von Christian Hader, Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion Grünes Bamberg
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte die diesjährige Haushaltsrede der Fraktion Grünes Bamberg mit einem aufrichtigen
Dankeschön beginnen. Dieses Danke gilt den Stadtratsfraktionen von CSU und SPD. In den
vergangenen Wochen haben wir gemeinsam die schwierige Aufgabe angenommen, einen
Haushalt zu gestalten – mit ungewissem Ausgang. Dabei ist keiner von uns der Versuchung
unterlegen, hier Wahlkampf zu betreiben, sondern wir alle waren von einer übergeordneten
Verantwortung geleitet. Nicht irgendwelche rot-grün-schwarzen Lager-Narrative haben
unser Handeln bestimmt, sondern die Pflichtschuld gegenüber der Stadt und gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern.
Bedanken möchten wir uns aber auch bei all denen, die durch Ihr Wirken noch einmal
zusätzliche Dynamik in die Beratungen gebracht haben. Hier möchte ich vor allem die
Bürgerinitiative „Haushalt für alle“ nennen. Diese Einmischung ist gelebte Demokratie und
schafft mehr Transparenz.
Was also steht heute zur Abstimmung? Sicherlich gibt es Einschränkungen, die schmerzhaft
sind. Aber mit Blick auf die Finanznot anderer Städte ist es uns nicht nur gelungen, diese
Einschränkungen sehr in Grenzen zu halten, sondern einen Haushalt zu gestalten, der
weiterhin Investitionen ermöglicht. Wir führen trotz der Gesamtsituation das erfolgreiche
Schlaglochprogramm fort, wir investieren trotz der Gesamtsituation kräftig in unsere
Schulen und wir haben einen klaren Schwerpunkt auf den sozialen Zusammenhalt gelegt.
Dass es bei den Globalbeträgen Kultur, Schule, Sport und Soziales keine Einschränkungen
gibt, ist eine Leistung. Dass wir auch in diesem Jahr die Unterstützungsfonds zur Verfügung
stellen können, ist eine Leistung. Dass wir KS:Bam von Kürzungen ausnehmen können, ist
eine Leistung. Dass wir die KUFA zusätzlich unterstützen können, ist eine Leistung. Dass wir in
Spielplätze zusätzlich investieren können, ist eine Leistung. Von all diesen Maßnahmen
profitiert unsere Stadtgesellschaft.
Darüber hinaus möchte ich einige weitere Projekte aufzählen, die zeigen, dass sich Bamberg
bewegt – und zwar in die richtige Richtung:
Vor drei Jahren war das Erlwein-Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs eine
grüne Vision, in den kommenden Jahren wird es mit dem beschlossenen Wettbewerb Realität
werden. Außerdem: Wohnraum, Mobilitätswende, Entsiegelung, Begrünung, Photovoltaik – mit
dem Lui One wird ein durch und durch grünes Bauprojekt in zentraler Lage realisiert. Mit dem
ehemaligen Maisel-Areal steht Ähnliches an, hier erwarten wir vom Freistaat, dass er seine
Förderzusagen einhält. Des Weiteren: Baumpflanzungen, der Heidelsteigpark, Schulprojekte –
mit dem Mitmachklima sind wir in den vergangenen Jahren die Themen Klimaschutz und
Klimaanpassung aktiv angegangen.
Es gibt neues Führungspersonal, z.B. im Kulturamt, im Sozialamt, im Amt für Inklusion und
im Baureferat und alle vier Posten haben etwas gemeinsam: Sie tragen auf Grund weiblicher
Besetzung dazu bei, dass die überwiegende Herrenrunde hier vorne näher an die
gesellschaftliche Realität rückt.
Apropos gesellschaftliche Realität: das Fahrrad ist nun auch in der Verkehrsmittelwahl in
Bamberg erwiesenermaßen Nummer 1, der Umweltverbund insgesamt auf dem Vormarsch
und mit den endlich beschlossenen Abstellzonen für E-Scooter gibt es weniger Stolperfallen
für die Menschen zu Fuß. Wenn zudem nun ab dem kommenden Jahr noch das
Fahrradparkhaus auf der Bahnhofsvorderseite an Gleis 1 Realität wird, dann ist das ein
echter Meilenstein.
Ich will nicht verschweigen, dass es Aufgaben gibt, die in den kommenden Jahren noch stärker
unsere Aufmerksamkeit benötigen:
Mit Care im Quartier ist ein Anfang beim Megathema Pflege gemacht – hier wird es weitere
Anstrengungen brauchen. Gleiches gilt für die Jugendsozialarbeit an Schulen und die
Quartiersarbeit. Für all diese Themen gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Diese Weisheit
lässt sich auch auf die sich erwärmende Innenstadt anwenden. Wir müssen gar nicht über
unseren innerstädtischen Einzelhandel reden, wenn wir es nicht schaffen, dass sich die
Menschen trotz steigender Temperaturen überhaupt in der Innenstadt aufhalten wollen. Wir
werden hier v.a. die Lange Straße und die Friedrichstraße in den Fokus nehmen und ein
grünes Tor zur Stadt schaffen. Wir freuen uns dabei, dass es unter dem Dach des
Bürgervereins Mitte einen neuen Zusammenschluss des inhabergeführten Einzelhandels gibt.
Die dortigen Aktiven dürften künftig die ersten Ansprechpartner sein, wenn es um die
Entwicklung der Innenstadt geht.
Eine weitere – ganz zentrale – Aufgabe ist das Thema Wohnraum. Wir müssen alles in unserer
Macht stehende tun, damit Wohnen in Bamberg nicht zu einem Privileg wird, das sich
insbesondere Familien nicht mehr leisten können. Last but not least: Das Ankerzentrum. Es
ist ein verheerendes Signal für Vertrauen in Politik, dass der Freistaat nicht zu seinem Wort
steht. Das und nur das ist der einzige Grund, weshalb Bamberg weiterhin alleine die Last für
ganz Oberfranken trägt. Die Verantwortung dafür liegt alleine bei der bayerischen
Staatsregierung. Wer etwas anderes behauptet, lügt.
Ganz zentral stellt sich in der Gesamtbetrachtung natürlich die Frage: Würden wir diesen
Haushalt als Grünes Bamberg anders gestalten, wenn wir ihn alleine bestimmen könnten?
Selbstverständlich! Aber gerade dieses Alleinbestimmungsrecht ist eben nicht das
Wesensmerkmal der Demokratie, sondern der Kompromiss. Als solchen Kompromiss sehen wir
diesen Haushalt: als einen Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem
Machbaren.
Und das wird und muss auch der Geist der nächsten Jahre sein. Nicht durch Lagerdenken oder
das Gegeneinander-Ausspielen von Weltanschauungen und eigenen Überzeugungen werden wir
unsere Stadt voranbringen, sondern nur gemeinsam. Hierzu stehen wir als fester Bestandteil
der demokratischen Mitte bereit.
Ich habe meine Rede mit einem Dank begonnen und ich möchte sie mit Dankesworten
beenden. An erster Stelle stehst dabei Du, liebe Ulrike. Der gemeinsame Fraktionsvorstand war
eine absolute Bereicherung. Zweitens danke ich / danken wir der gesamten Fraktion Grünes
Bamberg für ein erneutes Jahr voller Vertrauen und voll kritischer Debatten ohne persönliche
Verletzungen – ein Alleinstellungsmerkmal im Bamberger Stadtrat! Drittens möchten wir uns
bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Starke und bei Ihnen, Herr Bürgermeister Glüsenkamp
bedanken. Mit vorbildlichem Teamplay haben Sie die Stadt durch ein erneut nicht einfaches
Jahr gesteuert. Ein Dank gilt schließlich auch dem gesamten Finanzreferat und der Kämmerei
für die in diesem Jahr besonders herausfordernde Arbeit. Ein letzter Dank gilt allen
Mitarbeitenden in der Stadt und deren Gesellschaften. Sie sind es, die diese Stadt am Laufen
halten.
Ich wünsche Ihnen und uns allen eine erholsame Weihnachtszeit und alles Gute für das vor uns
liegende 2026 – vor allem Gesundheit!
Vielen Dank.