Verwaltung künftig ohne Sendepause

Grüne wollen, dass Verwaltungsvorträge bei gestreamten Stadtratssitzungen komplett übertragen werden

Die Premiere für eine Live-Streaming von Stadtratssitzungen via Internet war aus grüner Sicht ein großer Erfolg – abgesehen von einigen technischen Holprigkeiten und Rucklern. Mit einem Höchststand von 167 Zuschauer:innen sei das große Interesse in der Öffentlichkeit klar belegt. „Das sind mehr als jemals im Sitzungssaal des Rathauses zusammen kommen könnten“, sagt Grünen-Stadträtin Vera Mamerow und freut sich über den Erfolg eines auch von den Grünen mit gestellten Antrags.

Ein großes Manko, das umgehend behoben werden sollte, sieht Christian Hader darin, dass bei der ersten Online-Übertragung ein ausführlicher Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung nur teilweise zu verfolgen war: Man konnte die PPP-Tafeln am Bildschirm sehen, jedoch nicht die mündlichen Ausführungen dazu hören. „Und das ausgerechnet bei einem so gewichtigen Thema wie dem Bahnausbau“, bedauert Hader. Die Grünen beantragen daher, dass der Oberbürgermeister künftig eine Lösung findet, wie alle Sitzungsvorträge der Verwaltung vom Online-Publikum komplett gesehen und gehört werden können.

Selbstverständlich müssen die Persönlichkeitsrechte aller Verwaltungsmitarbeiter:innen dabei gewahrt werden, betonen Hader und Mamerow, aber über eine Vertretungsregelung sollte dies machbar sein, z.B. indem ein:e Mitarbeiter:in das Thema vorträgt, der:die zum Streaming bereit ist. „Es wäre wirklich absurd, wenn öffentliche Informationen jede:r im Saal mitverfolgen kann, und nur das Publikum zuhause auf Sendepause geschaltet wird. Transparenz und Bürger:innenbeteiligung sehen anders aus.“

sys