Ankerzentrum muss Auslaufmodell sein

Bamberger Grünen-Spitzenpolitiker:innen sehen Schritte in die richtige Richtung bei Migrationspolitik auf Bundesebene

(gemeinsame Pressemitteilung von MdB Lisa Badum, MdL Ursula Sowa, Grünes Bamberg Stadtverband und Stadtratsfraktion, Grüne Bamberg-Land Kreisverband und Kreistagsfraktion)

Dass die Migrationsdebatte derzeit Fahrt aufnimmt, sehen die Bamberger Grünen „durchaus als Chance für eine Entwicklung in die richtige Richtung“. Für das Bamberger Ankerzentrum braucht es allerdings ein schnellere Lösung. Dies wurde bei einem Treffen der Bamberger Spitzengrünen von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene deutlich.

Bundestagsabgeordnete Lisa Badum kann dem vor kurzem erreichten Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Ampel-Regierung nicht nur, aber viel Gutes abgewinnen: „Kommunen erhalten mehr Geld für die Integration von Geflüchteten und zwar je nachdem, ob sie mehr oder weniger Personen bei sich unterbringen.“ Auch die Pläne, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen und die Asylverfahren zu beschleunigen, bezeichnet sie als positiv. Das gehe, so Badum, einher mit dem Chancenaufenthaltsrecht und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Diese zwei Neuregelungen der Ampelregierung erkennen an, dass wir hierzulande massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel haben und dafür Einwanderung brauchen, aber auch den Spurwechsel für bereits hier lebende geduldete Menschen.“

Den Zusammenhang zum Bamberger Ankerzentrum erklärt Landtagsabgeordnete Ursula Sowa: „Wenn wir Migration langfristig auf neue Füße stellen und mehr Wege für geregelte und humane Migration eröffnen, werden weniger Menschen den Weg des Asylsystems wählen, der jetzt noch oft der einzig gangbare für sie ist.“ Das würde die Anzahl der Verfahren verringern, sie vereinfachen und beschleunigen. Massenunterkünfte wie das Ankerzentrum wären dann ganz klar ein „Auslaufmodell“, ist Sowa überzeugt. Doch bis dahin, das weiß auch sie, ist es aufgrund der restriktiven Haltung der Union, insbesondere der CSU, noch ein längerer Weg. „Ein modernes Migrationsrecht wird reifen“, ist sie aber zuversichtlich.

So lange haben die Grünen in Bezug auf das überfüllte Ankerzentrum in Bamberg allerdings keine Geduld, stellt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg, Christian Hader, fest: „Wir erwarten, dass die bayerische Staatsregierung ihr Wort hält und wie vereinbart 2025 schließt.“ Besorgt sind die Grünen, weil bislang keinerlei Bemühungen erkennbar sind, dass die Staatsregierung nach Ersatz sucht. „Denn selbstverständlich müssen bis 2025 für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken andere Unterkünfte eingerichtet werden“, erklärt Angelika Gaufer, Vorstandssprecherin von Grünes Bamberg.

Dem pflichten auch die Grünen-Kollegen aus dem Landkreis bei, Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Ochs und Vorstandssprecher Luca Rosenheimer. Sie betonen, dass in fast allen anderen bayerischen Regierungsbezirken die Unterkünfte der Erstaufnahme auf mehrere Orte verteilt sind. Das ermögliche kleinere und für den jeweiligen Ort und die dortige Bevölkerung deutlich verträglichere Einrichtungen. „Wenn die Erstaufnahme auf die Schultern auch der anderen größeren Städte in Oberfranken verteilt wird, ist das für alle besser“, sagen sie. Auch bei der Folgeunterbringung der Geflüchteten sehen sie die Lösung nicht in großen Heimen, sondern in gleichmäßig und gerecht verteilten kleineren Einheiten. „Hier brauchen wir die Solidarität aller Gemeinden!“

Unisono betonen die Grünen-Spitzenpolitiker:innen, dass die Unterbringung von Geflüchteten in erster Linie von den Landesregierungen zu verantworten sei. „Mit der Massenunterkunft am Bamberger Stadtrand – derzeit auch noch nahe an oder über der Kapazitätsgrenze – spielt die CSU-FW-Staatsregierung ein gefährliches Spiel, das auf das Konto rechtspopulistischer Kräfte einzahlt“, so die Grünen Spitzenpolitiker:innen. Die grüne Forderung ist deshalb eindeutig und wird vom Bamberger Zweiten Bürgermeister Jonas Glüsenkamp so formuliert: „Ankerzentrum schließen: 2025! Erstaufnahmestandorte in ganz Oberfranken suchen und aufbauen: Jetzt!“

sys