Perspektiven trotz Sparpolitik

Corona setzt dem Haushalt 2021 enge Grenzen. Dennoch bringt der Stadtrat Mut auf. Mut, Politik zu gestalten – und Mut, dafür auch Schulden aufzunehmen.

An der Gestaltung dieser Politik haben wir entscheidend mitgewirkt. Die drei Unterstützungsfonds sind eine lupenreine grüne Idee, die von der SPD kooperativ mitgetragen wurde und in einem gemeinsamen Antrag mit ÖDP sowie der Fraktion BBB eingereicht wurde. Am Ende fand der Antrag einhellige Zustimmung im Finanzsenat und wird den Haushalt 2021 prägen.
Finanzielle Perspektiven in Höhe von jeweils 250.000 Euro gibt es also für drei Unterstützungsfonds:

  • Mobilität, Klima und Umwelt
  • Schule, Hort und Kinderbetreuung
  • gesellschaftlicher Zusammenhalt – Soziales und Kultur

Wofür genau das Geld eingesetzt werden soll, ist noch offen und soll gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Das heißt, jeder Bürgerin, jeder Verein oder jede Initiative kann hier Vorschläge und Projekte einbringen. Das ist ein Auftakt zur Mitmachstadt – trotz harter Zeiten im Schatten von Corona – und erneut eine positive Perspektive für die Stadt Bamberg. Bürger*innen können sich mit konkreten Vorschlägen an das Amt für Bürgerbeteiligung wenden:

Klar wird die grüne Ausrichtung der Fonds: für eine Mobilitätswende, für Klimaschutz, für die Zukunft unserer Kinder mit gleichberechtigter Teilhabe, für kulturelles und soziales Engagement in der Zivilgesellschaft.

Dem gegenüber stehen freilich auch Einschnitte, die schmerzlich sind, die wir aber mittragen:

  • eine Kürzung von 2,5% bei den Budgets der städtischen Einrichtungen wie Theater, VHS, Musikschule usw.
  • eine 15%-Kürzung bei den Globalbeträge für Zuschüsse im Bereich Kultur und Soziales
  • 1 Million Euro mehr Gewinnabführung durch die Stadtwerke, begrenzt auf das Jahr 2021,
  • Erhöhung der Grundsteuer B um 25%.

Ohne diese gravierenden Sparmaßnahmen wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Ursprünglich waren noch höhere Einschnitte vorgesehen. Wir konnten immerhin entschärfen.

Auch abseits der reinen Haushaltspolitik werden in den nächsten Jahren grüne Wegmarken sichtbar werden:

  • Ein Bamberg-Pass wird eingeführt werden, der mehr Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht.
  • Ein Klimagipfel wird uns einen Schritt weiter zu wirksamem Klimaschutz bringen. Und der Klimavorbehalt wird alle künftigen Stadtratsentscheidungen auf den Prüfstand stellen.
  • Es wird eine*n Klimaschutzmanager*in geben.
  • Die Sozialplanung wird mehr Gewicht erhalten – mit Sozialraumplanung und Armutsberichterstattung.

Der Haushalt 2021, so wie er mit unseren Stimmen beschlossen wurde, hat seine Schattenseiten, aber auch seine hellen, grün akzentuierten Lichtblicke.

sys

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