Kommunalwahl 2020

Grüne Glanzpunkte

Es heißt nicht alles grün, was glänzt … aber es steckt oft GRÜN mit dahinter oder hat wesentlich dazu beitragen.

Ein Rückblick auf ca. zehn Jahre Stadtratsarbeit und grüne Erfolge zeigt, dass sich langer Atem lohnt und beharrliches Dranbleiben – oft über Umwege – doch zum Erfolg führt. Manchmal konnten wir etwas anstoßen, manchmal etwas in die richtige Richtung lenken. Manchmal mussten wir lange hartnäckig bleiben, bis ein Umdenken im Stadtrat erfolgte, manchmal haben wir Teilerfolge erzielt, die aber noch lange nicht ausreichend sind.

Hier eine Auswahl dessen, was GRÜN im Stadtrat zuletzt erreicht hat:

Hauptsmoorwald
Beim Bürgerentscheid 2018 stimmten 75% der Wahlberechtigten für den Erhalt des Waldes auf dem MUNA-Gelände und gegen ein Industrie- und Gewerbegebiet. Wir Grüne waren die einzige Fraktion im Stadtrat, die an der Seite der Bürger*innen kämpfte. Auch ein Neubau der Verkehrspolizei auf Waldgebiet wurde so verhindert.

Mehrwegbecher Brose-Arena
Bis vor kurzem wurde Bier in der Brose-Arena in Einwegbechern ausgeschenkt. Mehrere von uns geführte Gespräche, Überzeugungsarbeit im Hintergrund und grüne Expertise aus Dortmund brachten die Geschäftsführung dazu, nun auf ein Pfandbecher-System umzustellen.

Zweckentfremdungssatzung
Über Jahre hartnäckig eingebrachte Debattenbeiträge und Anträge von uns Grünen konnten den Stadtrat nach und nach überzeugen, eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen. Sie verbietet, Wohnraum für Büro oder anderes Gewerbe umzunutzen oder leer stehen zu lassen. Die Umsetzung muss sich allerdings erst noch bewähren.

Soziale Wohnraumquote
Wir Grüne brachten jahrelang bei jedem Bebauungsplanverfahren und Bauprojekt die Forderung vor, eine bestimmte Quote für bezahlbare Mietwohnungen festzuschreiben. In Einzelfällen gelang das. Seit 2018 ist eine Sozialquote von mindestens 20% Mietwohnungen mit einer Mietobergrenze endlich für alle Bauvorhaben ab 10.000 qm vorgeschrieben. Unserer Intervention ist es zu verdanken, dass das auch am neuen Hochhaus am Kunigundendamm eingehalten wird. Die Sozialquote ist noch immer zu lasch und zu gering. Wir bleiben dran.

Fahrradabstellanlagen
Gleich mit mehreren Anträgen und einer Mitmach-Kampagne haben wir mit dafür gesorgt, dass überall in der Stadt neue Fahrradbügel installiert wurden. Über 600 Standortvorschläge stammen von Grün, darunter etwa am FLG (Heinrichsdamm), am TKS, in der Wunderburg, Siechenstraße, Königstraße usw.

Öko-soziale Beschaffung
Wenn die Stadt Gegenstände kauft oder Aufträge vergibt, muss sie sich an Vergaberichtlinien halten. Dass dabei öko-soziale Kriterien zu beachten sind (z.B. umweltschonende Produkte keine ausbeuterische Herstellung), war ein grüner Antrag. Dafür, dass dieser Antrag überhaupt erst behandelt wurde, mussten wir sogar vor Gericht ziehen. DieVergaberichtlinien sind inzwischen erneuert, aber noch lange nicht ausreichen. Das Beschaffungswesen muss grundlegend reformiert werden. Wir bleiben dran.

Recycling-Papier
Nach offiziellen Angaben wird in den Bamberger Rathäusern zu 100% Recycling-Papier verwendet. Die Stadt Bamberg wird deshalb auch im Papieratlas-Städteranking 2018 als „100-Prozent-Stadt“ geführt. Ein grüner Antrag führte nach fünf Jahren zu diesem Erfolg.

Erhalt Obere Gärtnerei
Der Bebauungsplan Obere Gärtnerei (zischen Nürnberger und Egelseestraße) sorgt für den Erhalt des größten Teils der historischen Gärtnerflächen als Teil des Weltkulturerbes.

Radentscheid
Wir Grüne waren die einzige Fraktion im Stadtrat, die das Bürgerbegehren „Radentscheid Bamberg“ von Anfang an aktiv unterstützt hat. Die große Resonanz in der Bürgerschaft führte dazu, dass fast alle Ziele des Begehrens vom Stadtrat als Beschluss übernommen wurden. Lediglich die Umsetzung ist zu bemängeln. Da muss man dran bleiben.

Anpassung KdU
Bei den Kosten der Unterkunft (=KdU, das was an Mietkosten bei z.B. HartzIV-Bezieher*innen vom Jobcenter übernommen wird) werden nun regelmäßig die Mietobergrenzen zugunsten der Betroffenen angepasst. Um dies durchzusetzen, mussten wir die Regierung Oberfranken einschalten.

Energie
Ampeln und Straßenbeleuchtung wurden auf LED-Technik umgestellt. Die Stadtwerke stiegen aus ihrer Beteiligung am Steinkohleabbau aus, finanzierten stattdessen Erneuerbare-Energie-Anlagen. Das Quartier an den Stadtmauern und damit auch der Nachbarstraßen bekamen einen Fernwärmeanschluss.

Kindertagesstätten
Der städtischen Kita-Offensive ging jahrelanger grüner Druck (Anfragen, Anträge, Öffentlichkeitsarbeit, gaz) voraus, der den ungedeckten hohen Bedarf nach mehr Kita-Plätzen anprangerte.

Sandmagerrasen Flugplatz
Das Verfahren zur Ausweisung des Flugplatzes Breitenau als Naturschutzgebiet mit wertvollen Sandmagerrasen ist in Gang gesetzt. Seit Abzug der US-Army haben wir Grüne den Bund Naturschutz bei seinen Bemühungen im Stadtrat unterstützt.

Sanierung Blaue Schule
Über viele Jahre haben wir Grüne auf den Sanierungsbedarf an der Blauen Schule hingewiesen und entsprechende Haushaltsanträge gestellt. Die Dreifachturnhalle wird nun endlich saniert, auch mit erfolgreich beantragten Fördermitteln, auf die wir explizit aufmerksam machten. Die übrigen blauen Schulgebäude harren jedoch noch ihrer Sanierung. Wir bleiben dran.

Gemeinschaftliche Wohnprojekte
Dass es heute mit dem Färberhaus und dem Tocklerhof im Gärtnerviertel zwei gemeinschaftliche Wohnprojekte gibt, ist auch dem Beistand von Seiten der Grünen zu verdanken. Beim Verkauf der Grundstücke an die Baugruppen verzichtete die Stadt auf ihre sonst rein gewinnorientierte Vergabepraxis.

Ombudsteam
Als 2015 die Konversionsgebäude am Ende der Pödeldorfer Straße für Flüchtlinge genutzt wurden, beantragten wir ein „Ombudsteam“. Es schafft den Link zwischen AEO und Stadtgesellschaft und hat ein Auge auf die dortigen Zustände. Vertreten sind Stadtratsmitglieder, Sozialverbände, Migrationsbeirat und Ehrenamtliche.

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