Rathauspolitik

Grüne Weihnachtsbilanz – Was hat grüne Politik im Rathaus gebracht?

Man wird sich auch mal freuen dürfen – trotz Corona und Finanzskandal. Deshalb hier ein bisschen grüner Glitzer.

Wir haben seit Mai zwölf grüne Stadträt*innen im Rathaus und die größte Fraktion im Bamberger Stadtrat (ergänzt um die Fraktionsgemeinschaft mit ÖDP und Volt), und wir haben seit Juli einen grünen Bürgermeister mit den Referaten für Soziales sowie Klima und Mobilität. Hier eine Bilanz nach fast acht bzw. fast sechs Monaten grüner Rathauspolitik – rechtzeitig, um die coronagetrübte Weihnachtsfreude etwas aufzupeppen.

  • Endlich aus dem Sitzungsssaal des Rathauses und aus dem Trauungssaal verbannt wurden die Bilder des Bamberger Malers und bekennenden NS-Anhängers Fritz Bayerlein. Fast dreißig Jahre hat es gedauert, bis dafür eine Mehrheit im Stadtrat zustande kam. Die Diskussion über den Umgang mit der NS-Vergangenheit auch abseits der Bayerlein-Bilder hat das beflügelt – gut so!
  • Um die Gastronomie in Corona-Zeiten zu unterstützen, wurden im Sommer unbürokratisch Pop-up-Freischankflächen genehmigt, und dafür einige öffentliche Kfz-Stellplätze umgewidmet – unsere Initiative!
  • Eine Vollsitzung nur zum Thema Klimaschutz hat der grüne Klimareferent Jonas Glüsenkamp anberaumt – ein Novum in Bayern, das auch überregional für Schlagzeilen sorgte. Mehrere Maßnahmen wurden in der Klimasondersitzung angestoßen: Ein Klimavorbehalt gibt künftig für alle Entscheidungen des Stadtrats an, ob und inwieweit sie klimaschädlich sind. Der Fuhrpark der Stadtverwaltung wird neu strukturiert: mehr Carsharing, langfristig keine Verbrennermotoren, E-Bikes. PV-Pflicht: Die Stadt will künftig bei Bauvorhaben die Installation von Photovoltaikanlagen zur Auflage machen.
  • Es wird eine*n Klimaschutzmanager*in geben, der*die den Klimaschutz in der Stadtverwaltung verankert.
  • Es gibt Verbesserungen für die Lange Straße. Auch wenn unsere Vorstellungen weiter gegangen wären, immerhin das haben wir erreicht: Mehr Grün, mehr Platz für Menschen mit Behinderung, mehr Fahrradbügel, deutlich weniger Autoparkplätze.
  • Radverkehr: Die ersten Lastenradstellplätze wurden am Kranen und in der Kapuzinerstraße ausgewiesen – erstere übrigens finanziert durch das #TEAMGREEN-Preisgeld beim Stadtradeln. Ein erstes Radfahrende-Überholverbotsschild hat der grüne Bürgermeister auch montiert – an der Bahnunterführung Moosstraße. Und die Radwege Peunstraße, Königstraße und Regensburger Ring sollen verbessert werden, so der Beschluss der Mehrheit im Mobilitätssenat.
  • Die Stadt zeigt ihre empathische Seite und hat sich offiziell bereit erklärt, Geflüchtete aus den furchtbaren Zuständen in den Lagern in Griechenland zu retten und aufzunehmen. Bislang scheitert das Vorhaben noch am Bundesinnenminister.
  • Man merkt den neuen Stil in der Sozialpolitik. Eine sozialraumorientierte Planung inklusive Armutsberichterstattung wurde auf den Weg gebracht. Das Amt für Inklusion und Sozialplanung bekommt deutlich mehr Gewicht im Sozialreferat.
  • Für die Posthalle auf der Lagarde-Kaserne konnte ausgehandelt werden, dass die Stadtbau GmbH das gesamte Gebäude (und nicht nur einen Teil) so weit ertüchtigt, dass Veranstaltungen von Kulturinitiativen dort stattfinden können.
  • Der BambergPass – ein altes grünes Projekt – wird 2021 endlich eingeführt. Er ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen kulturelle und soziale Teilhabe durch Ermäßigungen.
  • Für die Südflur wird es im Rahmen der Neuauflage des Flächennutzungsplans eine integrierte Rahmenplanung geben.
  • Beim Neu- und Ausbau des Atriums konnten wir über Verhandlungen mit Bauherrn und Stadtverwaltung erreichen, dass das Gebäude begrünt wird, Flächen für eine Photovoltaik-Anlage zur Verfügung gestellt werden und mehr Bäume im Umfeld gepflanzt werden.
  • Neupflanzungen von Stadtbäumen sind im Jahr 2021 fest eingeplant.
  • Der bereits 2019 beschlossene Aufbau eines Stadtteilnetzwerks, der seither brach lag, startet jetzt endlich – das haben wir trotz der finaziellen Corona-Einschränkungen durchgesetzt. Aufbauend auf den Maßnahmen aus dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept für die Stadtteile Wunderburg und Süd-West wird 2021 in mindestens einem Stadtteil (hoffentlich sogar in beiden) ein Stadtteilbüro mit Stadtteilmanagement eingerichtet.
  • Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung wurde abgeschafft – zugunsten der Arbeitnehmerinnen und mit einem Plus für die Stadt als attraktive Arbeitgeberin.
  • Mehr Bürger*innenrechte gibt es in der neuen Geschäftsordnung des Stadtrats: Bürger*innen können in einer Stadtratssitzung das Rederecht erhalten, um einen Bürger*innenantrag oder einen Antrag aus einer Bürger*innenversammlung vorzustellen. Und es gibt künftig nicht nur eine, sondern zwei Bürger*innenversammlungen pro Jahr.
  • Die Mitmachstadt schlägt sich im Haushalt 2021 nieder: Drei Unterstützungsfonds sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen vergeben werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern: Je 250.000 Euro sind für die Bereiche 1. Mobilität, Klima und Umwelt, 2. Schule, Hort und Kinderbetreuung und 3. Soziales und Kultur vorgesehen – ein grüner Coup im Haushalt, der Corona ein Schnippchen schlägt und die gestalterische Kraft der Zivilgesellschaft verankern soll. Jede*r kann Vorschläge einbringen. Ein Hauch „Bürgerinnenhaushalt“ weht durch ein grünes Bamberg….

sys

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