Grüner Antrag auf Beitritt zum „Städtebündnis gegen Werbeflut“ findet keine Mehrheit
Dass auch künftig die Werbeflut in Briefkästen nicht eingedämmt wird, dafür sprach sich im letzten Mobilitätssenat eine knappe Mehrheit aus CSU, SPD, BBB und FW/BuB/FDP aus. Die Bamberger Grünen hatten beantragt, dass sich die Stadt einem Städtebündnis anschließt, das sich für ein so genanntes Opt-In-Prinzip ausspricht.
Dazu der Hintergrund: Aktuell gilt in Deutschland noch das Opt-Out-Prinzip. Wer keine Werbung möchte, muss dies kundtun, z.B. durch einen Aufkleber auf seinem Briefkasten. Da viele das aber nicht tun, wird jede Menge Reklame ungelesen weggeworfen, schätzungsweise mehr als die Hälfte der verteilten Werbeblätter.
Nach dem von Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher favorisierten Opt-In hingegen dürfen Werbeprospekte nur eingeworfen werden, wenn dies explizit erlaubt ist, also etwa durch einen Aufkleber (Werbung Ja bitte). In den Niederlanden funktioniert das, in Deutschland aber ist das rechtlich noch nicht möglich. Deshalb hat sich ein Städtebündnis formiert, das eine entsprechende gesetzliche Regelung bei der Bundesregierung einfordert. Und genau diesem „Städtebündnis gegen Werbeflut“ sollte die Stadt Bamberg nach dem Willen der Grünen Stadtratsfraktion und auch ihres grünen Klimareferenten Jonas Glüsenkamp beitreten.
Doch daraus wurde nun nichts. Die Grünen als größte Fraktion im Stadtrat setzte sich mit ihren vier Mitgliedern im Mobilitätätssenat vehement für ein Opt-In-System ein, doch eine knappe Mehrheit von 7:6 Stimmen lehnte den Vorschlag ab.
sys
