Haushalt 2024 mit grüner Handschrift

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sänger am 13. Dezember 2023 in der Vollsitzung des Bamberger Stadtrats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und online,

wir leben in einer Zeit globaler und nationaler Krisen. Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung und Flucht, zunehmende Gewaltbereitschaft. Artensterben, Hitzesommer. Dauerhaft hohe Energiepreise, Haushaltskrise.
Die Menschen in der Gesellschaft sind verunsichert, verärgert, politikverdrossen.

Vor diesem Hintergrund steht der Haushalt der Stadt Bamberg für das Jahr 2024. Die Menschen wünschen sich auch von uns auf kommunaler Ebene Antworten und Lösungen.
Haben wir den Herausforderungen standgehalten? Konnten wir daraus Chancen für ein gutes Miteinander in unserer Stadt gewinnen?

Ich meine, im Großen und Ganzen: JA

Wir Grüne sind mit 11 Mitgliedern eine der beiden größten Fraktionen und haben einen Gestaltungsanspruch. Doch wir haben auch eine Gestaltungsverantwortung und müssen Mehrheiten suchen und immer wieder aushandeln.

Ich finde, der Stadtrat hat als demokratisches Gremium auch diesmal funktioniert und ist zu einem – wie ich meine – guten und tragbaren Ergebnis gekommen.
Der Haushalt 2024 ist unter den gegebenen Umständen ein Erfolg. Ein grüner Erfolg und ein Erfolg fraktionsübergreifender Zusammenarbeit. Danke dafür allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben es geschafft, viele und in ihrer Summe deutliche Akzente zu setzen – zum einen im sozialen Bereich und zum anderen im ökologischen Bereich und beim Klimaschutz.

Grüne Leuchttürme im Haushalt sind die Unterstützungsfonds. Sie wurden 2021 auf unsere Initiative ins Leben gerufen und sind inzwischen fast schon zur guten Tradition geworden. Auch 2024 stehen den Bambergerinnen und Bambergern drei Unterstützungsfonds zur Verfügung. In den Haushaltsberatungen wurden sie auf unsere Initiative hin noch einmal von je 50.000 auf 75.000 € erhöht.
Das heißt: Auch 2024 können sich Vereine, Initiativen und Privatpersonen wieder aktiv einbringen, können unsere Stadt mitgestalten. Auch 2024 werden wieder Projekte gefördert, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Schulen und Kitas sowie für Klimaschutz und Mobilität.

Wichtig ist uns Grünen auch, dass die Globalbeträge für die freiwilligen Leistungen bei den Haushaltsberatungen erhöht wurden. Der Schwerpunkt liegt beim Globalbetrag Soziales mit einer Erhöhung um 5%. Die Globalbeträge für Jugend, Sport und Kultur werden um jeweils 3,5% angehoben. Das ist ein wichtiges Zeichen in die Zivilgesellschaft. Denn mit diesen Geldern werden Aufgaben und Projekte weiterverfolgt, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören. Gerade sie sind aber wichtig, weil sie das Gesicht, das Lebensgefühl, das Miteinander unserer Stadt prägen.
Zugegeben, wir hätten gerne noch ein paar mehr Prozentpunkte draufgesattelt, aber wir stehen zu diesem Verhandlungsergebnis.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Durch Ihr Engagement ist es gelungen, den Weiterbetrieb der KUFA zu sichern. Die KUFA ist ein Leuchtturmprojekt für Kultur, Inklusion und Bildung. Gut, dass dieser wertvolle Raum in Bamberg erhalten bleibt.

Viele weitere Mosaiksteine bestimmen das soziale und ökologische Bild dieses Haushalts:

Besonders hervorheben möchte ich hier die gute Zusammenarbeit im Familiensenat und bedanke mich bei den betreffenden Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich.

Was haben wir im Sozialen erreicht?

• Das Projekt „Eltern verstehen Schule/Eltern verstehen Kita“ kann fortgesetzt werden.
• Die Jugendsozialarbeit an Schulen wird bezuschusst, und zwar doppelt so hoch wie im Haushaltsentwurf.
• Die Arbeit in den Quartieren wird weitergeführt. Das Betriebskonzept für das Jugendzentrum Gaustadt kann erstellt und die Arbeit in diesem Quartier fortgesetzt werden.
• Für die Stadtbücherei konnte der Medienetat erhöht werden.
• Künftig werden die Träger der Mittagsbetreuung an Schulen unterstützt.
• Ein neuer Schulstandort im Bamberger Osten wird geprüft.
• Die Initiative „Barrierefreier Domplatz“ bekommt Unterstützung, Fördergelder sollen akquiriert werden, so dass der Umbau möglich wird.
• Ein wichtiges Signal an die Jugendlichen ist, dass das Jugendzentrum am Margaretendamm saniert wird.

Der soziale Zusammenhalt ist wichtig für uns alle! Menschen in problematischen Situationen brauchen Unterstützung und Begleitung. Und unsere Solidarität.

Was haben wir für Umwelt und Klimaschutz erreicht?

• Eine sechsstellige Summe wird in den Photovoltaik-Ausbau auf Dächern städtischer Immobilien investiert.
• Zum ersten Mal gibt es eine städtische Förderung für Dach- und Fassadenbegrünung.
• In der Innenstadt werden Brunnen saniert und neue Sitzbänke aufgestellt – für ein besseres Mikroklima und mehr Aufenthaltsqualität.
• Die kommunale Wärmeplanung wird finanziert, um die Wärmewende voranzubringen.
• Das Radwege-Budget konnten wir im Vergleich zum Haushaltsentwurf noch einmal deutlich erhöhen.
• ÖPNV und Einzelhandel stärken wir gleichermaßen, indem an den Adventssamstagen 2024 kostenloses Busfahren angeboten wird.
• Erfolgreich war unsere Initiative „Tour de Schlagloch“. Für die Sanierung von Bambergs Straßen und Radwegen werden zusätzliche Gelder bereitgestellt.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Aussage vom Amtsleiter des Klima- und Umweltamtes, Herrn Schenk, in einer der Vollsitzungen in diesem Jahr. Wir sind der letzte Stadtrat, der noch aktiv Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg bringen kann.
Und wir bringen im kommenden Jahr zumindest einige Projekte auf den Weg.

Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialreferats und des Klimareferats und den Referenten Bürgermeister Glüsenkamp für ihre Arbeit und ihr Engagement. Schon im Haushaltsentwurf war an vielen Stellen die sozial-ökologische Ausrichtung klar zu erkennen.

Wir sind dem Abgeordneten Andreas Schwarz sehr dankbar, dass er sich immer wieder für Bamberg engagiert und auch in der schwierigen Haushaltssituation Mittel in die Stadt bringt. So zuletzt auch für das Radparken am Bahnhofsvorplatz.
Ich denke, wir sind uns einig: Das Entree der Stadt mit wild abgestellten Rädern ist einem Welterbe nicht würdig. Viele Städte haben uns in den letzten Jahren bei der Sanierung der Bahnhofsvorplätze überholt. Unsere Fraktion hat dem städtebaulichen Vertrag für das Atrium unter Ihrer Zusage, Herr Oberbürgermeister, zugestimmt, dass es einen anderen Platz für das Radparken geben wird.
Hierauf warten wir und wir werden Sie regelmäßig daran erinnern. Denn wir wollen verhindern, dass wir die Mittel zurückgeben müssen und damit eine historische Chance verpassen.

Bei allen beschlossenen und festgeschriebenen Maßnahmen ist es jedoch unabdingbar, dass es genügend Personal gibt, um diese auch umzusetzen. Die Mitarbeitendenumfrage unter den Beschäftigten der Stadt in diesem Jahr hat gezeigt, dass Verbesserungen dringend notwendig sind. Vor allem beim Angebot an Fort- und Weiterbildungen, bei der Digitalisierung und bei den Aufstiegschancen der Mitarbeitenden. Auch mit dem Blick auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung ist es existenziell wichtig, hier zu investieren.

Offen geblieben ist in diesem Jahr die Entscheidung zur Zukunft des Bamberger Schlachthofes. Noch konnte dem Stadtrat keine belastbare Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden, deshalb wurde sie auf Mitte 2024 verschoben. Die Entscheidung über Schließung oder Fortbestehen des Schlachthofes muss eine Entscheidung zum Wohle aller sein. Es darf keine Entscheidung zum Wohle eines Großkonzern auf Kosten der Stadt sein.

Zum Ankerzentrum möchte ich nur zwei Sätze sagen:
Das Ankerzentrum muss 2025 geschlossen werden.
Jetzt müssen Erstaufnahmeeinrichtungen in ganz Oberfranken aufgebaut werden!

Was noch immer im Haushalt festgeschrieben ist: Die Abführung der Stadtwerke an den Stadthaushalt in Millionenhöhe. Für den Haushalt der Stadt willkommen und wohl auch notwendig, doch das Geld fehlt den Stadtwerken für Verkehrswende, Energiewende, Wärmewende und deren soziale Ausgewogenheit. Auf lange Sicht müssen wir da ran!

Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Lösungen und Antworten. Es gibt keine einfachen Antworten auf die komplexen Fragen und Probleme unserer Zeit.
Doch wir können vor Ort ganz konkret an Lösungen arbeiten. Das ist mühevoll, aber es lohnt sich Dieser Haushalt gibt Antworten, um die wir erfolgreich miteinander gerungen haben.

Wir bedanken uns bei den Bambergerinnen und Bambergern, die unsere Arbeit kritisch begleiten, die sich konstruktiv einbringen.
Wir möchten uns bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat bedanken, die zur Zusammenarbeit bereit sind. Die an gemeinsamen Lösungen zum Wohle der Bambergerinnen und Bambergern interessiert sind.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Felix, und der gesamten Kämmerei für die Erstellung des Haushaltes.
Und unser Dank gilt Ihnen, Herr Oberbürgermeister, den beiden Bürgermeistern, der Referentin und den Referenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung der Stadt Bamberg für Ihre Arbeit und Ihr Engagement zum Wohle der Stadtgesellschaft.

Ich wünsche allen Anwesenden und allen Bambergerinnen und Bambergern ein gesegnetes, friedliches Weihnachtsfest und einen guten und optimistischen Start in das Jahr 2024