Offener Brief an die CSU Bamberg

Sehr geehrter Herr Professor Seitz,
Sehr geehrte Frau Huml,

uns alle beschäftigt der Umgang mit dem Bamberger Ankerzentrum. Nachdem sich der Freistaat
für einen Weiterbetrieb über den 31.12.2025 hinaus entschieden hat, ist es sicher in unserem
gemeinsamen Interesse, einerseits möglichst viele konkrete Verbesserungen für die Stadt
Bamberg und deren Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, und andererseits daraus keinen
parteipolitischen Überbietungswettbewerb zu machen.

Der Bamberger Stadtrat hat sich deshalb gemeinschaftlich – auch die CSU-Stadtratsfraktion ist
hier ein wichtiger Partner – auf einen Weg begeben, um diese Verbesserungen zu konkretisieren.
Dieser gemeinschaftliche Weg wurde durch die in Teilen fremdenfeindlichen, rechtswidrigen
und faschistoiden Forderungen der BUB-Stadtratsfraktion einseitig und jäh aufgekündigt.
Den Unterzeichnern dieses Schreibens ist es ein großes Anliegen, dass die demokratische Mitte
des Bamberger Stadtrats den oben aufgezeigten Weg unabhängig von rechtspopulistischen
Forderungen weiter konsequent beschreitet. Nur so lassen sich – trotz möglicher Fortführung
des Ankerzentrums – konkrete und rechtskonforme Verbesserungen für die Menschen in
Bamberg Ost erzielen.

Im Interview bei Radio Bamberg haben Sie, Herr Professor Seitz – im Gegensatz zu den klaren
Distanzierungen Ihrer Fraktion – als CSU-Kreisvorsitzender folgende Aussage getätigt: „Ich sehe
manche der BuB-Vorschläge als nicht oder schwierig umsetzbar. Aber ich bin ganz klar gegen
Denkverbote und wehre mich dagegen, dass alles sofort in die rechte Ecke geschoben wird oder
als Rassismus bezeichnet wird, wenn es inhaltlich von meinen Gedanken abweicht.“

Diese Aussage hat uns stark irritiert. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie darf jedoch nicht
in Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Rechtsfreiheit münden. Demokratinnen und
Demokraten müssen einen Konsens darüber haben, dass Aussagen und Forderungen, die
Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder ihres Status in fremdenfeindlicher Weise
diskriminieren, die klar rechtswidrig sind oder ein faschistoides Gedankengut in sich tragen,
auch genauso bezeichnet und nicht relativiert („schwierig umsetzbar“) werden. Ihre obige
Aussage enthält nicht nur keine Distanzierung von den demokratiefeindlichen Äußerungen der
BUB-Stadtratsfraktion, sie versucht sich auch in einer Normalisierung derselben.

Wir richten uns deshalb mit einem inständigen Appell an Sie: Bitte unterstützen Sie die
Mitglieder in Ihrer Stadtratsfraktion, die sich sehr klar von demokratiefeindlichen Äußerungen
distanziert haben! Bitte tragen Sie mit Ihrem Einfluss dazu bei, dass wir für die Bürgerinnen und
Bürger gemeinschaftlich konkrete Verbesserungen erzielen.

Die Unterzeichnenden:

Christian Hader, Fraktionsvorsitzender Grünes Bamberg Stadtratsfraktion
Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende Grünes Bamberg Stadtratsfraktion
Michaela Reimann, Vorstandssprecherin Grünes Bamberg
Luis Reithmeier, Vorstandssprecher Grünes Bamberg

Heinz Kuntke, Fraktionsvorsitzender SPD Stadtratsfraktion
Sebastian Niedermaier, SPD Stadtrat
Olaf Seifert, SPD Kreisvorsitzender
Eva Jutzler, SPD Kreisvorsitzende

Claudia John, Freie Wähler Stadträtin
Rainer Pfaff, Stellvertretender Vorsitzender FW Bamberg-Stadt

Dr. Hans-Günter Brünker, Volt Stadtrat
Laura Kuttler, Volt City Lead