Kein Machterhalt auf Kosten der Steuerzahler:innen

Grüne akzeptieren Gerichtsurteil zur AfD-Klage und sprechen sich gegen größere Senate im Stadtrat aus

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zur Vergabe von Sitzen in den Senaten des Bamberger Stadtrates hat weitreichende Konsequenzen für einige kleine Fraktionen. „Das ist aus deren Sicht ärgerlich und unangenehm, so dass wir deren Enttäuschung durchaus nachvollziehen können“, lautet der Kommentar der grünen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sänger dazu. Immerhin habe ihre Fraktion auch einmal mit der Mindestgröße von drei Stadträten in den 80er Jahre klein angefangen und sich über Jahrzehnte zur jetzt größten Fraktion hochgearbeitet. Zum Schutz demokratischer Minderheiten habe man deshalb die vielen Fraktionsbildungen aus lauter Einzelkämpfer:innen auch mitgetragen.

Das Gericht hat aus grüner Sicht nun aber klar entschieden, dass dieses Vorgehen zu weit ging. In Bayreuth habe man – mit schlüssiger Begründung – ausgeführt, dass die Bildung der meisten kleinen Fraktionen nicht zulässig sei. Deshalb sei es unausweichlich, dass die Folgen des Urteils vom gesamten Stadtrat akzeptiert werden. „Die Stadt Bamberg ist gezwungen, den unrechtmäßigen Zustand zu beenden und die Fraktionen bei der Vergabe von Senatssitzen nicht mehr zu berücksichtigen“, sagt Ulrike Sänger.

Ein klare Absage erteilen die Grünen allerdings dem Ansinnen der betroffenen Einzelstadträt:innen, nun die Senate allein zu dem Zweck zu vergrößern, dass sie an Sitze kommen, auch ohne Mitglied in einer Fraktion zu sein. Fraktionsvorsitzender Christian Hader dazu: „Das persönliche Bedürfnis nach Macht darf nicht auf Kosten der Steuerzahler:innen ausgelebt werden.“ Es sei eigentlich Konsens im Stadtrat, dass sich Verwaltung und Politik eher verschlanken und effizienter arbeiten sollen. „Als Grünes Bamberg würden wir gegebenenfalls selbst von einer Aufstockung profitieren, aber hier geht es um eine grundsätzliche Haltung“, so Hader.

Hader und Sänger appellieren an die betroffenen Stadtratskolleg:innen, die nun als einzelne Stadtratsmitglieder agiern müssen, ihre ja zweifellos vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, sich in die politische Debatte einzubringen, „und ihr Engagement nicht von Posten und Geld abhängig zu machen.“

sys