Grüne/ÖDP/Volt wollen ungeschwärzten Prüfbericht

Juristische Einschätzungen aus dem Rathaus seien in diesem Fall nicht überzeugend

Die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt ist der Auffassung, dass alle Stadtratsmitglieder den Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbands ohne Schwärzungen erhalten sollen. Ebenso sollen ihnen auch alle Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Vorwürfen des Prüfberichts ungeschwärzt zugehen. Dies wurde von der grünen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sänger sowie Hans-Günter Brünker (Volt) und Lucas Büchner (ÖDP) nun so beantragt.

Bereits in den Weihnachtsferien sei man davon ausgegangen, dass man die Unterlagen noch vor Jahresende erhalten werde. Dies sei nicht geschehen. Nun führe der Oberbürgermeister datenschutzrechtliche Bedenken ins Feld und wolle nur eine geschwärzte Version des Berichts herausgeben. „Der OB stützt sich mit dieser Einschätzung lediglich auf eine Einschätzung zum Datenschutz aus dem eigenen Rathaus“, sagt Ulrike Sänger. Das überzeuge aber nicht. Denn genau das Rathaus stehe im Zentrum der Kritik und sei Gegenstand der Aufklärung, deshalb könne man sich auf eine Einschätzung dieser Herkunft nicht verlassen.

Freilich sehen Grüne/ÖDP/Volt im Datenschutz und im Schutz von Persönlichkeitsrechten ein hohes Gut und wollen diese gewahrt sehen. Gleichwohl gehe es aber auch um Aufklärung von Fehlverhalten, wofür umfassende Informationen nötig seien. Ulrike Sänger meint daher: „Alle Stadtratsmitglieder sind der Verschwiegenheit verpflichtet und haben darauf einen Eid geschworen. Darauf muss man sich verlassen können.“ Es sei überdies mittlerweile eine „lächerliche Situation, wenn Pressevertreter*innen inzwischen nahezu ausnahmslos den Prüfbericht auf ihren Schreibtischen liegen haben, die zur Aufklärung aller Hintergründe aufgerufenen politischen Mandatsträger*innen aber nicht.“ Sänger macht auch darauf aufmerksam, dass die Gerüchteküche in der jetzigen Situation ohnehin brodle wie noch nie, „und auch das ist dem Persönlichkeitsschutz keineswegs zuträglich.“

Mit ihrem Antrag geht die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt noch weiter. Hans-Günter Brünker: „Um Interessenkonflikte zu vermeiden sollen juristische Einschätzungen zu dem Komplex Sonderzahlungen künftig nur noch von Jurist*innen gegeben werden, die nicht in der Stadtverwaltung oder anderen städtischen Gremien und Einrichtungen involviert sind.“

Grüne/ÖDP/Volt wollen auch dem Vorwurf auf den Grund gehen, dass für die in der ersten Jahreshälfte 2020 gestoppten Sonderzahlungen Ersatz durch Minijobs und Beraterverträge in städtischen Unternehmen geschaffen wurde. Sie stellten deshalb in allen fraglichen Unternehmen entsprechende Anfragen.

Und in einem weiteren Punkt ist man sich einig, den Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger so formuliert: „Der Oberbürgermeister hat sich als Chef der Verwaltung den Vorwürfen zu stellen. Seine Aufgabe ist es nicht, in diesem Aufklärungsprozess eine führende Rolle einzunehmen, diesen zu leiten oder zu beeinflussen.“

sys