Offener Brief: Beleidigende Äußerungen von Mitgliedern des CSU Kreisvorstandes

Bamberg, 2. August 2022

Sehr geehrte Mitglieder des CSU Kreisvorstandes Bamberg-Stadt,

wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie alle mit großer Besorgnis über das Auftreten mehrerer Funktionsträger der CSU Bamberg-Stadt.

Der politische Diskurs wird bisweilen zugespitzt geführt und auch einmal mit markigen Worten. Die inhaltliche Auseinandersetzung, die Meinungsfreiheit und das Ringen um die besten Ideen sind ein zentrales Wesensmerkmal unserer Demokratie. Der demokratische Anstand gebietet es jedoch, dass diese Auseinandersetzung mit einem Mindestmaß an Respekt verläuft.

Bereits am 24. Juli hatten wir Herrn Kreisvorsitzenden Wolfgang Heim darum persönlich in einem Schreiben (siehe Anhang) gebeten, mäßigend auf den Kreisgeschäftsführer der CSU Bamberg-Stadt, Florian Köhn, einzuwirken. Aus unserer Sicht hat dieser die Ebene des demokratischen Anstands am 17. Juli leider zum wiederholten Male verlassen. Er äußerte sich auf Facebook in sehr abfälliger Weise über die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, indem er sie als „irre“ bezeichnete. 

Leider haben wir bislang keine Antwort von Herrn Heim erhalten. Stattdessen mussten wir seitdem feststellen, dass sich der Kreisvorsitzende der CSU auf Facebook seitdem ebenfalls mehrfach deutlich im Ton vergriffen hat.

Auf einen Beitrag von Grünen-Mitglied Peter Gack mit Link auf einen Artikel mit dem Titel „‚Kleine Sensation‘: Seltene Kröte in Bamberg entdeckt“ fragte der CSU Kreisvorsitzende am 29. Juli mit einem Kommentar: „Pfadenhauer?“. Dieser Kommentar zielt offenbar auf unsere grüne Stadträtin Leonie Pfadenhauer ab. 

Stehen diese verächtlichen und respektlosen Äußerungen für die Positionen und den Stil der CSU Bamberg? In der politischen Auseinandersetzung sollten wir am Ende Lösungen für Sachprobleme finden, statt andere Menschen zu diskreditieren. Das erwarten die Menschen in Bamberg von uns allen. Gerade in einer Zeit, in der ein Krieg in Europa herrscht und wir auf einen unsicheren Winter zusteuern, sollten wir, die wir in Bamberg politische Ämter bekleiden oder aktiv sind, uns mit einem Mindestmaß an gegenseitigem Respekt begegnen.

Wir rufen den Kreisvorstand der CSU Bamberg-Stadt darum nun auch öffentlich dazu auf, mäßigend auf seine Mitglieder einzuwirken und Konsequenzen zu ziehen. Außerdem erwarten wir eine Klarstellung, ob die beleidigenden Äußerungen von Kreisvorsitzendem und Kreisgeschäftsführer der CSU Bamberg-Stadt die Meinung des gesamten Kreisvorstandes wiedergeben.

Freundliche Grüße

Eva-Maria Steger        Timm Schulze

Vorstandssprecher:innen GRÜNES BAMBERG