Grüne kritisieren Art der Besetzung

Amt für Bürgerbeteiligung und Presse bekommt neue Leitung – per Eilverfügung des OB und ohne Beteiligung des Personalsenats

Deutliche Worte der Kritik fand die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt zur plötzlichen Neubesetzung der Leitungsstelle im Amt für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ihren Ärger haben die Stadträt*innen gegenüber dem Oberbürgermeister in der Sitzung des Personalsenats am 22.09.2020 zum Ausdruck gebracht. Dabei ging es ihnen nicht um das Ergebnis und die konkret ausgewählte Person, die fortan das Amt leiten wird, sondern darum, wie es zu der Besetzung kam.
Personalsenatssprecherin Karin Einwag von den Grünen stellte fest: „Die Einstellung einer Beschäftigten dieser Eingruppierung ohne Mitwirkung des Personalsenates widerspricht dem demokratisch festgelegten Prozess.“ Denn lediglich ein paar Tage vor der Sitzung des Personalsenats schaffte Oberbürgermeister Starke mit einer Eilverfügung vollendete Tatsachen, so dass die Bewerberin rechtskräftig eingestellt war. „Dem Personalsenat als zuständigem und demokratisch gewähltem Gremium wurde das lediglich zur Kenntnis gegeben“, kritisierte Einwag.
 „Diese Verfügung widerspricht der Geschäftsordnung, die sich der Bamberger Stadtrat und der Oberbürgermeister erst vor ein paar Wochen selbst gegeben haben“, urteilte Grünen-Stadtrat Michi Schmitt. „Das darf so keinesfalls nochmal vorkommen.“
Einwag und Schmitt betonen gleichwohl, dass sie die neue Stelleninhaberin nicht für den unglücklichen Prozess ihrer Einstellung verantwortlich machen. Einwag: „Wir erwarten eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihr für ihre neuen Aufgaben alles Gute.“

sys