Stellungnahme zu Tötungsaufforderung gegen Grüne aus der Bamberger CSU

Kein Anstand und Gefahr für die Demokratie – Grüner Stadtvorstand fordert von CSU Bamberg eindeutige Erklärung rund um Tötungsaufforderung

Nach öffentlichen Aufrufen zu einer Straftat gegen Grüne aus Reihen der Bamberger CSU fordert der Stadtvorstand von Grünes Bamberg eine eindeutige öffentliche Erklärung und wirksame Konsequenzen des CSU-Kreisverbandes Bamberg-Stadt.

Wir sind zutiefst schockiert, dass aus der Mitte einer demokratischen Partei Tötungsaufforderungen gegen Menschen aus einer anderen demokratischen Partei geäußert werden. Die Grenzen des Sagbaren werden schon lange immer weiter nach rechts verschoben. Mit der Aufforderung zu einer Straftat durch ein bekanntes Mitglied sind sie deutlich überschritten und strafrechtlich relevant. Wir fordern Vorsitzende von CSU-Kreisverband und Stadtratsfraktion Gerhard Seitz auf, sich öffentlich eindeutig zu diesem Fall zu erklären und wirksame Schritte zu benennen, diese Entwicklung zu beenden.

Dazu kommentiert Vorstandssprecher Timm Schulze:

„Viel zu lange schon gibt es innerhalb der CSU Bamberg Verächtlichmachung und Hetze gegen politisch Andersdenkende. Beleidigungen und Gewaltfantasien zeigen keinen Anstand und sind unserer Demokratie nicht würdig. Dieses Verhalten schadet den demokratisch und christlich-sozial eingestellten Mitgliedern der CSU. Es ist aber vor allem eine Gefahr für das demokratische Miteinander in unserer Stadt.“

Was ist passiert?

Unter einem öffentlichen Post des CSU-Mitglieds Florian Köhn auf Facebook am 15.04.2023 kommentierte der bekannte Bamberger CSU-Politiker Stefan Düring: >> „Order 66“ für die Grünen! <<.

Die Order 66 ist der Vernichtungsbefehl des Imperators gegen die Jedi aus Star Wars.

Laut Berichten des Fränkischen Tag Bamberg ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten.