Statement der Grünes Bamberg Sprecher:innen:
Der Tod des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny hat auch uns in Bamberg erschüttert. Unter der Obhut des russischen Staates verstarb er im Straflager „Polarwolf“ in Sibirien, wo er unter harten Bedingungen wegen seiner Opposition zu Putin und seinem mörderisches Regime eingesperrt war. Nawalny war ein mutiger Kämpfer für Demokratie und gegen Korruption in Russland. Sein Einsatz für ein anderes, demokratisches Russland trotz größter Gefahren wird nicht vergessen sein.
Der Diktator Putin unterdrückt brutal sein eigenes Land und bringt durch einen ungerechtfertigten Angriffskrieg unsägliches Leid über die Menschen der Ukraine. Auch unsere Demokratien in der Europäischen Union sind konstanten Versuchen der Destabilisierung aus Russland ausgesetzt, unter anderem durch staatliches Hacking, verdeckte und offene Beeinflussung von gesellschaftlichen Debatten und Unterstützung extremer Parteien. Daher ist für uns als Grüne klar: Wir treten Putin und seinem Regime entschieden entgegen.
Der Mord an Alexei Nawalny unterstreicht die Dringlichkeit, auch hier bei uns weiterhin für die Prinzipien der Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Sie sind keine Selbstverständlichkeit.
Unser Parteivorsitzender Omid Nouripour hat in einer aktuellen Stunde im Bundestag Alexei Nawalny und anderen ermordeten russischen Oppositionellen gedacht: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-tod-von-alexej-nawalny
