Vollsitzung beschloss mit breiter Mehrheit eine Satzung als Rechtsgrundlage

Der Weg für einen oder eine Antisemitismusbeauftragte:n ist bereitet. Damit ist Bamberg eine der ersten Kommunen in Deutschland mit einer solchen Funktion. Mit großer parteiübergreifender Mehrheit verabschiedete der Stadtrat in seiner Vollsitzung eine Satzung, welche die Etablierung einer solchen Stelle in der Stadtverwaltung regelt. Der Antrag hierzu kam von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei. Dagegen stimmten die BBB-Stadträte.

Der oder die Antisemitismusbeauftragte wird eine Ansprechperson für Beobachtungen, Sorgen und Probleme bezüglich Antisemitismus im Besonderen für die Jüdinnen und Juden der Stadt Bamberg sein. Ihre Aufgaben reichen von der Vernetzung der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften, bis zur Durchführung eigener Projekte, um den öffentlichen Diskurs sowie die Bewusstseinsbildung im Sinne eines sicheren und freien jüdischen Lebens in der Stadtgesellschaft zu unterstützen.

Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, um zum Januar 2023 eine Antidiskriminierungsstelle zu initiieren.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger freut sich über die interfraktionelle Initiative und die breite Unterstützung im Stadtrat. „In der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie Stärkung und muss gegen alle Anfeindungen gewappnet sein, dazu gehören Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten.“

Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründet den Vorstoß so: „Der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die zunehmende Anzahl an antisemitistischen Straftaten sowie der Anstieg von niederschwelligem Antisemitismus in den sozialen Netzwerken beweist die Notwendigkeit eines:r Beauftragten, um aufzuklären, zu schützen und zu vermitteln.“

Stephan Kettner, Fraktionssprecher BaLi/Die PARTEI sagt: „Bamberg hat zunehmend mit rechter Hetze und Gewalt zu tun und beherbergt, wahrscheinlich noch bis 2025, die Diskriminierungseinrichtung Ankerzentrum. Alleine schon aus diesen Gründen ist es notwendig und wichtig, hier einen neuen Weg zu gehen, damit sich so schreckliche Gewaltexzesse wie in Hanau oder Halle nicht wiederholen.“

L.P.