Finanzen

Im Verwaltungshaushalt wollen wir den Fokus auf Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz, Soziales und Bildung legen. Damit diese Bereiche hinreichend finanziert werden, wollen wir die gegenwärtigen Investitionsschulden abbauen. Dies ist essenziell für zukünftige Generationen, weshalb wir auch die verdeckten Schulden, die erst zukünftig in Rechnung gestellt werden, deutlich reduzieren werden.

Wir wollen ein Investitionsprogramm für die Sanierung unserer Schulen aufsetzen, um schnellstmöglich alle Schulhäuser zukunftsfähig zu gestalten. Zudem benötigen wir künftig ausreichend Räumlichkeiten in den Bildungseinrichtungen, insbesondere für Ganztagsangebote. (siehe dazu auch Kapitel Bildung).

Außerdem wollen wir unnötigteure Straßensanierungen preisgünstiger gestalten, indem wir Mehrfachsanierungen und damit verbundene unnötige, zusätzliche Ausgaben vermeiden. Notwendige Baumaßnahmen der Stadtwerke sowie Sanierungen der Straßenoberfläche müssen gebündelt werden. Zu breite Straßen und Brücken sollen bei Bauvorhaben umgangen werden. Den Bau von teuren Prestigeprojekten mit langfristigen (Folge-)Kosten, wie ein Klostermuseum am Michelsberg, lehnen wir ab.

Darüber hinaus wollen wir zahlreiche Zukunftsinvestitionen tätigen, die sich finanziell für die Stadt und ihre Kommunalunternehmen lohnen. Dies umfasst für uns vor allemZukunftsinvestitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, ins kommunale Energiemanagement, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie die Sanierung und den Bau von erschwinglichen Wohnungen durch die Stadtbau GmbH.(siehe dazu auch Kapitel Energie LINK; siehe dazu auch Kapitel Wohnen)

Die entsprechenden Investitionen wollen wir mit Krediten der städtischen Tochterunternehmen finanzieren und diese durch Verkauf von Energie bzw. durch durch das Vermieten zu günstigen Mieten abbezahlen. Gegebenenfalls wollen wir hierfür notwendiges Eigen- und Stammkapital aus dem städtischen Haushalt bereitstellen.

Wir haben mit der Einrichtung der Unterstützungsfonds einen wichtigen Beitrag
zur Finanzierung von bürgerschaftlichen Projekten geschaffen. Wir wollen diese
Fonds nun weiterentwickeln zu Bevölkerungshaushalten, wobei alle Menschen der
Stadt direkt mittels digitaler Beteiligung über die Ausgaben entscheiden können.

Wir treten dafür ein, Formate wie Online-Umfragen, Bürger:innendialoge und eine
Online-Plattform zu initiieren, damit die Bevölkerung auf diesem Weg direkt ihre
Ideen für den städtischen Haushalt einbringen kann. Dazu muss die Stadt den
städtischen Haushalt für ihre Bewohnenden verständlich und nachvollziehbar
darlegen. Wir wollen es allen Menschen der Stadt ermöglichen, sich aktiv mit dem
städtischen Haushalt zu beschäftigen und ihn zu verstehen, zum Beispiel durch
eine visualisierte, barrierearme Darstellung mit Filterfunktionen.

Außerdem wollen wir das Verwaltungshandeln so ausgestalten, dass bürokratische Prozesse vereinfacht werden. Eine Option hierfür sind die sogenannten Budgetringe. Dabei handelt es sich um eine flexible Möglichkeit, verschiedene Haushaltsposten so zusammenzuführen, dass finanzielle Mittel ohne unnötige
bürokratische Hürden für die jeweiligen Stellen bereitgestellt werden können.

Zudem fordern wir, dass die Bewohnenden Bambergs mehr Einblick in die Arbeit der Verwaltung und insbesondere in den städtischen Haushalt erhalten. Hierfür wollen wir die Haushaltspläne digital als interaktiven Haushalt bereitstellen. In anderen bayerischen Städten ist dies bereits gelebte Praxis. Regelmäßige Quartalsberichte über die aktuelle finanzielle Entwicklung der Stadt Bamberg sollen bei Bedarf flexible politische Kurskorrekturen ermöglichen.

Aktuell beantragt die Kämmerei als Finanzverwaltung der Stadt Zuschüsse und Förderungen durch das Land und den Bund bevorzugt für die Sanierung historischer Gebäude. Dies wollen wir auf alle in Frage kommenden Bereiche des Bamberger Kommunalhaushalts ausweiten. Dabei sollen insbesondere Investitionen in Zukunftsvorhaben in den Bereichen Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz, Soziales, Mobilität und Bildung im Vordergrund stehen. Hierfür benötigt die Stadt Bamberg jedoch die entsprechenden Gelder. Vorher muss sichergestellt sein, dass die betreffenden Verwaltungen personell die Fördervorhaben auch abarbeiten können.

Aus diesem Grund sollen entsprechende personelle Kompetenzen im zentralen Förderungsmanagement aufgebaut werden, um proaktiv und vorsorglich auf Fördermittel aller Ebenen zurückgreifen zu können. Dies soll nicht erst auf Anregung geschehen, sondern als neues Selbstverständnis gelten. Außerdem soll das Förderungsmanagement in die zentralen Dienste der Stadtverwaltung verschoben werden, um dem neuen Selbstverständnis, für alle Fachabteilungen gleichermaßen tätig zu sein, gerecht zu werden.

Zudem sollen das Verwaltungshandeln der Fachämter behindernde bürokratische Regelungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden wie etwa das Sperren von Sachmitteln und die Wiederbesetzungssperren, die gute Personalübergaben regelmäßig erschweren.

In den vergangenen Jahren übertrafen die Steuereinnahmen systematisch und signifikant die im Haushalt getroffenen Annahmen. Hierdurch wurde der Handlungsspielraum des Stadtrats maßgeblich eingeschränkt. Um dies zukünftig zu verhindern, wollen wir die Haushaltsansätze für Steuereinnahmen der Stadt Bamberg wieder näher an der Realität und an den amtlichen Steuerschätzungen orientieren. Für diese Änderungen braucht es unabdingbar eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Finanzreferats. Deswegen setzen wir uns für eine Ausschreibung des Finanzreferatesstelle des Finanzreferenten ein.