Grüner Antrag auf Beitritt zum „Städtebündnis gegen Werbeflut“ findet keine Mehrheit
Dass auch künftig die Werbeflut in Briefkästen nicht eingedämmt wird, dafür sprach sich im letzten Mobilitätssenat eine knappe Mehrheit aus CSU, SPD, BBB und FW/BuB/FDP aus. Die Bamberger Grünen hatten beantragt, dass sich die Stadt einem Städtebündnis anschließt, das sich für ein so genanntes Opt-In-Prinzip ausspricht.
Dazu der Hintergrund: Aktuell gilt in Deutschland noch das Opt-Out-Prinzip. Wer keine Werbung möchte, muss dies kundtun, z.B. durch einen Aufkleber auf seinem Briefkasten. Da viele das aber nicht tun, wird jede Menge Reklame ungelesen weggeworfen, schätzungsweise mehr als die Hälfte der verteilten Werbeblätter.
Nach dem von Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher favorisierten Opt-In hingegen dürfen Werbeprospekte nur eingeworfen werden, wenn dies explizit erlaubt ist, also etwa durch einen Aufkleber (Werbung Ja bitte). In den Niederlanden funktioniert das, in Deutschland aber ist das rechtlich noch nicht möglich. Deshalb hat sich ein Städtebündnis formiert, das eine entsprechende gesetzliche Regelung bei der Bundesregierung einfordert. Und genau diesem „Städtebündnis gegen Werbeflut“ sollte die Stadt Bamberg nach dem Willen der Grünen Stadtratsfraktion und auch ihres grünen Klimareferenten Jonas Glüsenkamp beitreten.
Doch daraus wurde nun nichts. Die Grünen als größte Fraktion im Stadtrat setzte sich mit ihren vier Mitgliedern im Mobilitätätssenat vehement für ein Opt-In-System ein, doch eine knappe Mehrheit von 7:6 Stimmen lehnte den Vorschlag ab.
sys
Neuste Artikel
Neue Ortsgruppe Ost
Grünes Bamberg gründet erste Ortsgruppe im Bamberger Osten
Die Bamberger Grünen haben am 22.10.2024 ihre erste Ortsgruppe im Stadtgebiet gegründet. Die neue Ortsgruppe Bamberg-Ost umfasst die Stadtteile Bamberg-Ost, Gartenstadt und Kramersfeld und soll ein lokales Forum für politische Beteiligung und Engagement bieten.
Ende von "Demokratie leben!" in der Region
Grüne entsetzt über das Ende von „Demokratie leben!“ in Bamberg
Der Stadtvorstand von Grünes Bamberg, der Kreisvorstand von Bamberg-Land und die Kreistagsfraktion sind erschüttert über die Nachricht, dass die Fördergelder für „Demokratie leben!“ ab 2025 nicht mehr nach Bamberg gehen. Eine Lösung muss jetzt dringend gefunden werden.
Barrierefreiheit
Geplante halbe Rampe soll ganze werden
Gemeinsamer Antrag von Grünen, FW, CSU und SPD fordert barrierefreien Zugang von der Arena zum neuen S-Bahn-Halt
Ähnliche Artikel
Miteinander-Stadt
Im öffentlichen Raum sollen sich alle wohlfühlen
Grün-Rot will Kommunalen Sicherheitsdienst, um Müll, Lärm und anderes Fehlverhalten einzudämmen
weiterlesenMüllvermeidung
„Bitte Werbung“ statt „Bitte keine Werbung“
Grüne wollen mit Amsterdamer Modell bei Reklame in Briefkästen Papiermüll wesentlich reduzieren
weiterlesenMüllvermeidung
Mehrweg heißt Mitmachen
Stadtrat bringt grüne Kampagne für weniger Einwegmüll auf den Weg
weiterlesen