Wir stehen ohne Wenn und Aber für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung und die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns auf allen Ebenen unserer Stadtgesellschaft bedingungslos für unsere lebendige Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dazu gehört eine aktive und
wachsame Zivilgesellschaft, die sich gegen Hass, Ausgrenzung, Hetze und Spaltung einsetzt. Betroffenen von Extremismus jeglicher Art stehen wir unterstützend zur Seite.
Deine Idee: Jährliche Demokratie-Bildungs-Woche
Demokratiebildung ist von entscheidender Bedeutung, um sich als politisch aktive Bürger:innen zu engagieren und für die Prävention von Extremismus einzustehen. Daher setzen wir uns für eine Erhöhung des Jugendetats ein. Wir setzen uns ein, für die engere Zusammenarbeit von Kommune, Schulen, Universität, der Volkshochschule und außerschulischen Bildungseinrichtungen, aber auch von Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um effektive Angebote für Jugendliche, aber auch alle anderen Altergruppen anbieten zu können. Dazu gehören Workshops und Projekttage zu Demokratie und ihrer Geschichte, demokratischer Widerstand gegen Gewaltherrschaft, Flucht und Vertreibung oder
Rassismus und Antisemitismus im Alltag. So sollen Aufklärungs- und Präventionsarbeit nah- und erfahrbar bleiben.
Konkret setzen wir uns dafür ein, dass sich die Stadt für die neue Förderphase von “Demokratie leben!” bewirbt und bis dahin ein adäquates Überbrückungsangebot mit ausreichenden, mindestens jedoch gleichbleibenden finanziellen Mittelnund personellen Ressourcen bereitstellt. Auch sollen die Erkenntnisse aus dem Programm Modell – Kommune Deradikalisierung, für das Bamberg Pilotkommune war, umgesetzt werden.
Seit der Coronapandemie protestiert jeden Montag eine Gruppe aus Impfgegner:innen, Rechtsextremen und Menschen, die Russlands feindselige Handlungen verteidigen. Dort werden wissenschaftsfeindliche, nationalistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Die Vernetzung findet nicht nur auf diesen Demonstrationen statt, sondern aktiv auf AfD-(nahen)-Veranstaltungen. In Bamberg und dem Umland sind verschiedene extremistische Gruppierungen aktiv, wie die Grauen Wölfe, die Identitäre Bewegung der Dritte Weg, Reichsbürger und weitere rechtsextreme Kleingruppen.
In Bamberg erleben wir politisch motivierte Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, von rechtsextremen Schmierereien bis hin zu versuchten Anschlägen. Um allen Menschen in Bamberg ein sicheres und friedliches Leben zu ermöglichen fordern wir einen besseren Schutz von marginalisierten Gruppen und deren Veranstaltungen. Queere Personen, FINTA* und Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich auf unseren Straßen sicher fühlen.
Wir wollen, dass die Stadt Demonstrationen und Veranstaltungen wie den CSD, noch besser schützt. Deutschlandweit nimmt die Gewalt gegen Teilnehmende dieser Veranstaltungen zu.
Kontaktstellen für Betroffene von rassistischer, queerfeindlicher und antisemitischer Gewalt und Diskriminierung müssen von der Stadt gefördert und beworben werden. Die Kontaktstellen sollen an geeignete Beratungsstellen – zum Beispiel den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG – vermitteln und Hassverbrechen statistisch erfasst werden. Hierfür wollen wir in den Austausch mit anderen Kommunen gehen und die dort bewährten Vorgehensweisen in Bamberg einführen.
Ein wachsamer und kritischer Umgang mit deutscher Erinnerungskultur ist gerade in Bamberg als ehemaliger Versammlungsort der NS-Jugendorganisation Bund deutscher Mädel (BdM) ein wichtiges Thema. Da es immer weniger Zeitzeug:innen geben wird, unterstützen wir zügige Fortschritte bei der digitalen Erinnerungskultur, die Erinnerungsorte, Hintergründe und Zeitzeug:innenberichte multimedial und wirkungsvoll zusammenbringt. Dies soll insbesondere durch ein Dokumentationszentrum mit einem digitalen Oral-History-Archiv erfolgen. Das erfolgreiche Stolpersteine-Projekt wollen wir weiter voranbringen und geeignete Gedenkzeichen für bisher weniger bedachte Opfergruppen, wie Homosexuelle, Zwangsarbeiter:innen oder Sinti und Roma schaffen. Den Mythos Stauffenberg als vorgeblich vorbildlichem Widerstandskämpfer wollen wir weiter aufarbeiten und das Wirken von Widerstand durch demokratischer gesinnte Personen(-kreise) betonen. Eine reflektierte Erinnerungskultur und ein sensibler Täter-Opfer-Umgang ermöglichen gelebte Demokratie und effektive extremismusprävention heute.
In dieser Legislaturperiode ist der Ton im politischen Diskurs rauer geworden. Menschenverachtende, grenzüberschreitende und rechts-populistische Äußerungen auch von Stadtratsmitgliedern häufen sich. Es muss selbstverständlich sein, dass alle demokratischen Parteien konsequent gegen Personen aus ihren Reihen vorgehen, welche rechtsextreme, rassistische und Menschenverachtende Inhalte verbreiten.
Wir werden solche Äußerungen konsequent verurteilen und setzen uns dafür ein, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates hier genauer formuliert wird und auch Äußerungen außerhalb der Sitzungen gerügt werden können.
Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung stehen in ihrer Arbeit häufig in unmittelbarem Kontakt mit Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Diese unzumutbare Belastung erschwert die Arbeit der Stadtverwaltung. Jedoch ist eine gut funktionierende Verwaltung essentiell für ein gelingendes Miteinander in Bamberg.
Aus diesem Grund fordern wir, dass die Stadt ihre Angestellten durch Schulungen für verfassungsfeindliche und extremistische Gruppierungen und Inhalte sensibilisiert. Im Fokus dieser Weiterbildungsangebote sollen das Erkennen und der Umgang mit antidemokratischen Ideologien und Verschwörungstheorien stehen. Die Mitarbeitenden sollen befähigt werden, diesen Positionen im Rahmen der Rechtssprechung konsequent und souverän entgegenzutreten.
Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung und Stärkung personalrechtlicher Kontrollstrukturen, um auf aktuelle politische Entwicklungen, etwa die Einstufung der AfD als extremistische Organisation durch das Land Bayern, angemessen reagieren zu können.
Außerdem setzen wir uns ausdrücklich dafür ein, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um keine Räumlichkeiten an antidemokratische Vereine und Personen zu vermieten. Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt private Eigentümer:innen für diese Problematik sensibilisiert, damit populistischen und extremistischen Positionen kein Raum geboten wird.