Bürgerinnenbeteiligung auf Augenhöhe

Grüne/ÖDP/Volt freuen sich über erste Weichenstellung in der Geschäftsordnung

Mehr Bürgerinnenbeteiligung ist künftig in der Geschäftsordnung des neuen Bamberger Stadtrats verankert, die in dessen zweiter Sitzung der neuen Wahlperiode beschlossen wurde. Darüber freuen sich die Bamberger Grünen sowie ihre Fraktionskollegen von ÖDP und Volt. Auf ihren Antrag hin wird es künftig mindestens zweimal jährlich eine Bürgerversammlung geben, bisher lautete die Vorgabe: einmal jährlich.
Außerdem sollen Bürgerinnen, deren Antrag bei einer solchen Bürgerversammlung mehrheitlich positiv abgestimmt wurde, ein Rederecht erhalten, wenn ihr Antrag im Stadtrat behandelt wird. Sie sollen diesen begründen und Fragen dazu beantworten dürfen. Dies war bisher nicht üblich in Stadtratssitzungen. Auch Bürgeranträge sollen von Bürgervertreterinnen so in einer Stadtratssitzung vertreten werden dürfen. Ein Bürgerantrag kommt nach den Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung zustande, indem mindestens ein Prozent der Gemeindebürgerinnen das Anliegen formell rechtsgültig unterschreiben. Dass auch sie nun ihre Forderungen den Stadtratsmitgliedern gegenüber begründen können, sehen Grünen-Stadträtin und Fraktionssprecherin für Bürgerinnenbeteiligung Karin Einwag und Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp als echten Fortschritt. Karin Einwag: „Wir freuen uns über diesen Erfolg, der dazu führt, dass hier im Stadtrat eine neue Zeit und Kultur anbrechen und dass sich Stadträtinnen und Bürgerinnen zukünftig mehr auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation.“

sys