Bahnausbau: Grüne befürchten für Bamberg schlechten Planfeststellungsbeschluss und wollen juristische Schritte erwägen
Mit Sorge verfolgen die Bamberger Grünen, wie sich die Verhandlungen zwischen Stadt Bamberg und DB in Bezug auf den Bahnausbau entwickelt haben. „Da knirscht es im Getriebe, und zwar zu ungunsten der Stadt“, mutmaßt der bahnpolitische Sprecher der grünen Stadtratsfraktion, Christian Hader. Er befürchtet, dass die von Bürger:innen eingebrachten Interessen nicht ausreichend gewürdigt werden, aber auch die von der Stadt vertretenen Einwände sind aus seiner Sicht nicht überzeugend umgesetzt. „Es droht ein Planfeststellungsbeschluss, der nicht gut für Bamberg ist“, sagt Hader.
Das betrifft nach Aussage seiner Fraktionskollegin und MdL Ursula Sowa die Unterführungen, Grundstücksangelegenheiten aber z.B. auch die Lärmschutzwände. „Gestaltung und Höhe sind für Stadtbild und Bewohner:innen von ganz entscheidender Bedeutung, weshalb wir als Grüne zeitnah die Umsetzung des Gestaltungsbettbewerbs fordern“, sagt Sowa.
Da die Strategie der Stadt, am Verhandlungstisch Zusagen auszuhandeln, im Begriff scheint, zu scheitern, stellte Hader den Antrag, schnellstmöglich eine Sitzung des Koordinierungskreises Bahnausbau einzuberufen, die inzwischen auch terminiert ist. „Und wenn mit Verhandlungen nichts mehr zu erreichen ist, dann müssen wir uns überlegen, den Rechtsweg zu beschreiten“, fordert Hader. „Notfalls müssen die berechtigten Interessen der Stadt und ihrer Bewohner:innen auch vor Gericht erkämpft werden!“
