Bürger*innenbeteiligung

Bürger*innenrat, Graswurzelprojekte und digitale Transparenz

Die Grünen machen sich auf den Weg, ihr Wahlkampf-Ziel „Mitmachstadt“ umzusetzen.

„Bamberg ist auf dem Weg zur Mitmachstadt“ – da sind die Stadträte Andreas Eichenseher und Michi Schmitt guter Dinge. Für Grünes Bamberg war Bürger*innenbeteiligung schon im Wahlkampf ein zentrales Thema. Mit der Erarbeitung von Leitlinien wird im Rathaus gerade die Basis dafür geschaffen. Und mit hohen Fördergeldern des Bundes für Bamberg über das Projekt „Smart Cities“ können Innovationen im digitalen Bereich verwirklicht werden.

Mehrere Aspekte bringen Eichenseher und Schmitt in die Entwicklung der Leitlinien ein. So schwebt ihnen ein Bürgerinnenrat vor – ein Format, das sich zunehmend in der Kommunalpolitik bewährt. Eine bestimmte Anzahl von Einwohner*innen der Kommune wird dafür zufällig durch Los ausgewählt. Das Gremium soll projektbezogen eingerichtet werden und sich – beratend an der Seite des Stadtrats – mit bestimmten Fragestellungen befassen. Das Losverfahren sorgt dafür, dass auch am politischen Diskurs bisher nicht beteiligte Personen Mitglied im Bürger*innenrat werden und ihre Perspektive einbringen. Eine Gebundenheit an Parteien oder Fraktionen besteht so bei dieser Demokratieform nicht.

„Das ist eine spannende Beteiligungsform, die in die politische Debatte unserer Stadt wertvolle Impulse bringen kann“, meint Michi Schmitt, grüner Sprecher für Quartiersentwicklung und Nachbarschaften. Nach seiner Meinung sollte ein Bürger*innenrat schon bei der Erarbeitung der Leitlinien mitwirken.

Stärken wollen die Grünen auch kleine zivilgesellschaftliche Initiativen und Graswurzel-Projekte wie etwa die Stadtteilbeete der „Essbaren Stadt“, offene Bücherschränke in den Stadtteilen oder ähnliches. Auch ganz private Einzelaktivitäten wie die Pflege von öffentlichem Grün oder von Baumscheiben direkt vor der eigenen Haustür soll die Stadt künftig unterstützen.

Auf digitale Beteiligung setzen Schmitt und Eichenseher in puncto Transparenz und Information. „Eine Beteiligungsapp soll allen die Möglichkeit bieten, Stellung zu konkreten Fragen zu beziehen. Aber einer Entscheidung muss immer auch Information vorausgehen, daher sollten auch städtische Daten niedrigschwellig verfügbar sein – ganz getreu dem Prinzip ‚Open Data’“, sagt Andreas Eichenseher, der seine Fraktion als Sprecher in der Lenkungsgruppe für das Programm Smart Cities vertritt. Die anvisierte „BürgerApp“ zur Beteiligung an kommunalpolitischen Diskussionen begrüßt er. Sein Kollege Michi Schmitt warnt aber auch: „Selbstverständlich dürfen wir hier nicht diejenigen Bürger*innen vergessen, die digital nicht so gut ausgestattet sind. Für sie muss adäquate Beteiligung gewährleistet sein.“

sys

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