Neue Strukturen sorgen dafür, dass sich die Menschen in Bamberg über städtisches und kommunalpolitisches Handeln umfassend informieren und sich wirkungsvoll daran beteiligen können.
Deshalb stärken wir Grüne den Austausch zwischen der Bürgerschaft und der Stadt, um eine neue, transparente Kultur der Kommunikation zu etablieren. Dafür braucht es kluge Konzepte, aber vorallem den klaren Willen und Mut, die Menschen in Bamberg ernst zu nehmen. Wir haben beides.
Wir wollen in allen städtischen Behörden regelmäßige Bürger:innensprechstunden einführen, damit Verbesserungsvorschläge oder Kritik aus der Bevölkerung direkt eingebracht werden können. Dies soll sowohl in digitaler als auch analoger Form durchgeführt werden können.
Besonders junge Menschen wollen wir intensiver am Dialog mit der Stadt beteiligen. Dazu ist die von der Stadt Bamberg beauftragte Jugendkonferenz ein bewährtes Format, das zweimal jährlich etabliert werden muss.
Wir wollen die Stadt, Schüler:innen, Politiker:innen und alle interessierten Jugendlichen an einen Tisch bringen, damit sie jährlich in zwei festgelegten Runden zu den für sie interessanten Themen diskutieren können. Die Vertretung der Jugendlichen bespricht anschließend mit der Stadtverwaltung, wie sich die Ideen in konkrete Maßnahmen überführen lassen.
Wir wollen ein Mentoring-Programm im Stadtrat starten, um Jugendlichen die Stadtratsarbeit vorzustellen und junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern.
Wichtig für eine informierte Büger:innenbeteiligung ist vorhandene Demokratiebildung. Ideen hierzu finden sich im Kapitel Extremismusprävention.
Über die Bürger:innen-App und die Website informiert das Rathaus über alles, was in der Stadt passiert und macht digitale Beteiligung in Zukunft so einfach wie möglich. Außerdem werden Behördengänge vereinfacht und Informationen zu städtischen Infrastrukturen wie Buslinien oder Abfallsammlungen gebündelt. Der Bamberger Mängelmelder, etwa für Straßenschäden und Vandalismus, soll nicht nur
aktiv stärker beworben, sondern ebenfalls in die App integriert werden. Wir fordern außerdem, dass Bamberg im gesamten Stadtgebiet moderne digitale Informationstafeln aufstellt, um über Veranstaltungen, wichtige Termine und lokal relevante Informationen (Müllabholung, Weihnachtsbaumentsorgung etc.) zu informieren. Die Fläche kann auch genutzt werden, um auf Bürger:innenbeteiligungsformate aufmerksam zu machen. Diese sollten barrierearm nutzbar und maximal zugänglich sein.
Wir stehen für einen transparenten und verständlichen städtischen Haushalt, der unter Beteiligung der Menschen in Bamberg entsteht. Konkrete Konzepte dazu finden sich im Kapitel Finanzen.
Wir wollen die politische Arbeit in Bamberg für alle besser nachvollziehbar machen. Dafür setzen wir uns auf allen uns möglichen Ebenen ein, dass zukünftig alle öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Senate im Internet übertragen werden können. Zusätzlich sollen ausführliche Wortprotokolle erstellt und
veröffentlicht werden, damit Entscheidungen und Diskussionen transparent nachvollzogen werden können.
Wir wollen wollen dafür sorgen, dass das Bürgerlabor in der Hauptwachstraße verstetigt wird und zusätzlich durch barrierearme Zugänge besser für alle Bürger:innen nutzbar wird. Die Räume werden modernisiert und mit einem Waschbecken, einer Toilette, moderner IT (WLAN, Beamer und einer Projektionsfläche) ausgestattet. Durch Öffentlichkeitsarbeit muss die Auslastung des Raumes durch Vereine, Initiativen und Gruppen verbessert werden. Dies soll erleichtert werden, durch Einführung eines modernen Buchungssystems, das in die Bamberg App eingebettet wird. Die Stadt fördert über das Bürgerlabor gezielt neue Formen des Austauschs und ehrenamtlichen Engagements.
Wir wollen die Transparenz in der Stadtverwaltung stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheitssatzung von 2011 ein, die aufgrund unseres grünen Antrags eingeführt wurde. Informationsanfragen sollen in Zukunft nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz behandelt werden – ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit. Anfragen sollen schnell und
bürgerfreundlich beantwortet werden.
Bei Streitfragen soll eine neutrale Stelle, etwa die Datenschutzbeauftragte, vermitteln, die wir dafür benennen wollen. Wir möchten dazu eine Befragung der Bürger:innen durchführen, inwieweit die Möglichkeiten der Informationsfreiheitssatzung überhaupt bekannt sind und genutzt werden können.