zudem verlangen wir Finanzierungsmöglichkeiten, um innovative Modelle in der Pflege testen zu können. Wir brauchen neue Lösungen, um besser z. B. mit dem Thema Demenz umgehen zu können.

Wir wollen ein Pflegeübungszentrum, in dem Pflegepersonen zusammen mit ihren zu pflegenden Angehörigen lernen und üben können, wie die Pflege konkret geht. Ein solches Zentrum bietet nicht nur individuelle Schulung, sondern auch darüber hinaus Beratung, Austausch mit Menschen in ähnlichen Situationen und Vermittlung.

Ein Beispiel dafür ist eine Demenz-WG. Hierbei wohnt eine Gruppe mit bis zu zwölf mehr oder weniger fortgeschritten demenzkranken Personen in einer Wohngemeinschaft. Der große Vorteil ist, dass hierbei die eigene Selbstbestimmung noch gegeben ist. Jede Person bringt sich im Haushalt in dem Maße ein, in dem es diesem Menschen möglich ist. Das Miteinander ist auf diese Weise eine Bereicherung, die bislang vielen im Alter fehlt. Zugleich gibt es, dem Ansatz ambulant vor stationär folgend, eine gemeinsame Pflegekraft. Das Pflegeangebot kann bis zu einer 24-Stunden-Betreuung umfassen. Dabei werden separate Wohnungs- und Pflegeverträge abgeschlossen.

Wir sehen es als unseren Erfolg an, dass die Sozialstiftung zwei Demenz-WGs im Ulanenpark eröffnete; dies war eine Forderung in unserem letzten Wahlprogramm.

Stadtteilarbeit:

Unterstützung für alte Menschen Angesichts der oben genannten Zahlen zur Pflegesituation in Bamberg kann auf kommunaler Ebene nur eine konsequente Politik „quartiersnaher, nachbarschaftlicher Achtsamkeitskultur“ helfen, das Schlimmste zu vermeiden, Hilfestellung für alle Bedarfe bieten und Einsamkeit zu verringern. Anderenfalls droht 2.500 Bamberger Bürger*innen mangelnde Unterstützung im Alter. Dafür brauchen wir neben dem Betrieb der zentralen Beratungsstelle – der Fachstelle für pflegende Angehörige für Stadt und Landkreis Bamberg – ein dezentrales Ergänzungsangebot.

Notwendig dafür ist eine flächendeckende Ausweitung der Quartiersarbeit zur Verbesserung lebensund wohnortnaher🌍 Unterstützungsangebote für pflegebedürftige und von Pflege bedrohten Bürger* innen sowie für pflegende Angehörige. Dafür muss die Stadt oder die Sozialstiftung ausreichend Finanzmittel (Personal- und Sachkosten) zur Verfügung stellen.

Hier sollte auch die Beratung in Bezug auf die Lebenssituation im Alter und gute individuelle Gestaltungsmöglichkeiten stattfinden. Umfassende Beratung ist mehr als Weitergabe von Info-Material. Dazu zählen Zeit, die individuelle Erfassung der Situation und die gemeinsame Entwicklung von Lösungsstrategien mit der Familie. Aspekte der Beratung sollten sein: der barrierefreie Umbau des Wohnumfelds, technische Assistenzsysteme, der Aufbau eines Netzwerks zur Unterstützung und die Finanzierung der Pflege. Auch sozialrechtliche Fragen sollten eine Rolle spielen.

Eine Stadtteilentwicklung mit sozialem Netzwerk kann als „Stufe der Vorpflege“ gelten, denn sie ermöglicht ein möglichst langes Wohnen zuhause. (––> siehe Programmkapitel „Stadtteile“)

Mobilität im Alter🌍 🌍 🌍

Wir möchten Mehrgenerationenspielplätze als Bewegungstreffpunkte für Jung und Alt. Außerdem wollen wir regelmäßige Fahrradtrainingseinheiten speziell für Ältere, die helfen, Berührungsängste abzubauen und den Glauben an eigene Fähigkeiten wiederzuerlangen. Diese „Fahrradschulen“ sollten fester Bestandteil der Arbeit in den Quartierbüros werden. Auf Anregung der GAL hat die Polizei vor Jahren bereits ein solches Projekt ins Leben gerufen, das es nun auszubauen gilt.

Wir fordern ausreichend lange Grünphasen für Fußgänger*innen und vermehrt Geschwindigkeitsüberwachungen in Tempo-30-Zonen und Hauptverkehrsstraßen. Notwendig ist auch eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs (zugeparkte Gehwege, Radwege und Fußgängerüberwege). Querungshilfen (Gehwegvorstreckungen und Mittelinseln) erhöhen ebenfalls die Sicherheit für Fußgänger*innen.

Wir fordern Barrierefreiheit auf den Gehwegen und in öffentlichen Gebäuden. Notwendig dazu ist ein regelmäßiges Monitoring des Zustands und ein schnelles Reagieren.

Ältere Menschen brauchen mehr Verweilmöglichkeiten auf Bänken im öffentlichen Raum sowie gut zugängliche, in ausreichender Zahl.

Miteinander im Alltag

Viele ältere Menschen bringen sich ehrenamtlich in unser gesellschaftliches Leben ein. Wir fordern, dass die Stadt verlässlich die zahlreichen Senior*innen- Initiativen weiterhin ausreichend fördert.

Auch Schulen und Kitas können einen wertvollen Beitrag zu guter Nachbarschaft der Generationen leisten etwa durch Oma/Opa-Tage: „Was können wir von unseren Großeltern lernen? Und was können sie von uns lernen?“ Die einen zum Beispiel Stricken, die anderen die Fallstricke der Digitalisierung.

Wir fordern eine Art „Freigabeprämie“🌍 für Senior* innen, die große Wohnungen aufgeben, um sie Familien mit Kindern zur Verfügung zu stellen. Notwendig für Senior*innen sind bezahlbare kleine, am besten barrierefreie Wohnungen.

Notwendig ist auch der Ausbau des Programms „Wohnen für Hilfe“: Senior*innen vermieten günstig ungenutzte Wohnräume gegen vereinbarte Unterstützungsleistungen der Mieter*innen (Hilfe im Garten, beim Einkauf usw). Eine Beratung dazu, die auch juristische Fragen umfasst, könnte ggf. auch bei den Quartierbüros stattfinden.

Die Sportförderrichtlinien wollen wir so ändern, dass Sportvereine bzw. Gruppierungen bevorzugt werden, die generationenübergreifende Angebote machen bzw. Angebote für betagte und hochbetagte Personen.

16. Soziales

Mit dem BambergPass wollen wie mehr Teilhabe für Menschen mit niedrigem Einkommen. Kita-Angebote müssen massiv und schnell ausgebaut werden. Das Jobcenter bekommt eine Ombudsstelle. Die Stadtverwaltung arbeitet künftig sozialraumorientiert und nach dem Prinzip „Hilfe aus einer Hand“.

BambergPass
Eine sozial gerechte Stadtpolitik bedeutet, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, dazu gehören auch die finanziell schlechter gestellten. Die Stadt muss individuelle Lebenslagen berücksichtigen. Umfassende Teilhabe wird durch einen BambergPass gewährleistet. Die Einführung vom BambergPass wird von uns derzeit bereits in Zusammenarbeit mit der Caritas geplant. Er ist gedacht für Menschen mit geringem Einkommen wie Hartz IV, Bezieher*innen von Wohngeld, aufstockenden Leistungen, Grundsicherung und von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz. Er berechtigt zu vergünstigtem Eintritt bei Kultur-, Familienund Bildungseinrichtungen wie z.B. bei Konzerten, Theater, Museen, VHS, Stadtbücherei etc. sowie bei Sportangeboten wie dem Bambados und dem Stadionbad und bei Angeboten des Ferienprogramms der Stadt Bamberg. Der BambergPass soll einfach nur ein kleiner Ausweis sein, nicht größer als der Personalausweis. Er wird schnell und unbürokratisch ausgestellt und gleich bei der Antragstellung auf den persönlichen Namen ausgedruckt. So erspart es den Ausweisinhaber*innen das erniedrigende Vorzeigen des Leistungsbescheids bei den jeweiligen kulturellen und sportlichen Einrichtungen.

Gebraucht wird dringend eine qualifizierte Schuldner* innen- und Insolvenzberatung. Die Leitung sollte ein*e unabhängige Finanzfachwirt*in innehaben, nur eine solche Kraft hat das ökonomische Knowhow, um mit Gläubigern zu verhandeln und Umschuldungen zu erreichen. Oberste Priorität muss haben, Menschen, wenn irgend möglich, vor einer (Privat-) Insolvenz zu bewahren und in den Fällen, in denen eine solche Insolvenz letztlich unvermeidlich ist, die Betroffenen auch während der Wohlverhaltensphase regelmäßig zu beraten. Kenntnisse im Arbeits- und Unterhaltsrecht sind notwendig, denn die häufigsten Ursachen für eine Überschuldung sind Trennung/ Scheidung, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Zudem sollten in dieser Schuldner*innenberatung auch kleine Firmen mit bis zu ca. 10-12 Mitarbeitenden sowie von Überschuldung bedrohte Freiberufler*innen beraten werden. Eine Erreichbarkeit dieser Beratungsstelle an mindestens 30 Stunden in der Woche ist geboten.

Ziel ist die Hilfe aus einer Hand. Beispiel: Eine Frau kann von Wohnungsverlust bedroht sein, weil sie ihre Arbeitsstelle verloren hat; eine neue Arbeitsstelle findet sie aber deshalb nicht, weil sie aufgrund ihres Kleinkindes nicht so flexibel ist und nur gering qualifiziert ist. Sie bekommt Hartz IV, das nicht für die bisherige Miete reicht; sie findet aber auch keine neue preisgünstigere Wohnung. Auf diese Weise wächst sehr schnell ein Schuldenberg. Sie braucht mehrere Hilfeleistungen, die aufeinander abgestimmt sind. Das aber geht schlecht, wenn Sozialamt, Wohnungsamt, Jugendamt, Jobcenter usw. alle voneinander getrennt arbeiten.

Sozialpolitik muss sich am konkreten Lebensraum orientieren: Stadtteil, persönliche Kontakte, Nachbarschaft, Familie. So muss auch die Stadtverwaltung strukturiert sein: sozialräumlich, nicht nach Ämterzuständigkeit (Jugendamt, Ausländeramt, Wohnungsamt). Eine solche Sozialarbeit kooperiert mit sozialen Trägern im Bereich der Suchtberatung, Schuldnerberatung, Jugendhilfe, Migrationsdienste, aber auch mit Sportvereinen im Stadtteil, Schulen, Pfarreien und der Jugendszene im jeweiligen Viertel. Soziale Hilfe für die oben erwähnte allein erziehende Mutter ist auf diese Weise nicht nur die Auszahlung von Geld, sondern auch Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu vermitteln, sie mit anderen Eltern in ähnlicher Lebenslage in Kontakt bringen (z. B. in Selbsthilfegruppen), sie in ihrem Wohnumfeld mit Menschen zu vernetzen, die sich gegenseitig unterstützen.

Jobcenter
Wir wollen eine Ombudsstelle für Jobcenter- Kund*innen bei Problemen. Eine Ombudsperson wird oftmals bei Behörden oder Organisationen vorgesehen mit dem Ziel, ungerechte Behandlungen von Personengruppen zu verhindern. Sie ist insofern Beschwerdestelle und versteht sich als Sprachrohr von Personen mit dem Ziel, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten mit der Organisation/Behörde möglichst unbürokratisch und ohne gerichtliche Beteiligung zu schlichten. Sie unterstützt die Bürger*innen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Die Ombudsperson ist regelmäßig unabhängig und weisungsfrei, hat keine Anordnungsbefugnis der Behörde/ Organisation gegenüber und ist daher regelmäßig auf Beratung und Vermittlung beschränkt.

Wir verbuchen es als unseren Erfolg, dass inzwischen eine regelmäßige Anpassung der Mietobergrenzen der KdU (= Kosten der Unterkunft) stattfindet, also das, was z.B. HartzIV-Empfänger*innen an Mietkosten gezahlt bekommen. (Die GAL musste die Behandlung des Antrags erst mit Hilfe Regierung von Oberfranken durchsetzen, das war 2012).

Mit einem Antrag haben wir dafür gesorgt, dass die Gewährung einmaliger Beihilfen an Leistungsbezieher* innen überprüft wird (dazu gehört z. B. die Übernahme von Kosten für neue Wohnungsausstattung oder bei Schwangerschaft). Die veralteten Sätze wurden angepasst. Wir wollen erreichen, dass hierfür nicht erst ein Antrag im Stadtrat notwendig ist, sondern die Verwaltung von sich aus darauf achtet, dass Menschen zu ihrem Recht kommen und nicht auf Kosten Bedürftiger gespart wird.

Das nachfolgende Beispiel aus München wollen wir auf Bamberg übertragen: Um gering verdienende Haushalte zu entlasten, unterstützen die Stadtwerke München (SWM) und die Wohlfahrtsverbände sie beim Energiesparen. Die ehrenamtlichen Berater*innen der Münchner Wohlfahrtsverbände werden von den SWM geschult. So sollen insgesamt 30.000 Münchner Haushalte über Einsparpotenziale bei Strom, Heizung und Warmwasser informiert werden. Darüber hinaus erhalten die Haushalte ein Energiespar- Paket mit einer Informationsbroschüre, zwei Energiesparlampen, einer schaltbaren Steckerleiste und einem Kühlschrankthermometer. In besonderen Fällen finanzieren die SWM sogar energiesparende Waschmaschinen oder Kühlschränke.

Menschen ohne Obdach

Wir sehen es als Erfolg an, dass es nun eine sozialpädagogische Betreuung des Männer-Wohnheims für Obdachlose in der TH2 gibt.

Es sollte eine Mindestausstattung mit Bett, Tisch, Sitzgelegenheit und Schrank in den Zimmern der TH2 geben, wo derzeit den Männern nur ein völlig leerer Raum zur Verfügung gestellt wird. Entgegen der jetzigen Praxis, dass zwangsweise Menschen zusammen in ein Zimmer gelegt werden, während andere unbenutzt sind, fordern wir eine Einzelbelegung.

Unser Antrag auf ein integratives Konzept zur Wohnungslosenhilfe hat dazu geführt, dass ein solches jetzt in Arbeit ist.

Obdachlose Frauen sind anderen Problemen und anderen Formen von Gewalt ausgesetzt als obdachlose Männer. Dies muss in dem Obdachlosenkonzept, das derzeit neu erarbeitet wird, und in einem künftigen Beratungsangebot ausreichend und sensibel berücksichtigt werden.

In Zusammenarbeit mit „Menschen in Not“ muss es regelmäßige Wohnungsangebote geben, um Menschen aus der Obdachlosigkeit zu holen. Dies kann über die Stadtbau GmbH geschehen, aber auch über Verhandlungen der Stadt mit anderen Wohnungsunternehmen. Hierzu braucht es einen Runden Tisch, der von der Stadt initiiert wird.

Dringend notwendig ist eine breit angelegte Betreuung der Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Oft sind sie von mehreren Problemen gleichzeitig betroffen, z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Überschuldung. Verlieren sie die aktuelle Wohnung, ist es für sie aussichtslos, eine neue Wohnung zu finden. Hier muss ein umfangreiches Betreuungskonzept ansetzen, damit die Menschen in ihren aktuellen Wohnungen bleiben können und nicht wohnungslos und dann obdachlos werden.

Jugend und Studierende

Jugendparlament: Die Stadt soll Schüler*innen, Politiker*innen und Interessierte an einen Tisch bringen, damit sie sie jährlich in mehreren Runden zu den für sie interessanten Themen diskutieren. Die Vertretung der Schüler*innen bespricht anschließend mit der Stadtverwaltung, wie sich die Ideen in konkrete Maßnahmen überführen lassen.

Jugend für den Stadtrat: Wir wollen, dass die Stadt ein Mentoring-Programm im Stadtrat startet, um Jugendlichen die Arbeit des Stadtrats näherzubringen und jungen Menschen in der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben.

Dringend benötigt werden Räume für Jugendkultur für Veranstaltungen und Bandproben sowie die Vernetzung untereinander (––> siehe Programmkapitel „Kultur“).

Familien und Kinder

Die Stadt vergibt Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, von dem Kinder aus bedürftigen Familien profitieren sollen. Die Stadt muss dies zuguns-

ten der Kinder offensiv ausnutzen, dafür werben und Familien informieren, so dass möglichst viele Kinder Teilhabe an Bildung, Sport und schulischer Unterstützung haben. Vor allem ist eine regelmäßig stattfindende Beratung notwendig. Dies kann von den Quartiersbüros in den Stadtteilen, die wir einrichten wollen (––> siehe Programmkapitel „Stadtteile“), oder von der neu einzurichtenden Stelle der Schuldner*innenberatung geleistet werden.

Im Jahr 2015 stellte die GAL ihren Antrag „Masterplan 500 neue Kita-Plätze bis 2020“. Auch wenn dieser so nicht angenommen und auch nicht voll erfüllt wurde, hat die Stadt doch einiges auf den Weg gebracht. Die Bamberger Familien brauchen aber noch deutlich mehr Bemühungen und die sollten sich vor allem nicht ausschließlich darauf konzentrieren, dass Wohlfahrtsverbände herkömmliche Kitas bauen. Es müssen auch private Initiativen unterstützt werden (bei Organisation, Raumsuche, Beratung z.B. zu Versicherung, Arbeitsverträgen), ebenso alternative Formen zum Kindergarten: Tagespflege und Großtagespflege, Waldkindergärten. Nur wenn die Betreuung für Kinder vom Kleinkind bis zum Schulbeginn umfassend und in guter Qualität gesichert ist, können Eltern beide nach dem Erziehungsurlaub ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen.

Ebenso ist die Schulkindbetreuung weiter auszubauen (––> siehe Programmkapitel „Bildung“). Kinder und Jugendliche brauchen vielfältige Angebote im öffentlichen Raum, die ihren Bewegungs- und Übungsbedürfnissen Rechnung tragen, dazu zählen wohnortnahe Spielplätze, Bolzplätze, auch solche mit Fußballtoren, Basketballkörben oder Skateanlagen. Als „Nutzer*innen“ müssen Kinder und Jugendliche eigene Ideen und Vorschläge in die Planungsprozesse einbringen können.

Sowohl das Wohnumfeld als auch die Stadt als Ganzes müssen Anreize bieten, die Umgebung, versteckte und offene Räume sowie Flora und Fauna zu entdecken, sich mit Gleichaltrigen zu treffen und sich ohne Aufsicht von Erwachsenen in der Auseinandersetzung mit der Umwelt zu entwickeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass solche öffentlichen Räume bei allen städtebaulichen Planungen mitgedacht werden.🌍

Bamberg braucht unbedingt ein äußerst kostengünstiges oder gar kostenloses Ferienangebot zumindest für die Inhaber*innen des BambergPasses. Dann hat auch Urlaub zuhause seinen Wert.🌍

Über 1.100 Bamberger Kinder (das sind über 11% der Kinder unter 18 Jahren) leben in Familien mit Hartz-IV-Bezug.

Als besonders nachhaltige Unterstützung sehen wir die Beratungen und die Arbeit der „Frühen Hilfen“ sowie der Familienhebammen an. Wir werden darauf achten, dass beides ausgebaut wird.

17. Sport und Freizeit

Wir wollen „Sport für alle“ und die Sportförderrichtlinien ändern. Zuschüsse der Stadt sollen nicht nur Mitgliedern des Deutschen Sportverbands bekommen, sondern auch andere Vereinen oder (Sport-) Gruppen. Eine lobbygesteuerte Sportförderung lehnen wir ab. Kunstrasen gibt es nur noch ohne Gummigranulat. Stadtplanung muss offene Freizeitflächen für Sport und Bewegung, die allen zugänglich sind, mitdenken.

Gerechte Sportförderung

Seit 2017 liegt mit dem von einem Gutachterbüro erarbeiteten Sportentwicklungsplan eine gute Datenbasis für den Sport vor. Darauf aufbauend kann die Sportentwicklung sowie deren Finanzierung geplant werden.

Leider wurde diese bereits konterkarriert. Während das Gutachten in der Abwägung eine Sanierung des Sportzentrums Gaustadt in der Priorisierungliste eher im hinteren Bereich ansiedelte, wurde genau dieses vorgezogen. So muss eine langfristig fundierte und datenbasierte Sportentwicklung immer wieder hinter kurzfristigen lobby- und parteipolitischen Partikularinteressen zurückstehen.

Auch der FC Eintracht erhielt durch den Kauf seiner Spielfelder eine außergewöhnliche Unterstützung der Stadt. Für die Profi-Basketballer werden alle finanziellen Hebel in Bewegung gesetzt, um eine Jugendtrainingshalle zu finanzieren. Und wenn der Hauptsponsor Brose sich eine Multifunktionshalle wünscht, steht sofort Geld für eine Hallenstudie sowie eine verwaltungsinterne Task-Force bereit.

Wir wollen hingegen mehr als in der Vergangenheit auf eine Gleichbehandlung aller Vereine achten. Die zahlreichen Sportvereine in ihrer Vielfalt sind das Rückgrat der Sportstadt Bamberg. Durch sie wird Zusammenhalt, Sportsgeist, Fairness und ehrenamtliches Engagement im Sportbereich lebendig. Diese Vereinsarbeit gilt es daher zu fördern.

Nicht nur durch Zuschüsse kann die Stadt (Sport-) Vereine unterstützen, auch durch Beratung und Fortbildungen, z. B. in Vereinsstrukturen, Vereinsrecht, Fund Raising. Sie kann eine bessere Vernetzung der Vereine auf den Weg bringen.

Wir plädieren dafür, eine Übernahme der Liegenschaften des Universitätssportzentrums am Volkspark inkl. Sportplätze und Halle zu überprüfen, die dann auch Sportvereinen und -gruppen zugute kommen kann.

Außerdem braucht es mehr interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis.Gerade bei Sporthallen jeglicher Art müsste mehr auf Kooperation zwischen Stadt und Umlandgemeinden geachtet werden, um Synergieeffekte zu erzielen.

Reform der Sportförderrichtlinien

Wir wollen den Sport in seiner ganzen Bandbreite fördern. Wir wollen „Sport für alle“.

Bewegung ist wichtig für Lebensfreude, Gesundheit, soziale Stabilisierung und stärkt die gesellschaftliche Integration und Teilhabe. Ziel der Stadt muss eine Grundversorgung der Bevölkerung sein.

Dabei steht vor allem die Teilhabe von Menschen im Zentrum, die besonderen Integrationsbedarf haben, etwa Personen aus wirtschaftlich schwachen Familien, Migrant*innen und Flüchtlinge, Menschen mit Handicap, Kinder und Jugendliche. Hier ist auch eine Förderung von Kooperationen sinnvoll, etwa von Vereinen untereinander, mit Schulen, mit Kindertagesstätten, -horten usw.

Die Sportförderrichtlinien müssen daher überarbeitet werden. Bisher geht die finanzielle Sportförderung durch die Stadt ausschließlich an Sportvereine, die im Dachverband Deutscher Sportbund organisiert sind. Wir wollen, dass auch andere Vereine oder Gruppierungen, die entsprechend tätig sind, sich bewerben können.

Bisher gibt es Projektzuschüsse z. B. für Projekte zur Integration oder Inklusion. Wir wollen es hingegen sogar zur Voraussetzung für eine Bewerbung machen, dass es solche Angebote gibt, oder nach einem Punktesystem diejenigen bei der Bewerbung besser stellen, die sich hier engagieren.

Die Sportförderrichtlinien sollen ihre Förderung an folgenden Punkten festmachen:

  • Generationenübergreifende Angebote, also Angebote, die Generationen miteinander verbinden
  • Angebote für Betagte und Hochbetagte
  • Mentoring-Programme zwischen erfahrenen Sportler*innen und Neuanfänger*innen
  • Stadtteilorientierte niederschwellige Angebote🌍
  • Integration von Migrant*innen, auch auf Übungsleiterebene, im Vorstand usw.
  • Inklusion vom Menschen als Aktive, aber auch als Angehörige bzw. Teilnehmende im Publikum
  • Angebote von geschlechterübergreifenden Sportarten und Förderung von Mädchen/Frauen in Männersportarten
  • Nachhaltigkeit von Sportangeboten (Klima- und Umweltverträglichkeit)🌍
  • Nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege der Sportstätten (z. B. bei Pflanzenschutzmitteln usw.)🌍
  • Naturschutz auf dem Sportgelände (z. B. Anlegen von Biotopen, Wiesen zur Artenvielfalt usw.)🌍

Sport und Freizeit in der Stadtplanung

Bei der Stadtplanung wollen wir Sport und Freizeit immer mitdenken und dabei auch den demografischen Wandel mit berücksichtigen. Wir brauchen öffentliche Räume, also Freizeitspielfelder, an denen frei und ohne Vereinsmitgliedschaft einfach mal Federball oder Boule gespielt werden kann. Es soll Mehrgenerationenspielplätze geben mit Bewegungsangeboten für Jung und Alt. Die Stadt soll genug Bolzplätze vorhalten. Die VHS macht unkompliziert Sportund Bewegungsangebote im öffentlichen Raum, z. B. Flussufer, Hain, ERBA-Park, an denen man spontan und ohne vorherige Anmeldung teilnehmen kann.

Mit dem BambergPass wollen wir Zugang zu Sportangeboten für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen (––> siehe Programmkapitel „Soziales“).

Im Ganztagsschulangebot, das wir ausbauen wollen, soll Sport einen wichtigen Stellenwert bekommen. Die Stadt vermittelt dabei zwischen Schulen und möglichen Angeboten von Vereinen und Sportgruppen und stimmt Schulhaussanierungen darauf ab.

Nur noch umweltschonender Kunstrasen

In Bamberg darf kein Kunstrasen mehr mit dem gesundheitsschädlichen Gummigranulat befüllt werden. Denn dieses gelangt als Mikroplastik ins Meer. Es kommt als Feinstaub in die Luft, wird von uns eingeatmet und ist potenziell krebserzeugend. Und die darin enthaltenen Risikostoffe werden sogar über Kleidung in die Haut aufgenommen. Die EU plant deshalb ein Verbot des Gummigranulats, wovon immerhin 35 Tonnen pro Fußballspielfeld nötig sind. Wir wollen in Bamberg nur noch gesundheitsunschädliche Varianten von Spielfeldern, bei Kunstrasen eine Befüllung z. B. mit Kork-Kokos oder mit Sanden, oder Verzicht auf eine Granulatfüllung.

18. Stadtentwicklung

Wir wollen Stadtteilplanung gemeinsam mit den Bürger*innen. Bezahlbarer Wohnraum hat Vorrang vor Investorenwünschen, Nachverdichtung und Aufstockung vor neuer Flächenversiegelung. Innovative und gemeinschaftliche Wohnformen verdienen besondere Förderung.

Wir müssen uns der Wachstumsfrage stellen: Bamberg als Schwarmstadt platzt aus allen Nähten und droht, den Charme einer angenehmen, liebenswerten, mittelgroßen Stadt zu verlieren. Wollen wir wirklich weiteres Wachstum forcieren? Wollen wir noch mehr Flächen versiegeln?

Wachstum verlangt nach mehr Infrastruktur und führt zu Mehrbedarfen an Wohnraum, es braucht mehr Schulen, mehr Kita-Plätze, mehr Gesundheitsversorgung, mehr Verkehrsflächen, mehr ÖPNV, mehr Nahkauf- Optionen, mehr Gemeinschaftsflächen, mehr Stadtgrün. All das muss bei einer weitsichtigen Stadtentwicklung mitgedacht werden.

Flächenentwicklung und Stadtplanung

Wir fördern die Stadt der kurzen Wege: Wohnen, Arbeiten und Freizeit sind bei der Bauplanung zu kombinieren, um Wege zu vermeiden.🌍

Wir wollen die Machbarkeit von Nachverdichtung in der Innenstadt und am Berg. Die Stadt soll hierfür das Baulückenkataster überarbeiten. Die Nachverdichtung kann auch durch statisch überprüfte Aufstockung von bestehenden Bauten geschehen. Die Nachverdichtung erfolgt mit uns unter Beibehaltung von genügend Stadtgrün.🌍

Wir haben bereits beantragt und verfolgen das weiter, eingeschossige Gewerbebauten aufzustocken und ebenerdige Parkplätze zu überbauen. Konkret wollen wir ein Wohngebäude auf Stelzen am Stadion- Parkplatz errichten, ähnlich wie das Wohnprojekt am Dantebad in München.🌍

Wie werden Neuausweisung von Baugebieten verhindern, die flächenfressend den Stadtrand zerfransen und Frischluftgebiete versiegeln, wie etwa das Neubaugebiet Jungkreut in Gaustadt oder das Neubaugebiet am Rande von Wildensorg.🌍

Mit uns Grünen gibt es keine Planungen, die sich ausschließlich an Investor*innenwünschen orientieren, weder für Investor*innen von Wohnhäusern noch für Firmeninhaber*innen. An erster Stelle muss die Frage stehen: Was brauchen die Bürger*innen? Was ist wo aufgrund einer ganzheitlichen Stadtentwicklung sinnvoll? Statt eine Gewerbeansiedlung nach Gutsherr*innenart zuzulassen, wollen wir eine vernünftige, zukunftssichernde Stadtentwicklung und werden diese mit und durch Bürger*innenbete iligungsverfahren erhalten. Wir wollen uns in Denkwerkstätten außerdem der Perspektiven von Kindern annehmen.

Mit uns werden die begonnenen Planungszellen „Bürgerforen“ in den Stadtteilen weitergepflegt. Wobei wir die Foren nicht als Lebenssicherung für Senior*innen und Pflegebedürftige alleine begreifen, sondern für alle Bürger*innen eines Viertels in der Vernetzung der Stadtteile.

Wir wollen Bebauungspläne kleinteilig und dezentral gestalten, mit quartiersbezogenen Energien, einem ausgewogenen Flächenmanagement und mit energetischen Mindeststandards.🌍

Konzeptvergabe: Beim Verkauf städtischer Liegenschaften werden diese an denjenigen/diejenige Bewerber*in vergeben, welche*r die entwicklungspolitischen Pläne der Stadt (insbesondere den Wohnbedarf betreffend) am besten umsetzt. Also: Nicht der höchste Preis ist ausschlaggebend, sondern die beste Planung.

Vor einem Verkauf ist stets zu prüfen wie es gelingen kann, die Liegenschaften im Besitz der Stadt Bamberg und damit ihrer BürgerInnen zu belassen. Dies kann z. B. über eine Vergabe im Erbpachtrecht geschehen, die zudem den Vorteil hat, dass durch den Wegfall der Kosten des Grundstückserwerbs die Erstellungskosten massiv gesenkt und die Wohnungen günstiger vermietet werden können. Ferner ist bevorzugt an Bau-Werber*innen zu vergeben, die genossenschaftliche Anlagen mit Wohnoptionen für jung und alt, Alleinlebende und Familien, Behinderte und Nicht-Behinderte gleichermaßen kombinieren.

Stadteigene Flächen für den Wohnungsbau wollen wir über die Stadtbau GmbH realisieren lassen. Notwendig sind Leitlinien für den ökologischen Stadtumbau und die Sanierung eigener Liegenschaften, zu erstellen ist ein Liegenschaftskataster.

Flächen, die in Zeiten des Klimawandels für Entwärmung sorgen wie der Luisenhain, der Theresienhain und alle sonstigen Grünflächen, müssen zwingend erhalten bleiben. Dazu zählen unter anderem die Gärtnerflächen, aber auch die Gärten im Hain – auch wegen historischer, identitätsstiftender Strukturen.🌍

Unser Erfolg war ein Programm für den „Urbanen Gartenbau“ zum Erhalt der historischen Gärtnerflächen und der erwerblichen Gärtnerei, dies scheint aber leider jetzt zu versanden und muss deshalb wieder reaktiviert werden: Es braucht ein Konzept zur Flächennutzung, unter Federführung des Zentrums Welterbe. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Solawi Bamberg, Selbsterntegärten und „Essbare Stadt“ tragen nicht nur zum Erhalt der Gärtnerflächen bei, sondern stellen auch eine von Marktzwängen unabhängige Form der verbrauchernahen Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte dar. Diese zukunftsweisenden Initiativen sollten von Seiten der Stadt mit Rat und Tat unterstützt werden. Wir brauchen Beiträge im Flächennutzungsplan, wie die Stadt vor Überhitzung geschützt wird. Das sind sicher Grünflächen, aber auch Luftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete, sowie zur Vermeidung von Wärmeeintrag in die Stadt klimaangepasste Planungen mit schattenspendenden Grünanlagen oder Sonnensegeln und Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Plätzen.🌍 Dazu soll für jede*n Bewohner*in im Jahr 2035 ein zusätzlicher Baum im Stadtgebiet stehen, vorzugsweise in der Innenstadt. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir, dass ab sofort jedes Jahr 5000 neue Bäume pflanzen. Dies kann durch private oder öffentliche Initiative erfolgen.🌍

Oberstes Ziel in diesen Zeiten heißt, den Flächenverbrauch einzudämmen, versiegelte Flächen freizulegen, den nutzbaren Raum zukunftssichernd im Sinne von Nachhaltigkeit zu nutzen.🌍

Der Klimawandel sorgt nicht nur für extreme Hitzetage, sondern auch für Starkregen, die Garagen und Keller voll Wasser laufen lassen, Gärten überfluten, Gebäude schädigen und Hänge rutschen lassen. Die Stadt muss deshalb eine Regenrisikokarte und ein Starkregenmanagement erstellen. Insbesondere muss bei Neubauten und Neubaugebieten (Planungen und Genehmigungen) darauf geachtet werden, um die Bürger*innen vor Schäden und Versicherungsärger zu bewahren.

Wir plädieren stark für einen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit. Die Gefahr besteht, in der Stadt alles zu wollen, und das geht bei begrenzter Fläche nicht. Wird noch mehr in die Stadt gepackt, werden diejenigen quasi verjagt, die viel Einkommenssteuer in die anliegenden Gemeinden bezahlen, das bringt zudem jede Menge Pendler*innen hervor. Ob das immer durch Gewerbesteuer ausgeglichen werden kann, ist fraglich. Der Oberbürgermeister sagte kürzlich, dass Bosch schon länger keine Gewerbesteuer gezahlt habe, weil Verluste von anderer Stelle gegengerechnet werden konnten. Sind das die Unternehmen, die wir brauchen?

Wir fordern einen Zweckverband für Flächenmanagement (Wohnen, Gewerbe und Freizeiteinrichtungen) mit dem Landkreis.

Wir setzen uns für den Erhalt der interkommunalen Abstimmung mit Bischberg, Hallstadt, Stegaurach, Strullendorf, Hirschaid ein.

Nachhaltig bauen🌍 🌍 🌍

Investitionen in Wohnbauten für optimierte Heizungssysteme, z. B. Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen etc., sowie in natürliche Lüftungssysteme sind zu fördern.

Bauen muss klimaangepasst geschehen durch Hitzeschutz von Gebäuden, dazu zählen Thermoglas, Jalousien, Fassaden- und Dachbegrünung (bringt durch Regenwasserabgabe auch Hochwasser- und Starkregenschutz), schattenspendende Vordächer und hitzereduzierende Baumaterialien sowie durch eine optimierte Raumplanung.

Wir wollen in Bezug auf erneuerbare Energie im Welterbe Innovatives auf Bambergs Dächern, d. h. die Realisierung von Modellprojekten für Photovoltaik- Anlagen im Bereich des Welterbes.

Als eine der größten CO2-Emissionen weltweit ist Zement bzw. Beton ein äußerst klimaschädlicher Baustoff. Wir wollen, dass alle Gebäude, die im Auftrag der Stadt oder einer ihrer Töchter gebaut werden, soweit wie möglich in Holz- oder Holzhybridbauweise sowie unter Verwendung ökologischer Dämmstoffe errichtet werden. Den Niedrigstenergiestandard setzen wir uns bereits jetzt als Maßstab. Noch klimaschonender als klimafreundliches Bauen ist es, Bestehendes zu nutzen. Deshalb möchten wir, dass die Stadt die Sanierung bestehender Gebäude, die Nutzung brachliegender versiegelter Flächen und – soweit möglich – den Ausbau von Dachgeschossen fördert. Wir brauchen modulare Bauweisen, damit die Nutzung auf diverse Bedürfnisse in veränderten Lebensphasen umgestaltet werden kann.

Innovative Bauprojekte

Wir wollen, dass die Stadt Baugemeinschaften und Gemeinschaftswohnprojekte, Eigenleistungsmodelle und -initiativen bei der Gebäudesanierung unterstützt. Die Wohnprojekte Färberhaus und Tocklerhof haben wir tatkräftig begleitet und den Weg zum Erfolg mit bereitet.

Co-Housing🌍 nennen sich Baugruppenprojekte, bei denen neben Wohnungen, welche in einem Kollektiv geplant werden, auch Gemeinschaftsbereiche vorgesehen werden. Beispielsweise kann das ein gemeinsam genutzter Garten oder eine Zone im Erdgeschoss sein, die für verschiedene Treffen und Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Es ist also eine Baugruppe mit Extras, um die Gemeinschaft zu stärken.

Clusterwohnungen🌍: Aufgrund der Durchmischung verschiedener Wohnungsgrößen und verschiedener Aufteilung der öffentlichen und privaten Bereiche zeichnen sich auch unterschiedliche Gemeinschaftsbereiche mit individuellen Qualitäten ab. Ob gemeinschaftlicher Sitz- und Lesebereich über Gemeinschaftsküche, Wohnzimmer oder Veranstaltungsraum ist alles vertreten und wird von der Gemeinschaft getragen. Für den Zeitraum eines Lebens lässt sich innerhalb eines Gebäudes der Wechsel zwischen verschiedenen Wohnungstypen ermöglichen.

Sinn macht in den Stadtvierteln die Durchmischung unterschiedlicher Wohnformen (Townhouses, Geschosswohnungsbau, Maisonette, Reihenhäuser, Clusterwohnungen, Studentenwohnheim etc.), auch generationenübergreifend. Wohnungen müssen so gebaut werden, dass gegebenenfalls Teilungen bzw. Zusammenlegungen möglichst unkompliziert möglich sind.

Konversion

Nach den Plänen der Bundespolizei wird sich bis zum Jahr 2024 die Zahl der Polizeischüler*innen auf unter 1000 Personen mehr als halbiert haben. Die Stadt muss massiv darauf dringen, dass bereits jetzt damit begonnen wird, dass die Bundespolizei nach und nach Teile des Areals für Bambergs Entwicklung frei gibt. Bisher ist man an der Rathausspitze viel zu duldsam und abwartend. Bamberg muss viel klarer und entschiedener seine Bedürfnisse vertreten. Die GAL hat 2018 bereits ein ausführliches Konzept „Schrittweise Optimierung und Freigabe der Konversionsflächen“ (3.7.18) vorgelegt, das nur endlich von Seiten der Stadt selbstbewusst mit dem Bund verhandelt werden müsste:

Wir möchten im ersten Schritt in Erfahrung bringen, wie viele Gebäude und Flächen auf dem Bundespolizeigelände ungenutzt bzw. nicht mehr nutzbar sind. In Absprache mit dem Bund möchten wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Flächen der Bundespolizei zu erwerben, damit diese von den Einnahmen auf den ungenutzten Flächen Gebäude errichten kann. Für die Bundespolizei würde sich zudem die Verwaltung und Instandhaltung der bisher riesigen Flächen vereinfachen, die sich von der Wörthstraße bis über die Autobahn hinaus erstrecken.

Auch für das Ankerzentrum, das bis 2025 aufgelöst werden soll, kann man bereits heute planen, wie es dort weiter geht und wie das Wohnviertel künftig als Viertel für alle Kulturen genutzt werden soll. Dafür braucht es ein gutes Konzept mit gutem Quartiersmanagement, BürgerInnenbeteiligung und sozialen Angeboten, um kein Ghetto, sondern ein lebendiges gutes Miteinander für alle entstehen zu lassen.

Bei der Entwicklung des Lagarde-Areals wollen wir eine gut organisierte Bürgerbeteiligung, die das Gebiet zu einem neuen Stadtteil-Zentrum mit sozialen Funktionen in Bamberg-Ost entwickelt.

Unsere Vorstellungen für das MUNA-Gelände sind im 🌍 Programmkapitel „Naturschutz“ zu finden.

Idee: Internationale Bauausstellung

Wir unterstützen die Initiative einer ersten bayernweiten Internationalen Bauausstellung (IBA) als Reallabor für innovative, nachhaltige und beständige Bau- und Mobilitätskonzepte. Bamberg braucht insbesondere bei der Weiterentwicklung des Konversionsgeländes klug gebaute Gebäude und innovative Mobilitätslösungen für eine nachhaltige Entwicklung. Wir wollen prüfen, ob solche Gebäude und Mobilitätsprojekte im Rahmen einer IBA nach Bamberg geholt werden können und welche Auswirkungen, auch für die kommunalen Finanzen, dies für Bamberg haben kann. Nach der Prüfung wollen wir entscheiden, ob und wie eine IBA in Bamberg stattfinden soll. Internationale Bauausstellungen sind einmalige Architektur- und Städtebauausstellungen, mit denen Deutschland zu internationaler Anerkennung gelangt ist. In Bayern gab es bislang noch keine IBA. Eine IBA kann für viele Bereiche der Stadtentwicklung innovative Lösungen aufzeigen. Daher fordert die Grüne Landtagsfraktion eine bayernweite IBA.

19. Stadtteile

Wir wollen Stadtteile als kleine soziale Einheiten fördern, weil sie nah am Menschen agieren können. In Stadtteilzentren wollen wir den Austausch, die gegenseitige Hilfe, Integration und Inklusion fördern. Quartiersbüros bieten umfängliche Beratung bzw. Weitervermittlung und Orientierung an. Ein Gesamtkonzept für die ganze Stadt sichert Qualiätsstandards für die Stadtteilarbeit und vernetzt diese untereinander.

Stadtteilentwicklung – von langer Hand geplant

Wir stehen nachdrücklich hinter den begonnenen Planungszellen „Bürgerforen“ in den Stadtteilen. Die Stadt Bamberg hat diesen Prozess zur Entwicklung eines fundierten, seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes gestartet und in stadtteilbezogener Beteiligung der Bamberger Bevölkerung passende (seniorenpolitische) Maßnahme-Empfehlungen in einigen Bamberger Stadtteilen erarbeitet. Das Pilotprojekt Wunderburg konnte bereits realisiert werden. Weitere Stadtteile wie Gartenstadt und Südwest sollen folgen.

Auch wenn der organisatorische Ausgangspunkt in der Stadtverwaltung die Seniorenpolitik ist, wollen wir die Bürgerforen weiterentwickeln. Wir begreifen sie als offen für alle Bürger*innen eines Viertels, um sich zu beteiligen. Ziel ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Stadtteilentwicklung und für eine Vernetzung der Stadtteile.

Wir streben ein stadtweit abgestimmtes Quartierskonzept mit gemeinsamen Qualitätsstandards und gemeinsamen Zielen an. Dabei sollen die jeweilige Individualität bzw. Bedürfnisse der einzelnen Stadtteile berücksichtigt werden und allen Bürger*innen Beteiligung und Engagement ermöglicht werden. In der Stadtplanung ist darauf zu achten, dass Stadtteile mit sozialer Infrastruktur (z. B. Kindergärten, Schulen), ÖPNV, Läden der Nahversorgung, Kulturangeboten, Ärzt*innen und Apotheken usw. gut ausgestattet sind.

Wir betrachten die Stärkung der Stadtteile auch als ein wirksames Mittel im Klimaschutz, da insbesondere die Wege zu Einrichtungen des täglichen Lebens kurz gehalten werden und dadurch einfacher zu Fuß, per Fahrrad oder Bus zurückzulegen sind.🌍

Stadtteilarbeit – für alle Menschen und alle Lebenslagen

In der Stadtteilarbeit konzentrieren sich vielfältige soziale Maßnahmen, die nicht nur dem/der Einzelnen, sondern auch dem Klima im gesamten Stadtteil zugute kommen.

Ziel ist, die Identität eines Viertels auszubauen bzw. aufzubauen, die Menschen in Kontakt zueinander zu bringen, so dass sie sich für ihr Viertel und die Menschen darin einsetzen. Stadtteilarbeit organisiert und fördert ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, gewinnt, koordiniert und begleitet Helfer*innenkreise.🌍

Davon profitieren dann etwa alte Menschen durch Hilfe beim Einkauf, Alleinerziehende durch Hilfe bei der Kinderbetreuung, Menschen mit Migrationshintergrund durch Sprachkontakte, Menschen mit Handicap durch Freizeitkontakte, alle durch ein umfassendes soziales Netz.

Es gibt gemeinsame Aktionen wie Gärtnern und Grünflächengestaltung, Strickkurse, Einkaufsservice, Ausflüge, Spaziergänge, Turniere usw. Einer hilft beim Ausfüllen eines Formulars, die andere repariert ein Fahrrad, wieder jemand anderes wechselt die Glühbirne aus und kriegt dafür einen Kuchen gebacken.

Für all das braucht es ein Quartiersmanagement, das die Stadt installieren und betreuen muss. Denkbar ist auch ein „Stadtviertelbudget“, mit dem die Viertelbewohner*innen verschiedene Projekte und Initiativen in ihrem Viertel fördern können oder Gemeinschaftsplätze und Stadtteilentwicklungsideen gestalten können.

Stadtteilzentren und Quartiersbüros

In Stadtteilzentren kann all das passieren bzw. entstehen, was gute Stadtteilarbeit ist: vom Kochkurs bis zur Tauschbörse, von der Sozialhilfe-Beratung bis zum Kaffeetreff, vom Senior*innennachmittag bis zum Spielsachen-Basar.

Die Frage des Standortes ist von enormer Bedeutung. Eine zentrale Lage mit kurzen Wegen zu Geschäften und Ärzt*innen ist wichtig, ebenso eine gute Anbindung an den ÖPNV. Die Aufenthaltsqualität im Außenbereich und in den Innenräumen muss gewährleistet sein. Ein Stadtteilzentrum muss über Büroräume, Gruppenräume und Veranstaltungsräume verfügen und als Anlaufstelle für verschiedene Generationen konzipiert sein.

Im Quartiersbüro gibt es fachliche Information, Beratung und Betreuung, die für nahezu alle Lebenslagen zumindest Orientierung verschafft. Wir wollen Mobilitätszentralen installieren, wo man sich über ihre ÖPNV-Verbindungen beraten lassen und Fahrscheine kaufen kann, die den Anruf beim Sammeltaxi erledigen, und die Bürgerbusse bzw. private Mitfahrtgelegenheiten vermitteln.

Potentielle Mitakteur*innen in einem Stadtteilzentrum sind neben der Stadt Bamberg: Wohlfahrtsverbände (ggf. als Träger), Krankenkassen und Pflegedienste, Schulen, ansässige Vereine, Versorger im Alltagsbedarf (Geschäfte, Ärzte, Apotheken, Sanitätshäuser, Geldinstitute, Handwerker etc.), usw.

20. Tourismus

Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus, in dessen Planung die Bürger*innen einbezogen werden. Das Weltkulturerbe muss nicht mehr beworben werden. Eine Touri-Kulisse soll die Altstadt nicht werden. Tourismus-Busverkehr soll über ein Kontingentierungssystem gelenkt werden. Die Vernichtung von Wohnraum durch neue Ferienwohnungen wollen wir konsequent stoppen. Unser Ziel ist eine Tourismusabgabe für Beherbergungsbetriebe, die der Kulturförderung zugute kommt.

Verkehr🌍 🌍 🌍

Wir wollen eine Kontingentierung von touristischen Busanfahrten nach dem Vorbild Salzburgs einrichten. Dort stehen Terminals zum Ein- und Aussteigen der Gäste zur Verfügung. Vor der Zufahrt zum Terminal ist die Online-Buchung einer Zufahrtsberechtigung notwendig. Diese bestimmt einen Zeit-Slot für die Anreise und Abholung der Gäste am Terminal sowie einen kostenlosen Parkplatz nach Verfügbarkeit. Die Buchung ist mit einer Gebühr verbunden. Ein solches System können wir uns auch in Bamberg vorstellen. Es kann von einer Navigations- und Buchungsapp begleitet werden, welche Busunternehmen die Handhabung erleichtert und transparent ist.

Busunternehmen, die sich nicht an dieses Verfahren halten und etwa ihre Gäste mitten in der Stadt ungenehmigt aussteigen lassen, haben mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Ebenso wird konsequent gegen parkende Busse vorgegangen, die mit laufendem Motor an der Konzerthalle oder an der Promenade parken.

Der Schiffstourismus macht zwar nur einen kleinen Prozentsatz der Tourist*innen in Bamberg aus, ist jedoch im Wachsen begriffen. Außerdem bedeutet ein anlegendes Schiff immer mindestens vier Busse, die auf einmal in die Innenstadt fahren. Auch Flusskreuzfahrtunternehmen müssten sich selbstverständlich an das Verfahren zur Kontingentierung halten.

Wenn der Landkreis Bamberg in den Tourismus einbezogen werden soll, ist ein deutlicher Ausbau des ÖPNV notwendig, auch mit tourismusspezifischen Angeboten. Ein solcher Ausbau würde auch den Bewohner*innen Bambergs und des Landkreises zugute kommen.

Wohnraum

Die Vernichtung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen wollen wir stoppen. Mit dem Erlass einer Zweckentfremdungssatzung hat die GAL einen großen Erfolg erreicht. (––> siehe Programmkapitel „Wohnen“). Diese Satzung muss nun konsequent umgesetzt werden, worauf wir achten werden.

Nach unserer Einschätzung braucht Bamberg keine weiteren neuen Hotels, schon gar keine Niederlassungen von großen Hotelketten. Das Bamberger Hotelentwicklungskonzept sollte sich daher vom bisherigen Wachstumsziel verabschieden. In der Region und im Bamberger Umland wäre hierfür noch Potential vorhanden. Sollten dennoch Baugenehmigungen für neue Hotelzimmer ausgesprochen werden, dann muss eine mögliche Folgenutzung eingeplant werden, etwa studentisches Wohnen o. ä.

Die Stadt sollte vielmehr dafür sorgen, vor allem die kleineren, schon ansässigen Herbergen, die oft als Familienbetriebe geführt werden, zu stärken. Es sollte außerdem darauf geachtet werden, dass an den Hotelbetrieb immer eine hoteleigene Gastronomie gekoppelt ist, um auch diesen Bedarf ausgewogen decken zu können.

Stadtbild

Die Altstadt braucht keine neuen Geschäfte, deren Sortiment ausschließlich auf Tourist*innen ausgerichtet ist. Dominieren solche Geschäfte, führt dies zu einer Verarmung der Altstadt. Das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt bzw. der Stadtmarketing- Verein sollten die Hauseigentümer*innen, welche Ladengeschäfte in Altstadtlagen vermieten, bzgl. der Verpachtung ihrer Ladenflächen beraten und so versuchen, Einfluss zu nehmen auf eine gesunde Entwicklung der Ladeninfrastruktur.

Wir wollen, dass Entscheidungen über wichtige touristische Entwicklungen ausschließlich unter Einbindung der Bewohner*innen gefällt werden. Die vom Tourismus alltäglich betroffenen Bürger*innen müssen angehört und ernst genommen werden.

Tourismusabgabe

Wir streben die Einführung einer Tourismusabgabe bzw. eines Fremdenverkehrsbeitrags an. Bereits seit langem setzen wir uns dafür ein, dass Tourist*innen, die hier übernachten, einen kleinen Obolus dafür leisten, dass sie die gesamte Bamberger Infrastruktur und das Kulturangebot mit nutzen können. Mit den Einnahmen würden wir die Kulturförderung ausbauen.

Prinzipiell wäre eine solche Abgabe auch jetzt schon möglich, nur wäre das aus rechtlichen Gründen ein riesiger bürokratischer Aufwand: Für jede Bäckerei und jedes Schuhgeschäft müsste kompliziert berechnet werden, welcher Umsatzanteil bei ihnen auf das Tourismus-Geschäft zurückzuführen ist. Im Landtag setzt sich die Grünen-Fraktion deshalb aktuell dafür ein, dass in Bayern eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, eine solche Abgabe nur auf Beherbergungsbetriebe umzulegen. Sobald hier eine gesetzliche Änderung eintritt, werden wir uns sofort daran machen, eine Tourismusabgabe zur Kulturförderung auf Bamberger Ebene umzusetzen.

Tourismus&Congress-Service

Wir wollen, dass der TKS dazu dient, nachhaltigen Tourismus zu fördern und die Entwicklung des Tourismus in Bamberg diesen Zielen entsprechend zu lenken. In diesem ausgesprochen gewinnbringenden Geschäftsfeld sind öffentliche Zuschüsse von jährlich fast 1 Mio Euro nicht zu rechtfertigen. Durch jährliches Abschmelzen der Zuschüsse soll der TKS in eine Form ohne Zuschussbedarf überführt werden.

Der TKS soll dann durch Abgaben der nutznießenden Betriebe finanziert werden (Hotels, Vermietung von Zimmern/Ferienwohnungen, Gaststätten, touristische Angebote).

Eine weitere offensive Bewerbung für den Tourismus in Bamberg halten wir für nicht angezeigt und für unnötige Ausgaben. Der Ruf und Bekanntheitsgrad unserer Weltkulturerbestadt ist heute schon weltweit gefestigt.

21. Wirtschaft

Für die Bamberger Wirtschaft wollen wir einen Plan A, in dem A nicht mehr für Auto steht, sondern für einen alternativen nachhaltigen Branchenmix, der auf zukunftsfähigen Technologien im Bereich IT, Gesundheit, Brennstoffzelle, Solar usw. beruht. Eine flächenschonende Gewerbeflächenpolitik wollen wir zusammen mit dem Landkreis aufbauen. Für Gewerbegebiete gibt es künftig eine*n Gebietsmanager*in für Ressourceneffizienz.

Bamberg fit machen für den Strukturwandel

Die Auswirkungen der überregionalen, ja internationalen Verkehrswende für den Automobilsektor werden in Bamberg mit seiner Zulieferindustrie langfristig wie in einem Brennglas spürbar. Dies lässt weiter sinkende Steuereinnahmen aus diesem Sektor erwarten (Gewerbesteuer und Einkommenssteuer). Die Stadt Bamberg muss vorausschauend den Anteil anderer, nachhaltiger Unternehmen deutlich erhöhen, um dieser Abhängigkeit zu entkommen. Dann wird aus dem Strukturwandel anstelle einer Bedrohung eine Chance!

Dies gilt für das Automobilgewerbe insgesamt. Wenn 30 % weniger gefahren wird, werden auch weniger Autos verkauft und repariert. Dazu kommt die E-Mobilität, die mit weniger Arbeitskräften auskommt.

Auch Bamberg steht also vor einem einschneidenden Strukturwandel, der nicht einfach sein wird. Patentrezepte lassen sich nicht aus dem Ärmel schütteln. Aber wir müssen ab sofort – gemeinsam mit den betroffenen Betrieben und in einem demokratischen Prozess mit den Arbeitnehmer*innen – damit beginnen, Maßnahmen und neue Perspektiven zu entwickeln. Auch in der Stadtgesellschaft insgesamt muss diese Diskussion geführt werden, der Schwerpunkt muss dabei auf der sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit🌍 liegen. Frei werdende Gewerbeflächen müssen klug vergeben werden, eine Gewerbeflächenstudie von 2016 liegt vor. Aufgrund von Arbeitsmarktanalysen und entsprechender Beratung können Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, längerfristig planen, um ggf. durch Fortbildungen und Umschulungen neue berufliche Perspektiven zu entwickeln.

Auf unseren Antrag hin wird im Stadtrat ein mit Expert*innen besetzter Zukunftsrat eingerichtet, der solche langfristigen Planungen diskutieren, begleiten und mit steuern soll.🌍

Wir müssen uns künftig auf die Ansiedlung von kleinen Firmen mit innovativen Ansätzen konzentrieren, die zu einer Universitäts- und Weltkulturerbestadt Bamberg passen. Solche Firmen sind kleinteilig und brauchen keine riesigen zusammenhängenden Gewerbeflächen wie etwa Großindustrie. Sie zahlen ihre Gewerbesteuern in Bamberg und verteilen keine Verluste aus anderen Ländern auf Bamberg, um hier Steuern zu sparen. Wenn die Stadt ausreichend attraktiv bleibt, wohnen die Angestellten oder Unternehmer*innen hier und bezahlen auch hier ihre Einkommensteuer. Das Einkommensteueraufkommen ist weniger volatil als die Gewerbesteuer. Daneben gilt es, die traditionellen und aktuellen Bamberger (Handwerks-)Betriebe, Gewerbetreibenden und Dienstleister zu stärken, damit auch sie eine gute Zukunft in unserer Stadt haben.

Gewerbeflächen klug planen und vergeben

Gut ist, was Wertschöpfung für Bamberger Bedürfnisse in der Region hält, weil die Kaufkraft auch in der Region bleibt. Nicht so gut ist, was einen Kaufkraftabfluss aus Bamberg fördert oder was einen bedrohten Markt bedient.

Eine Gewerbeflächenvergabe wie bei der Ansiedlung des Autohauses Sperber am Berliner Ring (Malerviertelwiese) kritisieren wir scharf. Denn hier wurde ein wertvolles Filetstück durch einen riesigen ebenerdigen Autoparkplatz versiegelt. Nicht nur eine Naherholungsfläche und wertvolles Grün wurden komplett vernichtet, sondern das auch noch mit wenig Gewinn, denn Sperber verlagerte nur seinen Standort aus dem Umland in die Stadt, neue Arbeitsplätze sind nicht entstanden.

Die Stadt braucht neue Visionen, einen neuen Plan A, in dem A nicht mehr für Auto steht, sondern für einen alternativen nachhaltigen Branchenmix. Die Ansiedelung neuer Unternehmen im Bereich der Medizintechnik, der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung, Umwelttechnik (Brennstoffzelle, Solartechnick), Robotik etc. muss verstärkt gefördert werden. Das Innovations- und Gründerzentrum sowie das Digitale Gründerzentrum müssen hier aktiv sein. Die vorhandenen Gewerbeflächen müssen mit zukunftsorientierten und Arbeitsplatz sichernden Betrieben bestückt werden. In diesem Plan müssen die Konversionsflächen mit berücksichtigt werden, die zum großen Teil von der Bundespolizei in Anspruch genommen werden. Hier ist eine Nachverdichtung – auch mit Gewerbe – sinnvoll und möglich.

Regionale Gewerbeflächenpolitik

Bamberg braucht eine mit dem Umland abgestimmte Gewerbeflächenpolitik. Gemeinsam mit dem Landkreis sollten Gewerbeflächen geplant und vergeben werden. Ein Gewerbesteuerzweckverband kann die erwirtschafteten Einnahmen aus Gewerbesteuer gerecht verteilen. Dafür kämpfen wir Grüne schon lange. Die jetzige Konkurrenzsituation unter allen Gemeinden und der Stadt, welche die Probleme der Globalisierung noch verstärkt, soll ein Ende haben. Vorteile und Belastungen von Gewerbeansiedlungen im städtischen und ländlichen Raum sollen auf diese Weise gerecht verteilt und ausgeglichen werden. Auch Naturverluste und unnötige Flächenversiegelung🌍 können so minimiert werden. Die zugehörige Mobilität spart Raum, sie muss mit dem Umweltverbund gut erledigt werden können.

Ressourceneffiziente Gewerbegebiete🌍 🌍 🌍

Wir wollen „Ressourceneffiziente Gewerbegebiete“. Nach diesem Prinzip müssen neue Gewerbegebiete entstehen bzw. sollte versucht werden, bereits vorhandene umzugestalten. Es geht dabei darum, den Verbrauch von Ressourcen wie Wasser, Abfall, Energie und Fläche zu reduzieren. Innerhalb eines Gewerbegebiets bringt ein*e Gebietsmanager*in Kooperationsprojekte auf den Weg, die allen Beteiligten bzw. der Nachhaltigkeit zugute kommen.

Beispiele:

  • gemeinschaftliche Produktion erneuerbarer Energien auf und an den Gewerbegebäuden,
  • Regenrückhaltemaßnahmen,
  • gemeinsam organisierte Recycling/Wertstoffverwertung,
  • Nutzung von Gemeinschaftsflächen,
  • gemeinsame Mobilitätskonzepte (Carsharing, firmenübergreifende Mitfahrgelegenheiten auf Mitarbeiter*innenebene usw.),
  • Begrünung von Gebäuden auf dem Dach und an der Fassade,
  • Grünflächen klimagerecht und naturnah gestalten,
  • Parkplätze überbauen oder einstöckige Gebäude aufstocken, um wertvolle Flächen intensiv zu nutzen (ggf. auch Wohnen möglich),
  • Flächenentsiegelung wo möglich, mehr Bäume und Verschattung,
  • gemeinsame Pausen-, Sport- und Aufenthaltsangebote für Mitarbeiter*innen,
  • Projekte unter Beteiligung von Mitarbeiter*innen zur Gestaltung des Umfelds, denn sie führen zur Stärkung der Gebietsidentität.

Beispielsweise das Gewerbegebiet Laubanger braucht dringend eine solche Transformation und Aufwertung (selbstverständlich in Zusammenarbeit mit Hallstadt).

Regionales Wirtschaften und Gemeinwohlökonomie stärken🌍 🌍 🌍

Wir wollen regionales Wirtschaften und regionale Vermarktungsstrukturen stärken, denn gut ist, was Wertschöpfung für Bamberger Bedürfnisse in der Region hält.

Die Stadt kann die Abnahme regionaler Produkte in städtischen Einrichtungen (Schulen, Klinikum, Pflegeeinrichtungen usw.) zusichern, um dies zu stärken. Um die Konsument*innen dafür zu sensibilisieren, sind entsprechende Kampagnen auf den Weg zu bringen, und es ist ein Relaunch der Bamberger Internetplattform für alle regionalen Einzelhändler*innen notwendig.

Nichtgewinnorientierte bürgerschaftliche Gemeinwohlprojekte wie „Essbare Stadt“, „Solawi“, Transition- Town-Projekte etc. sind von der Stadt zu unterstützen durch Beratung, Vernetzungsangebote und so weit möglich durch Flächen und Räume.

22. Wohnen

Wir wollen, dass ein Sofortprogramm für 500 zusätzliche sozialverträgliche Wohnungen aufgelegt wird. Die neue Zweckentfremdungssatzung muss konsequent umgesetzt werden. Die Sozialklausel beim Wohnungsbau war ein wichtiger Schritt, zeigt aber jetzt schon Schlupflöcher und muss daher reformiert und wirkkräftiger gemacht werden. Die Stadt soll eine Leerstandsberatung und eine Wohnungstauschbörse einrichten.

Die neoliberale Hoffnung, der Markt werde auf dem Wohnungssektor zum Wohle aller funktionieren, hat sich als trügerisch erwiesen, auch in Bamberg. Explosionsartig gestiegene Immobilien-Preise und Mieten haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen auch in Bamberg mittlerweile 40 Prozent ihres Budgets für die Bruttokaltmiete aufbringen. Tendenz: weiter steigend. Auf Bundes- und Landesebene sind deshalb Initiativen für eine Renaissance der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbauunternehmen und für einen reformierten Sozialwohnungsbau ohne zeitliche Befristungen der Sozialbindung notwendig. Auch das (in Berlin) geplante Gesetz für einen Mietendeckel sowie die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen enteignen“ weisen in die richtige Richtung. Aber auch die Stadt Bamberg kann und muss selbst aktiv werden, um die spürbaren Probleme zu beheben.

Eine aktuelle Wohnraumbedarfsanalyse liegt vor, die Auskunft darüber gibt, welche und wie viele Wohnungen fehlen. Wir werden unser Augenmerk auf die Menschen legen, die auf dem Wohnungsmarkt am schwächsten sind: Menschen mit Sozialleistungsbezug, Menschen mit physischen und psychischen Beeinträchtigungen, Minderverdienende wie Auszubildende und Senior*innen.

Stadtbau GmbH und sozialer Wohnungsbau

Stadteigene Flächen wollen wir bevorzugt für sozial ausgerichteten Wohnungsbau nutzen und auch die Stadtbau GmbH wieder stärker dafür in Anspruch nehmen. Hierfür wollen wir ein Liegenschaftskataster erstellen.

Die Stadtbau GmbH als Tochter der Stadt mit gemeinwohlorientierter Zielsetzung muss sich in erster Linie auf sozialen Wohnungsbau konzentrieren. Wir wollen keine zielfremden Aktivitäten mehr wie die Rettung der Arena, die Übernahme eines ERBAWasserhauses nach der Insolvenz des Investors usw.

Dass das Eberth-Gelände von der Stadtbau GmbH endlich doch mit Sozialwohnungen bebaut wird, ist auch der Hartnäckigkeit der GAL zu verdanken, die mit einer ganzen Reihe von Anträgen und Aktionen Druck gemacht hat.

Wir wollen ein Sofortprogramm für 500 zusätzliche sozialverträgliche Wohnungen mit Mietpreisgarantie auflegen. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, wollen wir vermehrt bezahlbare Wohnheime für Auszubildende, Studierende, Schüler*innen un Senior*innen. Auch die Stadtbau kann hier als Akteurin auftreten.

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Stadt vom Land Bayern als „Gebiet mit erhöhtem Wohnraumbedarf“ ausgewiesen wird. Dies wird von OB und Stadtratsmehrheit jedoch blockiert. Die Folge davon wäre, dass Sozialwohnungen zentral von der Stadt vergeben werden. Das würde für eine gerechte und bedarfsorientierte Verteilung sorgen und Bevorzugungen durch Vetterleswirtschaft verhindern.

Wohnraum schaffen, erhalten, umverteilen

Ohne die GAL gäbe es die jüngst verabschiedete Zweckentfremdungssatzung nicht. Sie verbietet durch das Ortsrecht eine Umnutzung von Wohnraum für andere Zwecke: Ferienwohnung, Kanzlei, Praxis, Maklerbüro, aber auch Leerstand. Dies ist nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich. Sie muss nun konsequent von der Stadtverwaltung umgesetzt, ihre Einhaltung überwacht und Zuwiderhandlungen geahndet werden. Auf diese Weise wird bestehender Wohnraum erhalten und die für den/die Vermieter*in lukrativere Umnutzung verhindert.

Wir verfolgen unsere von der Stadt bislang abgelehnte Idee weiter, dass die Stadt eine Leerstandsberatung durchführt.🌍 Diese soll sich aktiv an Gebäudeeigentümer*innen richten, die – etwa weil sie alt sind, kein Geld für Renovierung haben, oder nicht in Bamberg wohnen – Wohnungseigentum nicht vermieten, sondern leer stehen lassen. Hier kann Beratung und Unterstützung Wohnraum schaffen, insbesondere mit dem Druck der Zweckentfremdungssatzung, die Leerstand über drei Monate nicht mehr zulässt.

Die Stadtverwaltung richtet eine Wohnungstauschbörse🌍 mit entsprechender Vermarktung, Organisation und Betreuung ein.

Eine „Freigabeprämie“🌍 für Senior*innen, die große Wohnungen aufgeben, könnte dafür sorgen, dass Familien in der Stadt den benötigen Wohnraum eher finden. Mit der Prämie ist es den alten Menschen möglich, den Umzug zu finanzieren. Im Rathaus wird im Rahmen der Wohnungstauschbörse vermittelt und unterstützt.

Die Stadt unterstützt auch konkret bei der Anbahnung gemeinschaftlicher Wohnformen, die es ermöglichen, familiäre und nachbarschaftliche Ressourcen zu bündeln. (––> siehe Programmkapitel „Stadtentwicklung“: Innovative Bauprojekte)🌍

Senior*innen, die in ihren eigenen Wohnungen bleiben möchten, sich aber neuen altersbedingten Herausforderungen stellen müssen, finden im Rathaus umfassende Beratung über Barrierefreiheit, technische Unterstützungssysteme, Wohnraumaufteilung, Umbaumaßnahmen usw. Auch das Konzept „Wohnen für Hilfe“ (Senior*innen vermieten günstig ungenutzte Wohnräume gegen vereinbarte Unterstützungsleistungen der Mieter*innen, wie Hilfe im Garten, beim Einkauf usw.) wird ausgebaut und beinhaltet auch Beratung in juristischen Fragen.

Sozialquote reformieren

Dass eine Sozialquote beim Wohnungsbau eingeführt wurde, ist vor allem der Hartnäckigkeit der GAL – über Jahre hinweg – zu verdanken. Sie ist ein wichtiger Erfolg, aber muss noch ausgebaut werden. Derzeit dürfen bei Wohnbauprojekten 20% der Wohnungen eine von der Stadt vorgegebene Miete nicht überschreiten. Wir wollen diese Quote auf 40% erhöhen.

Die Richtlinien für die Sozialquote müssen darüber hinaus reformiert werden. Denn leider greift die Sozialquote erst bei Neubauprojekten von über 1000 Quadratmetern. Wer also zwei mehrgeschossige Häuser mit je acht 60-qm-Wohnungen baut, fällt schon einmal nicht unter diese Vorgabe. Die Investor*innen versuchen außerdem zu tricksen, indem sie die Bauprojekte teilen. Und bei Baugenehmigungen ohne Bebauungsplan greift die Sozialquote zu lasch. Wir wollen, dass die Sozialquote künftig bei jedem neu gebauten Mehrfamilienhaus gilt. Ausflüchte werden mit uns nicht mehr funktionieren. Auch die laut den Richtlinien mögliche Auslagerung der Sozialklausel durch den Investor an eine andere Stelle in der Stadt wollen wir in der Regel nicht dulden. Beim Hochhaus am Kunigundendamm war dies geplant und konnte durch einen GAL-Antrag verhindert werden.

Die Stadt sollte zudem aktiv Bodenpolitik betreiben, also Grundstücke und Häuser kaufen, um – möglichst gemeinsam mit zukünftigen Bewohner*innen – eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung zu betreiben. Dabei ist die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Bauträgern und Genossenschaften anzustreben. Städtische Grundstücke sollten künftig nur noch im Erbbaurecht vergeben werden, mit entsprechenden Vorgaben, die die Gemeinwohlorientierung gewährleisten.

Das ganze Programm als PDF gibt´s hier zum Download.

Weil wir hier leben

Oberbürgermeister

Neue Energie für Bamberg!

Grüne wählen Glüsenkamp zum OB-Kandidaten

Mit großer Mehrheit haben sich die Bamberger Grünen am Donnerstagabend bei ihrer Nominierungsversammlung in der Alten Seilerei für Jonas Glüsenkamp als ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 15. März 2020 ausgesprochen. In seiner Rede unterstrich der 31-jährige Oberbürgermeisterkandidat die Dringlichkeit für echte Bürgernähe und frischen Wind im Bamberger Rathaus. „Ob Wohnungsnot, Betreuungsplätze, Stadtfinanzen und Klimaschutz – wir brauchen neue Energie und echtes Handeln.“ Eine der Triebfedern für Glüsenkamps Kandidatur war der Umgang der politisch Verantwortlichen mit ehrenamtlichen Initiativen, etwa der Bürgerinitiative Rettet den Hauptsmoorwald. „Die fehlende Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement und der Umgang mit den Menschen vor Ort haben mich erschreckt“, so Glüsenkamp und kündigte an, Bamberg zu einer Mitmachstadt machen zu wollen, in der die Stadt vom Potential engagierter Menschen profitiert. Glüsenkamp selbst ist etwa in der Bürgerinitiative Hauptsmoorwald sowie dem Radentscheid und der Initiative Bambecher aktiv.
„Der Oberbürgermeister und die Bamberger Groko haben keinen Plan, keine Zielvorstellung für die Größenordnung dieser Stadt. Sie wissen nicht, ob sie ein Bamberg mit 75.000, 80.000 oder noch mehr Menschen wollen. Bamberg ist bereits Schwarmstadt und muss den Fuß vom Gas nehmen“, so Glüsenkamp in seiner Bewerbungsrede. „Wir müssen über die Grenzen des Wachstums sprechen.“ „Anstatt beispielsweise beim Tourismus neue Anreize für Rekordmarken bei den Gästezahlen zu setzen würde ich mit Oberbürgermeistern anderer Städte eine Initiative starten, damit in Bayern eine Abgabe von einem Euro pro Gast und Übernachtung möglich wird“, führt Glüsenkamp aus. Auch im Bereich Wohnungsbau konstatiert Glüsenkamp fehlenden Willen zu nötiger Veränderung. „Andere Städte sind hier viel weiter und lassen auf ihren Flächen beispielsweise nur Wohnungen bauen, wenn 90 Prozent mietpreisgebunden und auch echter sozialer Wohnungsbau entsteht. All das ist machbar.“ Der zweifache Familienvater und studierte Volkswirt arbeitet für den Vorstandsvorsitzenden eines Ökostromanbieters. Klimaschutz und Generationengerechtigkeit stehen für ihn politisch ganz oben auf der Agenda. „Ich will Lobbypolitik für kommende Generationen machen“, so Glüsenkamp. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Daher will ich jede Entscheidung auf die Auswirkungen für kommende Generationen prüfen.“ In den kommenden Wochen und Monaten ist Glüsenkamp auf Mitmachtour, um mit möglichst vielen Menschen in Bamberg ins Gespräch zu kommen. Im September besucht er beispielsweise bei einer Spielplatztour alle Stadtteile Bambergs. Weitere Informationen zu ihm sowie seinen Terminen unter www.jonas-gluesenkamp.de.

Termine

Unsere aktuellen Termin findest du in unserem Veranstaltungskalender. Die Termine unseres OB-Kandidaten findest du hier.