Die erste Hürde ist geschafft!

Seit gestern hat die Bamberger Kommunalpolitik ein neues Vorzeichen: Klimaneustart

Die Klima-Sondersitzung des gesamten Bamberger Stadtrats am gestrigen Dienstag, erste und einzige bislang in Bayern, hat etwas – hoffentlich Großes – in Gang gebracht. Alle Beschlussvorlagen wurden mit deutlicher Mehrheit gefasst, manche gar einstimmig.

„Klimaneustart“ lautet die Parole für die kommende Stadtratsperiode. Dass noch viel zu tun ist, dass noch viele Beschlüsse gefasst und vor allem auch umgesetzt werden müssen, dass noch einiges zu finanzieren ist – auch das wurde deutlich bei der Sitzung.

Es wird sich zeigen, wie engagiert man „generationen- und parteienübergreifend“ (Ulrike Sängers Appell im ersten grünen Redebeitrag) in Bamberg den Kampf gegen den Klimawandel führt, und wie sehr die Politik bereit ist, sich mit der Zivilgesellschaft zu verbünden. Diese Bündnis bezeichnete Leonie Pfadenhauer als besonders wichtig.

Dass Handeln notwendig ist, wurde in fast allen Redebeiträgen bekräftigt. Und auch die zahlreichen zur Sondersitzung eingegangenen Anträge aus fast allen Fraktionen demonstrieren, dass eine große Mehrheit im Stadtrat sich im Bereich Klimaschutz einbringen will.

Erwartungsgemäß konnten nicht alle Anträge in dieser Sitzung behandelt werden. Im letzten Tagesordnungspunkt verwies der Stadtrat insgesamt mehr als 40 in die Senatssitzungen der nächsten Wochen und Monate.
Darunter sind insgesamt 34 Anträge der Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt – in den Handlungsfeldern Energie, Bauen, Mobilität und Umwelt.
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„Keine ebenerdigen Stellplätze mehr“ lautet etwa ein Grundsatz, den sich die Stadt für künftige Neubaumaßnahmen geben soll. Jedes Jahr zehn neue Fahrradstraßen, ein Projekt Bike & Work zur Mobilitätsberatung für Unternehmen, und die Neuordnung der Anwohner*innen-Parkgebühren schlägt Christian Hader, mobilitätspolitischer Sprecher von Grünes Bamberg vor. Die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität und ein modernes City-Logistik-System für die Innenstadt sind weitere grüne Ideen.

Der grüne Sprecher für Energiepolitik, Andreas Eichenseher, will eine Solarpflicht für Neubauten, aber auch mehr Investitionen der Stadtwerke in Photovoltaik sowie eine PV-Anlage auf den Dachflächen des Klinikums. Er freut sich darüber, dass bereits in der Sondersitzung dazu ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Eine Fernwärme-Offensive soll Bamberg starten und außerdem dem Wasserstoffbündnis Bayern beitreten. Außerdem schlägt er eine digitale Solarliga vor, in der sich Schulen, Vereine, Unternehmen und Privatpersonen vergleichen und dabei gegenseitig zur Nutzung ihrer Dachflächen für Solarenergie anspornen können.

Lucas Büchner von der ÖDP hat als baupolitischer Sprecher die Vision „Mehr Holz, weniger Zement“ und will hier bei Auftragsvergaben und bei Bauleitplanung neue Prioritäten setzen. Neuen Wohnraum will er schaffen, indem bestehende geeignete Gebäude aufgestockt werden. Zur möglichen Überbauung von Parkplätzen regt er gemeinsam mit seinem Kollegen Eichenseher einen Runden Tisch „Bamberg Up“ mit den Eigentümer*innen solcher Flächen an.

Stefan Kurz, umweltpolitischer Sprecher von Grünes Bamberg, will Trinkwasserreservoirs von negativen Einflüssen durch Bauvorhaben schützen und Grünflächen ausbauen. Er beantragt einen 5-Jahres-Plan, um jedes Jahr 200 neue Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen. Abgestorbene Straßenbäume sollen durch klimaresistente Arten ersetzt und zu kleine Baumscheiben vergrößert werden. Außerdem schlägt er einen Ideenwettbewerb zum Klima- und Umweltschutz für alle Bürger*innen vor.

sys