Appell aus Bamberg an den Innenminister

Grünes Bamberg und Gesamtelternbeirat wollen, dass Schulstraßen ermöglicht werden

Ob der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dabei hilft, dass in Bamberg die Schulwege künftig sicherer werden? Das hoffen Christian Hader, Fraktionsvorsitzender von Grünes Bamberg im Stadtrat, und Christian Hellermann, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats.

Ihr Anliegen ist bekannt: Es geht um die Möglichkeit, Schulstraßen insbesondere vor Bamberger Grundschulen einzurichten. Schulstraße bedeutet, dass der Straßenabschnitt direkt vor der Schule temporär für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt wird – nur an Schultagen, immer zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende für ungefähr je eine halbe Stunde. So soll der gefährliche Bring- und Holverkehr der so genannten Elterntaxis verhindert werden, der sich täglich vor vielen Schulen massiv ansammelt.

Diese Idee ist nicht neu. In mehreren Städten in Deutschland sind Schulstraßen als Verkehrsversuche bereits erfolgreich umgesetzt. Nordrhein-Westfalen hat empfehlende Regelungen für Schulstraßen erlassen. Aktuell plant München die Einführung von Schulstraßen im nächsten Jahr.
In Bamberg wurde die Idee vom Gesamtelternbeirat ins Spiel gebracht. Auf grüne Initiative gab es daraufhin im September 2024 einen fraktionsübergreifenden Antrag, der von einem breiten Bündnis im Stadtrat getragen wurde: Auch in Bamberg möge man einen Modellversuch durchführen und Schulstraßen erproben.

In ihrer Antwort an die Antragstellenden verwies die Stadtverwaltung jedoch darauf, dass sie hier nicht eigenständig handle, sondern als Kreisverwaltungsbehörde im Auftrag der Regierung von Oberfranken, also mittelbar im Auftrag des Innenministeriums. Und von dort wurde auf Nachfrage der Stadt ein Modellversuch abgelehnt. Kurz gesagt: Die bayerische Landesregierung haut beim Bamberger Vorhaben „Schulstraße“ die Bremse rein, leider nicht bei den Elterntaxis.

Doch Christian Hader und Christian Hellermann wollen sich damit nicht geschlagen geben. Deshalb nun ein gemeinsamer Brief an den zuständigen Innenminister. Darin fordern sie ihn auf, in Bayern die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu klären, dass es den Kommunen möglich ist, dort Schulstraßen einzurichten, wo man vor Ort Gefahrenlagen erkennt und Kindern den Schulweg sicherer und angstfreier gestalten will.

Christian Hader: „Die bayerische Staatsregierung sollte alles für sichere Schulwege tun. Hier ist das mit ganz einfachen Mitteln möglich.“