Beschluss des Sonderplenums von GRÜNES BAMBERG vom 18.08.2022

Nach den Strafbefehlen gegen Oberbürgermeister Andreas Starke und Referenten der Stadt Bamberg hat ein Sonderplenum von GRÜNES BAMBERG am 18.08.2022 folgenden Antrag aus den Reihen von Parteibasis, Stadtvorstand und Stadtratsfraktion mit überwältigender Mehrheit beschlossen:

GRÜNES BAMBERG verurteilt, dass es unter der politischen Gesamtverantwortung von Oberbürgermeister Andreas Starke zu einem System von unrechtmäßigen Bonus-Zahlungen an städtische Bedienstete kommen konnte.

GRÜNES Bamberg erwartet, dass Oberbürgermeister Andreas Starke diese Gesamtverantwortung anerkennt und übernimmt.

Als Konsequenz fordert GRÜNES BAMBERG, die Struktur der gesamten Stadtverwaltung so zu gestalten, dass vergleichbare Fehlentwicklungen künftig ausgeschlossen sind, insbesondere die von den Strafbefehlen betroffenen Organisationseinheiten (Finanzreferat, Personalreferat, Personalamt). Hierzu sind dem Stadtrat bis Ende des Jahres für jede genannte Einheit konkrete Beschlussvorschläge vorzulegen.

Für diesen Neustart in der Personalpolitik benötigt die Stadt Bamberg glaubhaftes Führungspersonal. Für die berufsmäßigen Stadträte, die einen Strafbefehl wegen ihres Verhaltens im Amt erhalten haben, sehen wir für uns keine Zukunft in Führungsverantwortung der Stadt Bamberg. Ihre Positionen sollen so bald wie möglich neu besetzt werden. 

Wenn Oberbürgermeister Andreas Starke die Vorgänge zum Anlass nimmt, sein Amt für einen Neustart in der Personalpolitik zur Verfügung zu stellen, respektieren wir das. Unabhängig von seiner Entscheidung werden wir weiter daran arbeiten, eine neue und zukunftsweisende Personalpolitik durchzusetzen.

FAQ:

Bedeutet das eine Forderung nach sofortigem Rücktritt gegenüber dem Oberbürgermeister?
Nein.

Bedeutet das eine Forderung nach sofortigem Rücktritt gegenüber den Referenten, die einen Strafbefehl erhalten haben?
Nein. Die betroffenen Referenten sind als kommunale Wahlbeamte im Amt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Grünes Bamberg eine eventuelle Wiederwahl nicht unterstützen wird.