Grüne wollen Klimavorbehalt

Alle Beschlussvorlagen für den Stadtrat sollen künftig Auswirkungen aufs Klima darstellen

Die Bamberger Grünen wollen einen so genannten „Klimavorbehalt“ einführen. Gemeint ist damit, dass bei jeder politischen Entscheidung des Stadtrats geprüft wird, welche Auswirkungen sie in puncto Klimawandel hat. Alle Beschlussvorlagen für den Stadtrat müssen deshalb dazu Stellung nehmen, der Stadtrat selbst soll sich so der Auswirkung seiner Entscheidungen voll bewusst sein bzw. diese am Klimaschutz orientieren können. Der Antrag der Stadtratsfraktion ist deckungsgleich mit einem Antrag der Grünen im Kreistag des Landkreises.
Eigentlich waren die Grünen davon ausgegangen, dass diese Maßnahme von der Stadt im Rahmen des städtischen Klimapakets umgesetzt wird. „Wir waren erstaunt, dass noch nicht einmal diese inzwischen gängige politische Gepflogenheit Niederschlag gefunden hat“, meint Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader im Namen seiner Fraktion. Die Grünen halten die von der Stadt vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen insgesamt für völlig unzureichend.

sys